Stellungnahme der Verkehrspolizei zur Zufahrtstrasse




  Aussage Verkehrspolizei

 
      Das sagt die Verkehrspolizei zur Zufahrtsstrasse
 

Stellungnahme der Verkehrspolizei zum Kapellenweg als Zufahrtsstraße für die geplante Biogasanlage!

Fakten vorab:

Am 20.07.2011 hat der Bauausschuss von Petersberg in einer öffentlichen Sitzung Grundvoraussetzungen festgelegt, nach deren Prüfung und Erfüllung ein Einvernehmen für das geplante Bauvorhaben empfohlen wird. U.a. waren auch folgende beiden Punkte enthalten:

  • Kapellenweg: Klären, ob Eignung für Zu- und Abfahrt gegeben ist (Tempo 30- Zone und Aufbau der Fahrbahn)
  • Beteiligung der Straßenverkehrspolizei hinsichtlich der Stellungnahme zum Verkehrskonzept

Am 02.08.2011 erteilte der Gemeindevorstand unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Herr Schwiddessen, das Einvernehmen zur geplanten Biogasanlage. Obwohl die oben aufgeführten Punkte weder geprüft noch berücksichtigt wurden.

Daraufhin sprachen wir die Verkehrspolizei an und diese bestätigte uns, dass es bis heute keinerlei Kontaktaufnahme durch die Gemeinde zum geplanten Bauvorhaben gegeben habe. Auf Anregung der Bürgerinitiative prüfte dann die Verkehrspolizei den Kapellenweg.

Am 05.09.2011 erreichte uns dann die Stellungnahme durch die Verkehrspolizei zum Kapellenweg.

Nachfolgen das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Sippel,

die Straße "Kapellenweg" wurde (auf Ihr Betreiben hin) hinsichtlich der Befahrbarkeit für
Lastkraftfahrzeuge verkehrspolizeilich geprüft.

Die Straße ist als "Zone 30" mit VZ 274.1 und 274.2 StVO beschildert und weist eine Breite von ca. 4 m (an manchen Stellen weniger als 3m) auf. Es sind keine Fußgängerbereiche (Gehweg) vorhanden.

Zurzeit ist die Straße gem. der VwV zu § 45 StVO richtig eingeordnet, da nur geringer
Durchgangsverkehr vorherrscht. Ebenso ist nur ein geringer Fahrzeugverkehr von land- und forstwirtschaftlichem Verkehr zu verzeichnen. Der angestrebte Schutz der Wohnbevölkerung,
insbesondere der Kinder und Radfahrer ist damit gewahrt.

Wenn durch die geplante Biogasanlage ein deutlich erhöhter Anteil von Schwerlastfahrzeugen zu erwarten ist, sind die Anforderungen an die "Zone 30" nicht mehr erfüllt. Bei einer Breite von 2,5 m ist ein gefahrloses Begegnen mit anderen Fahrzeugen nicht mehr möglich. Ausweichbuchten sind nicht vorhanden. Damit sind die schutzwürdigen Interessen der Fußgänger und Radfahrer nicht mehr in ausreichendem Maße gegeben.

Aus verkehrspolizeilicher Sicht sollte eine andere geeignete Zuwegung für die Biogasanlage gefunden werden, die den zu erwartenden Schwerlastverkehr aufnehmen kann.

Wenn dies jedoch die einzig mögliche Zuwegung zu der geplanten Biogasanlage darstellt, sollte die Gemeinde eine Gehweganlage zum Schutz der fußläufigen Bevölkerung installieren.

Ebenso sollte durch straßenbauliche Maßnahmen einen gefahrlosen Begegnungsverkehr ermöglichen.

Weiterhin ist zu prüfen, ob der Straßenuntergrund eine derartige Anzahl von Großfahrzeugen ohne die üblichen möglichen Schäden bewältigen kann.

Eine verkehrspolizeiliche Stellungnahme zur geplanten Biogasanlage mit der entsprechenden verkehrlichen Zuwegung wurde bisher nicht von der Gemeinde Petersberg angefordert. Obwohl dies vom Bau-Ausschuss der Gemeinde als zwingend erforderlich für das später erteilte Einvernehmen durch die Gemeinde gefordert wurde.