Auflagen für die Inbetriebnahme / Betrieb

Im Oktober 2013 wurde die Biogasanlage in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung in Betrieb genommen. In der Genehmigung sind Auflagen aufgeführt, die vor Inbetriebnahme, mit der Inbetriebnahme oder nach einer bestimmten Frist nach der Inbetriebnahme erfüllt werden müssen. Die Erfüllung dieser Auflagen wird aber in der Praxis so gut wie nicht nachgeprüft. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, die Überprüfung der Auflagen anzustoßen. Hierzu haben wir alle relevanten Auflagen herausgesucht und dann Schreiben an die zuständigen Genehmigungsbehörden formuliert. Zum Teil sind diese Schreiben bereits versendet, zum Teil sind die Schreiben noch in Vorbereitung. Als Grundlage der Schreiben dient das Umweltinformationsgesetz §3.

Nachfolgend wollen wir erst einmal die Auflagen aufführen. Dazu gibt es für jede Auflage eine kleine Tabelle. Im ersten Teil der Tabelle wird die Auflage aufgeführt. Danach kommen die Infos zu Stand der Erfüllung der Auflage. Und zum Schluss noch Bemerkungen von uns. Aktuell überlegen wir noch, ob wir auch den Schriftverkehr veröffentlichen sollen. Manche Begriffe erfordern auch eine Erklärung. Diese verlinken wir direkt an das Ende dieser Seite wo wir euch diese kurz erklären.

Die Auflagen werden wir zudem jeweils an Ende nach der Erfüllung bewerten. Das werden wir zur besseren Übersichtichkeit graphisch mit einem Smiley untermauern.

Nachfolgend vorab die Bedeutung:

Die Auflage wurde erfüllt und uns liegen auch die Auflage beweisenden Dokumente vor!
Die Erfüllung der Auflage wurde uns zwar bestätigt, aber es wurden uns keinerlei Dokumente zur Verfügung gestellt die dies beweisen.

Die Auflage wurde nicht erfüllt.
Zu besseren Übersicht fügen wir noch 2 Bilder mit folgender Bedeutung ein:
Offener Vorgang
Die Prüfung der Auflage ist noch in Bearbeitung!
Geschlossener Vorgang
Die Prüfung der Vorlage ist abgeschlossen!

Auflagen beziehen sich auf das Aktenzeichen: Az.: 33 53e 621 1.0 Bioenergie Bug/we

Als erstes wollen wir eine Auflage aufführen, die wir bereits im letzten Jahr nachgefragt haben:

  Kapitel: 2.3 - Seite 7 der Genehmigung vom 24.05.2012

 
  Auflagenwortlaut aus der Genehmigung:  
 


2.3 Zur Einhaltung der Rückbauverpflichtung aus Nebenbestimmung 2.1 hat
der Anlagenbetreiber spätestens 1 Monat vor Errichtungsbeginn, bei einem Betreiberwechsel der neue Anlagenbetreiber spätestens einen Monat nach Anzeige des Wechsels eine von der zuständigen Genehmigungsbehörde schriftlich als geeignet anerkannte unbefristete Sicherheit in Höhe der Rückbaukosten zu leisten. Die Rückbaukosten sind durch den Antragssteller bzw. den neuen Betreiber zu ermitteln und bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Genehmigungsbehörde.

Die Sicherheitsleistung ist bei der zuständigen Genehmigungsbehörde zu hinterlegen.

 
  Zuständige Behörde:  
 
Regierungspräsidium Kassel - Dezernat 33 Immissions- und Strahlenschutz

Steinweg 6, 34117 Kassel

 
  Einforderung - Beweis ob Auflage auch erfüllt wurde:  
 


Am 04.10.2012 haben wir per e-mail bei der Genehmigungsbehörde angefragt. Am 12.10.2012 haben wir vom RP-Kassel schriftlich die Antwort bekommen, dass die Sicherheitsleistung zur Sicherstellung der Rückbauverpflichtung i.S. des Genehmigungsbescheides vorliegt.

 
     
  Unsere Bemerkungen zur angefragten Auflage:  
 


abgeschlossener Vorgang


Die Auflage wurde bestätigt, aber ein Dokument dazu liegt uns nicht vor. Wir gehen aber zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass die Aussage der Genehmigungsbehörde zutrifft.

 
 
  Kapitel: 9.9 - Seite 22 der Genehmigung vom 24.05.2012

 
  Auflagenwortlaut aus der Genehmigung:  
 


9.9 Die Sicherung der Ersatzmaßnahmen und Flächen, die außerhalb der Biogasanlage und des Havariewalls und entlang des Sommerbachs liegen, erfolgt durch Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Zwecke des Natuschutzes und der Landschaftspflege zugunsten des Landes Hessen – Forstverwaltung – nach Maßgabe des Genehmigungsbescheides des Regierungspräsidium vom 12.07.2013, Aktenzeichen: 33 53e 621 1.0 Bioenergie Bug/we.

Der entsprechende Grundbuchauszug ist der Oberen Natuschutzbehörde, sowie dem zuständigen Forstamt Fulda spätestens mit Beginn der Errichtung der Anlage vorzulegen.

 
  Zuständige Behörde:  
 
HESSEN-FORST - Forstamt Fulda - Bereichsleitung Dienstleistung/Hoheit
Gerloser Weg 4, 36039 Fulda

 
  Einforderung - Beweis ob Auflage auch erfüllt wurde:  
 


Im September 2012 wurde mit dem Bau der Agro-Methangas-Anlage begonnen. Laut obiger Auflage musste also zu Beginn der Bauarbeiten, also im September 2012 die Eintragung im Grundbuch erfolgt sein. Am 10. Oktober 2012 haben wir beim Forstamt angefragt. Am 22. Oktober erhielten wir folgende Antwort. Auszug: "ich danke Ihnen für Ihre Mail vom 10. Oktober. Bisher liegt dem Forstamt Fulda ein Grundbuchauszug betreffend die beschränkt persönliche Dienstbarkeit zum Zwecke des Naturschutzes nicht vor. Im Falle von weiteren Fragen hierzu bitte ich Sie, sich ggf. an die zuständige Genehmigungsbehörde, das RP Kassel, zu wenden." Im November 2013 haben wir erneut angefragt. Am 06.12.2013 wurde uns per E-Mail dann mitgeteilt, dass der Eintrag jetzt vorliegt.

 
     
  Unsere Bemerkungen zur angefragten Auflage:  
 


Abgeschlossene Anfrage


Die Auflage wurde in keinster Weise erfüllt. Ein Grundbucheintrag über die beschränkt persönliche Dienstbarkeit, wie in der Genehmigung gefordert wurde nicht vor Beginn der Errichtung der Anlage getätigt. Daran ändert auch nichts, dass ca. 1 Jahr später ein Eintrag erfolgte. Und auch hierzu liegt uns aktuell kein Dokument vor das dies zweifelsfrei nachweist!

 
 
  Kapitel: 9.6 - Seite 22 der Genehmigung vom 24.05.2012

 
  Auflagenwortlaut aus der Genehmigung:  
 


9.6 Die unter Punkt 5.4.3 des "Fachbeitrags Naturschutz" genannte Ersatzmaßnahme Nr.4 "Anlegen eines Bachrandstreifens" durch Skzession ist beidseitig entlang des Sommerbachs auf einem 10 m breiten Streifen auf den Flurstücken 30/1 und 27/1 umzusetzen.
Als Initialpflanzungen sind alle 5 - 8 m je zwei Weidenstecklinge gesetzt. Dazu sind je 2 Schwarzerlen in der Qualität 2 x verpflanzt , 80 - 100 cm Höhe, zu pflanzen.
Die Umsetzung der Mapnahme muss bis spätestens zum 31.12. des Jahres erfolgen in dem mit dem Bau der Anlage begonnen wird und ist der Oberen Natuschutzbehörde anzuzeigen. Pflegemaßnahmen haben auf diesen Flächen nicht zu erfolgen.

 
  Zuständige Behörde:  
 
HESSEN-FORST - Forstamt Fulda -
Bereichsleitung Dienstleistung/Hoheit
Gerloser Weg 4, 36039 Fulda

 
  Einforderung - Beweis ob Auflage auch erfüllt wurde:  
 
Wir haben das natürlich bereits im letzten Jahr angefragt. Aber bis heute ist  nichts passiert.

 
     
  Unsere Bemerkungen zur angefragten Auflage:  
 


Anfrage abgeschlossen


Die Auflage ist nach unserem aktuellen Sachstand in keinster Weise erfüllt. Nicht nur weil die Frist abgelaufen ist, sondern auch weil bis heute nichts dazu passiert ist. Naturschutz hat anscheinend bei den Betreibern keinen Stellenwert, sondern wird rein als Kostenpunkt betrachtet und wahrscheinlich deshalb nicht umgesetzt.



 
 
  Kapitel: 1.7 - Seite 6 der Genehmigung vom 17.07.2013
 
  Auflagenwortlaut aus der Genehmigung:  
 


1.7 Der Termin der Inbetriebnahme der Anlage ist den folgenden Behörden spätestens 14 Tage vorher schriftlich anzuzeigen:

- Der immissionsschutzrechtlichen Überwachungsbehörde


Inbetriebnahme bedeutet in diesem Zusammenhang:
Für die Behälter Fermenter oder Endlager die erstmalige Befüllung eines dieser mit Gülle, Gärrest oder der genehmigten Substrate. Für die Substratlagerung (Fahrsiloanlage) die erstmalige Einlagerung von Substraten. Für das BHKW das erstmalige Zünden.

Soweit die Inbetriebnahmeanzeigen bereits im Rahmen des bisherigen Verfahrens vorgelegt worden sind, gelten die jeweiligen Forderungen als erfüllt.

 
  Zuständige Behörde:  
 


Regierungspräsidium Kassel - Dezernat 33 Immissions- und Strahlenschutz

Steinweg 6, 34117 Kassel


 
  Einforderung - Beweis ob Auflage auch erfüllt wurde:  
 


Wir haben per E-Mail - Schreiben die Inbetriebnahmeanzeigen angefordert. Das RP Kassel hat uns daraufhin folgende Inbetriebnahmeanzeigen per Post zugesendet.

  • Befüllung Fahrsiloanlage ab dem 17.10.2012 (Datum Schreiben 01.10.2012)
  • Befüllung Inbetriebnahme Fermenter ab dem 14.12.2012 (Datum Schreiben 30.11.2012).
  • Inbetriebnahme BHKW ab dem 18.12.2012 (Datum Schreiben 03.12.2012)
  • Erstinbetriebnahme Fermenter ab dem 25.10.2013 (Datum Schreiben 11.10.2013)
 
     
  Unsere Bemerkungen zur angefragten Auflage:  
 




 
 

Erkärungen zu Begriffen

Begriff: beschränkt persönlichen Dienstbarkeit

Erklärung: Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist nach deutschem Sachenrecht (§§ 1090 – 1093 BGB) die Befugnis einer bestimmten Person, das belastete Grundstück in einzelnen Beziehungen zu nutzen.

Quelle: Wikipedia.de