Die Aussagen der angehenden Betreiber "Bug Bioenergie GbR




  Aussagen der Betreiber?

 
      Wir klären auf und stellen richtig!
 

2012.06.19 - Richtigstellung Bericht LW Wochenblatt

Richtigstellung der Fakten aus dem Artikel „Öffentlichkeitsarbeit für Bauvorhaben früh planen“, der am 23.03.2012 im LW(landwirtschaftlichen) Wochenblatt veröffentlicht wurde.

In dem der Bürgerinitiative vorliegenden Artikel wird über die ALB-Tagung " Öffentlichkeitsarbeit und Akzeptanzmanagement bei landwirtschaftlichen Bauvorhaben" am Eichhof in Bad Hersfeld berichtet. Der Artikel enthält mehrere Praxisbeispiele anhand derer auf diese Problematik eingegangen wird. Bei einem dieser Praxisbeispiele handelt es sich um das geplante Bauvorhaben der Agro-Methangasanlage in unserem aktuell noch „schönen“ Melzdorf. Zu Wort kommt hier u.a. Herr Matthias Bug einer der angehenden Betreiber. Leider enthält dieser Teil des Artikel viele Aussagen die nach Kenntnisstand der Bürgerinitiative unsinnig sind und nicht der Wahrheit entsprechen. Deshalb hat die Bürgerinitiative sich entschlossen diese Aussagen richtig zu stellen. Zu diesem Zweck werden wir nachfolgend die Kernaussagen des Artikels aufführen und diese dann korrigieren. Zu Wort in dem Artikel kommt auch Herr Wolfgang Weber vom Regierungspräsidium Kassel welcher ja bekanntlich für das Genehmigungsverfahren der Biogasanlage zuständig ist. Auch hierzu werden wir uns am Ende nochmal äußern.

Beginnen wollen wir mit der Schlussaussage von Herr Matthias Bug.

Zitat:..." Wir hatten mit allen Nachbarn ein freundschaftliches Verhältnis, dann sind Spannungen aufgetreten, die ich mir bis heute nicht erklären kann.“...

Diese Aussage werden wir nicht kommentieren. Wir werden diese aber nochmal ganz am Ende aufführen. Wir sind sicher, jeder der die folgenden Zeilen liest, wird sicher in der Lage sein die Frage zu beantworten!

Wir werden ab heute (23.04.2012) pro Tag eine Aussage aus dem Artikel aufführen und diese dann mit den der BI vorliegenden Fakten und Antragsunterlagen richtig stellen!

Einleitung


Einfach auf die einzelne Aussage klicken und es öffnet sich unsere Richtigstellung der gemachten Aussagen.

Aussage aus dem Artikel: Auszug: "...Den Standort hält Bug auch für vertretbar. Das nächste Haus ist 130 Meter entfernt, das ist unser eigenes; die nächsten Anwohner sind 200 Meter entfernt.“...
Nicht korrekt


Fakt ist aber:

Nach den der Bürgerinitiative vorliegenden Antragsunterlagen und Zeichnungen sind die oben genannten Entfernungen nicht korrekt. Die Entfernungen lassen sich ganz einfach mit "google earth" nachmessen. Die Bürgerinitiative kommt so auf eine Entfernung von 120 Meter bis zum nächsten Anwohner und ca. 90 m auf den Hof des angehenden Betreibers. Ein zweiter Fakt unterstützt unsere gemessenen Werte. Das Wohnhaus der Familie Bug liegt direkt am Kapellenweg, direkt über die Strasse stehen die Häuser der Anwohner, das sind max. 30m Entfernung. Laut der Aussage von Herr Bug müssten das aber mindestens 70m sein, nicht möglich. Auch dies ist mit Google Earth nachmessbar.

Selbst wenn man die oftmals gängige Methode von Betreibern nutzt, Entfernungen nicht vom Rand einer Methangasanlage aus zu messen, sondern von der Mitte der Anlage kommt man nicht auf die oben genannten Entfernungen. Auf Grund der Anlagen-Mittelpunkt-Meß-Methode kommen dann aber Entfernungen zustande die nicht der Realität entsprechen und die wirkliche Entfernung verschleiern. Das wäre ja in etwa so, als wenn man z.B. auf einem Warnschild stehen hat: „Diese Straße endet in 100 m direkt im Main“ und man hat die Entfernung bis zur Flussmitte angenommen. Dann wird jeder Autofahrer der in den Main gefahren ist auch sagen „Ihr habt Sie doch nicht mehr Alle“. Das Beispiel zeigt, es ist keinem normal denkenden Bürger zu vermitteln, das Emissionen und andere negative Folgen nur in der Mitte entstehen und dort Auswirkungen haben. Das ist rein physikalisch auch nicht möglich.
Herr Matthias Bug läßt im Artikel anklingen, das der Hof auf dem die Anlage gebaut werden soll sein Hof ist. Man assoziiert hier also, dass er hier wohnt und auch den Hof bewirtschaftet. Dies ist nicht der Fall, der Hof wird von seinem Bruder geführt. Herr Matthias Bug hat einen Hof in Petersberg Böckels und würde an der geplanten Anlage nach den Bauunterlagen mit seiner Frau Annette Bug 2/3 der Biogasanlage halten, während sein Bruder in Melzdorf nur 1/3 der Anlage hält. Herr Matthias Bug könnte also in Melzdorf bestimmen "was Sache" ist und würde aber jeden Abend schön zuhause in 3,5 km Entfernung wohnen. Das Herr Bug da den Standort für vertretbar hält können wir zwar aus seiner Sicht verstehen. Halten dies aber moralisch für sehr bedenklich. Er scheint da ganz im Sinne des St.Florian-Prinzips zu denken: Heiliger St. Florian, verschon’ mein Haus, zünd’ andere an!  Die Bürgerinitiative aber fordert weiterhin einen Sicherheitsabstand von mindestens 800m zur nächsten Wohnbebauung. Dies natürlich nicht nur in Melzdorf sondern auch "in jedem anderen Ort".

Aussage aus dem Artikel: Auszug: "... Im April 2010 informierten die Betreiber die Anwohner des Dorfes Melzdorf (140 Einwohner)...
nicht korrekt


Fakt ist aber:
Eine Infoveranstaltung wurde im Gasthof Berghof am 30.04.2010 in Almendorf durchgeführt, dass ist richtig. Die Infoveranstaltung fand jedoch erst statt, nachdem mehrere Anwohner darauf drängten und um Infos baten, was den eigentlich geplant sei. Zu dieser Infoveranstaltung wurden leider nicht alle Melzdorfer eingeladen, sondern lediglich die Anwohner des Kapellenweges. Auch der Termin für die Infoveranstaltung können wir bis heute nicht nachvollziehen, da der 30. April der Abend vor dem ersten Mai ist. Hier finden in unserer Region traditionell viele Veranstaltungen wie Tanz in den Mai, oder z.B. eine Sternenwanderung der örtlichen Vereine statt. Man wollte wohl möglichst wenige oder gar keine Teilnehmer haben. Ein weiterer Punkt, war der für diese Veranstaltung ausgewählte Mediator, der nicht den im vorliegenden Artikel angesprochenen Randbedingungen entsprochen hat. Hierzu aber später mehr.

Aussage aus dem Artikel: Auszug: "... In dem Artikel wurde auch die Wärmenutzung eines ca 600 Meter entfernten Hotels aufgeführt...
nicht korrekt


Fakt ist aber:
Die Wärmenutzung wurde von den angehenden Betreibern immer als eine Argumentation für den Standort der Anlage aufgeführt. Aber bis heute ist der Bürgerinitiative nicht bekannt, dass es einen bindenden Vertrag gibt. Selbst auf der öffentlichen Bau-Ausschuss-Sitzung am 01.08.2011 in Petersberg, waren die angehenden Betreiber nicht in der Lage nähere Auskünfte über die angebliche Wärmenutzung und schon gar nicht über den Verlauf einer möglichen Wärmeleitung von Melzdorf nach Almendorf zu geben.

Wir fragen uns, wie kann das sein, wenn doch alles schon fest geplant ist?

Nach Kenntnisstand der Bürgerinitiative ist eine gesicherte Wärmeversorgung des Hotels mit der geplanten Anlage nicht realistisch. Es gibt nur 1 BHKW, bei Ausfall ist keine Wärmeversorgung mehr möglich. Das Hotel benötigt ja bekanntlich im Winter am meisten Wärme, aber auch gerade dann benötigt die Biogasanlage selbst viel Wärme. Der Bürgerinitiative sind Fälle aus dem letzten Winter bekannt, wo die eigene Wärme nicht mehr ausgereicht hat die notwendige Temperatur für den Gärprozess zu erzeugen. Es wurden zusätzliche Heizungen eingesetzt. Eine Wärmeversorgung in dieser Zeit wäre dann ausgeschlossen.

Aussage aus dem Artikel: Auszug: "...die Landwirte boten an, die Anlage vom Ort weg weiter ins Feld zu verlegen. Der Betrieb war in der Standortwahl aber nicht vollkommen frei, denn „die Anlage war mit Ihrer Wärmenutzung an das Hotel gebunden...
nicht korrekt


Fakt ist aber:

Zur Wärmenutzung haben wir uns ja schon oben geäußert.

Am 21.06.2010 fand ein Treffen zwischen den angehenden Betreibern und dem Vorstand der Bürgerinitiative direkt vor Ort statt. Bei diesem Treffen boten die angehenden Betreiber an, die Anlage um ca. 50 Meter nach links weg vom Kapellenweg zu verlegen. Diese Verlegung bedeutete aber keineswegs ein Verbesserung der Situation oder gar einen anderen Standort, da sich zum einen die Entfernung zu den Anwohnern die unterhalb der geplanten Anlage wohnen so gut wie nicht ändert, (eine Verschiebung auf einem gedachten Kreisbogen verändert nicht die Entfernung) und zum anderen die Lage und damit die Windrichtung ins Dorf weiter gleich bleibt und die Emissionen weiterhin (Lärm, Geruch und Schadstoffe (Endotoxine) Mitten ins Dorf (Senke) getragen werden. Da die Bürgerinitiative aber trotzdem nicht vorschnell antworten wollte erbat Sie sich ein paar Tage Bedenkzeit um über den Vorschlag nachzudenken. Nach reiflicher Überlegung teilte die Bürgerinitiative der Bug GbR mit, dass die angebotene Verschiebung um 50 Meter nach links keinerlei Veränderung der Gesamtsituation mit sich bringt und so nicht akzeptabel ist. Verwundert musste die Bürgerinitiative aber feststellen, dass bereits vielen Entscheidungsträgern im Genehmigungsverfahren mitgeteilt worden ist, dass die Bürgerinitiative mit dem Vorschlag der Bug GbR einverstanden gewesen sei, was aber definitiv nicht der Fall war. Aus diesem Grund gab die Bürgerinitiative am 29.06.2010 nochmal eine Pressemitteilung heraus um Ihren Standpunkt öffentlich zu machen und andere unrichtige Aussagen klarzustellen. Die Meldung in der Fuldaer Zeitung hierzu findet Ihr hier!

Aussage aus dem Artikel: Auszug: "... Die Petitionsausschüsse von Bund und Land Hessen haben die Beschwerde-Petitionen der Bürgerinitiative zugunsten der Betreiber und der Genehmigungsbehörde bzw. der Gemeinde Petersberg entschieden!...
nicht korrekt


Fakt ist aber:

Die Bürgerinitiative hat zwei Petitionen eingereicht. Eine beim Land Hessen und eine beim Bund (den Inhalt werden wir demnächst auf unserer Homepage veröffentlichen)Von beiden Petitionen liegen Rückmeldungen vor, dass die Petitionen eingegangen sind und bearbeitet werden. Der Bürgerinitiative liegt aber bis dato, also der 27.04.2012 weder eine Antwort vom Land Hessen noch eine vom Bund vor.

Fazit: Die im Artikel aufgeführte Aussage entspricht nicht der aktuellen Sachlage.

Aussage aus dem Artikel: Auszug: "... Nach BImSch-Antrag folgten im ersten Halbjahr 2011 die Gutachten für Brandschutz, Geruch und Lärm...
nicht korrekt


Fakt ist aber:

Richtig ist, das die Gutachten für Geruch und Lärm im ersten Halbjahr angefertigt wurden. Die Bürgerinitiative sieht aber grobe Fehler in den Gutachten, bzw. in den Bewertungen der Gutachten. Nähere Infos hierzu findet Ihr hier!

Bis heute ist der Bürgerinitiative nicht bekannt, dass es ein Gutachten für den Brandschutz gibt. Darauf deutet auch die öffentliche Bauausschuss-Sitzung vom 20.07.2011 im Petersberger Rathaus hin. Dort konnten die Betreiber und auch die Planer keine Aussage über die Einzelheiten einer möglichen Löschwasserversorgung machen. Dieser Punkt wurde auch explizit im Protokoll aufgeführt.

Aussage aus dem Artikel: Auszug: "... Die Bürgerinitiative und deren Anwälte wurden in das Genehmigungsverfahren mit einbezogen....
nicht korrekt


Fakt ist aber:

Richtig ist, dass das Gesetz eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorsieht! Von diesem Recht hat sowohl eine Vielzahl von Einzelpersonen durch schriftliche Eingaben bei Herrn Weber als zuständigem Sachbearbeiter als auch die Bürgerinitiative Melzdorf vertreten durch ihren Anwalt Gebrauch gemacht. Bis heute hat aber noch keine dieser Personen vom Regierungspräsidium Kassel auch nur einen Brief bekommen, in dem das Regierungspräsidium zu den geäußerten Einwendungen in irgendeiner Form Stellung nimmt und erläutert, ob diese Einwendungen stichhaltig sind und im Genehmigungsverfahren durch konkrete Auflagen berücksichtigt werden oder aus welchen Gründen sie nicht  ins Verfahren einfließen können. Dieses Verhalten ist unseres Erachtens nicht mit der von Behörden heutzutage angestrebten Bürgernähe und der Transparenz bei Entscheidungsfindungen vereinbar, sondern verstärkt den Eindruck, dass die im Gesetz vorgesehene Beteiligung der Öffentlichkeit vom Regierungspräsidium Kassel und ihrem Vertreter Herrn Weber nicht praktiziert wird. Es entsteht das Bild, dass die eingereichten Einwendungen nur abgeheftet, aber nicht geprüft wurden und stattdessen jedwede Einrede mit der pauschalen Antwort, dass das Gesetz keinen Ermessensspielraum zulässt und die Anlage genehmigt werden muss, abgewiegelt wird.

Aussage aus dem Artikel: Auszug: "... Im August 2011 erteilte die Gemeinde Petersberg ihr Einvernehmen...."

Fakt ist aber:
Es ist richtig, dass die Gemeinde das Einvernehmen erteilt hat. Nicht erwähnt wird aber, dass die Gemeinde dies nach Ansicht der Bürgerinitiative wider besseres Wissens getan hat. Alle Details findet Ihr hier. Desweiteren sind ja immer noch die Petitionen bei Bund und Land Hessen zum Thema offen!

Aussage aus dem Artikel: Auszug: "... Im August 2011 erhielt die Bug GbR vom RP die Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn. "
nicht korrekt


Fakt ist aber:
Es ist richtig, dass der RP Kassel die Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn im August 2011 erteilt hat. Aber auch hier wurde nicht erwähnt, dass sich die angehenden Betreiber schriftlich dazu verpflichtet haben, die Anlage wieder zurückzubauen sollte eine endgültige Genehmigung nicht erteilt werden. Das Risiko lag also hier alleine bei den angehenden Betreibern. Ein Bau der Biogasanlage in 2011 wäre durchaus noch möglich gewesen. Dieser ist aber nicht erfolgt. Der Bürgerinitiative sind die Gründe nicht bekannt. Aber wir möchten hier mal spekulieren und gehen davon aus, dass eine oder mehrere Gründe durchaus zutreffen könnten:

  1. Hohes Risiko: Betreiber verpflichten sich zum Rückbau, sollte der Antrag nicht durchgehen.
  2. Risiko Bankkredit: Kredit unsicher, hohes Risiko da noch keine abschließende Genehmigung vorhanden.
  3. Baufirmen waren ausgelastet, da ja überall die Methangasfabriken wie Pilze aus dem Boden geschossen sind.
  4. Durch die große Nachfrage nach Methangasanlagen sind die Anlagenpreise gestiegen.
  5. Klage der Bürgerinitiative gegen die Vorabbaugenehmigung.
Aussage aus dem Artikel: Auszug: "... Die suchen keinen Kompromiss, “ sagt Bug...
nicht korrekt

 

Fakt ist aber:
Die Bug GbR selbst hat keinen auch nur im Ansatz annehmbaren Kompromissvorschlag gemacht. Den Vorschlag von oben (50m Verschiebung) kann man höchsten als Alibivorschlag ansehen aber niemals ernst nehmen. Die Bug GbR hat bis heute, eine von der Gemeinde gefordertes Verkehrskonzept, nicht vorgelegt. Die Bug GbR hat sich bis heute nicht zu den Aussagen der Verkehrspolizei geäußert. Die Aussage der Verkehrspolizei findet ihr hier!

Aussage aus dem Artikel: Auszug: "... in den Argumenten gehe es zwar um Geruch, Lärm, Verkehr, Immobilienwerte, aber „der Grund ist egal, wenn einer nicht zieht, nehmen Sie eben einfach den nächsten..."
nicht korrekt


Fakt ist aber:
Leider ist die Aussage von Herr Bug an sich schon unsinnig:
Es gibt doch immer nur "alle" Argumente die "für" und "gegen" ein Bauvorhaben (Projekt) sprechen. Das diese sich meist in kurzer Zeit ändern ist doch den sich ändernden Randbedingungen geschuldet und nicht der Bürgerinitiative. Diese kann doch kein Argument aus dem Hut zaubern oder erschaffen, es muss doch bereits als Argument bestehen!
Ein Argument (Grund) kann nicht egal sein. Er beschreibt immer einen Sachverhalt, sonst wäre es kein Argument!
Man muss sich bei der obigen Argumentation doch fragen: Wer bestimmt den welches Argument aufgeführt werden darf und welches nicht?
Zur Erläuterung wollen wir nochmal kurz mögliche Randbedingungen nennen, die grundsätzlich dafür sorgen, dass sich die Argumente für und gegen ein Bauprojekt ändern: Neue Gesetze, neue Studien und Untersuchungen, ständig aktualisiertes Wissen über diese Art der Industrieanlagen und Ihre Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur.

Aussage aus dem Artikel: "...Und dann, so Matthias Bug, kommt der Punkt, wo keine Kommunikation mehr möglich ist.“ Er selber und sein Bruder äußerten sich nicht mehr in den Medien, denn „alles, was wir sagen, wird von der BI sofort gegen uns verwendet..."
nicht korrekt


Fakt ist aber:

Herr Bug tut im Artikel so, als ob die Bug GbR jemals ernsthaft versucht hat ein offenes Gespräch zu führen. Nach dem Gespräch im Juni 2010 mit dem oben aufgeführten Alibi-Vorschlag, gab es keinerlei direkten Gespräche mehr mit der Bug GbR.  Seid damals bis heute, also 2 Jahre später, hat die Bug GbR keinerlei Versuch gemacht um mit der Bürgerinitiative in Kontakt zu treten um über eine echte Alternative, das heißt über einen anderen Standort zu sprechen. Die Bürgerinitiative unternahm noch einen weiteren Kontaktversuch über den Ortsvorsteher, der jedoch ohne Antwort und ohne Rückmeldung blieb.
Die Bug GbR äußerte sich nach Kenntnisstand der Bürgerinitiative nie in den Medien. Ausgenommen das hier aufgeführte Wochenblatt. Selbst bei dem Beitrag in der Hessenschau vom 01.10.2010 war die Bug GbR nicht bereit eine Stellungnahme abzugeben. Hier wäre doch die beste Möglichkeit dagewesen den eigenen Standpunkt öffentlich zu vertreten. Warum die angehenden Betreiber dies nicht getan haben ist der Bürgerinitiative bis heute vollkommen schleierhaft.
Zitat:...."alles was wir sagen, wird von der Bürgerinitiative sofort gegen uns verwendet..."-----

  1. wurde nach Kenntnisstand der Bürgerinitiative niemals mit den Medien gesprochen (Ausnahme wie schon erwähnt das landwirtschaftliche Wochenblatt).
  2. Wer schlüssige und gute Argumente bringt braucht Gegenargumente nicht zu fürchten.
  3. Die Bürgerinitiative und die Bug GbR vertreten zwei unterschiedliche Standpunkte, deshalb ist es doch ganz natürlich, dass beide Seiten bei der Diskussion Ihre Argumente anführen. Es kann doch nicht sein, dass man einer Seite nicht zugesteht seine Argumente anzuführen.
Aussage aus dem Artikel:"...Rechtlich war der Ausgang eindeutig. Zwei Verfahren am Verwaltungsgericht Kassel wurden zugunsten des Landes Hessen entschieden (geklagt wurde ja nicht gegen die Landwirte, sondern gegen die Entscheidung der Genehmigungsbehörde
nicht korrekt


Fakt ist aber:

Richtig ist aber, dass überhaupt nichts eindeutig ist, bzw. entschieden ist. Im August 2011 erteilte der RP Kassel eine Vorabbaugenehmigung die nur ausgegeben wurde, da die Bug GbR sich bereit erklärte alles wieder zurückzubauen, wenn etwas mit der endgültigen Genehmigung nicht klappt. Bis heute am 10.05.2012 ist noch keine endgültige Baugenehmigung erfolgt. Sollte eine endgültige Baugenehmigung erfolgen wird die Bürgerinitiative den Klageweg durch alle Instanzen gehen, da nach Ansicht der Bürgerinitiative eindeutige Mängel in Gutachten etc. vorhanden sind die gegen eine rechtlich wirksame Baugenehmigung sprechen.


Richtig ist die Aussage der Bug GbR, das die Bürgerinitiative mit zwei Klagen gegen die Vorabbaugenehmigung geklagt hat. Richtig ist auch, dass beide Klagen zugunsten des Landes Hessen abgewiesen worden sind. Ergänzend müssen wir aber sagen, dass diese Klagen nicht gegen die Biogasanlage und deren Emissionen ging. Dies war ja gar nicht möglich, da die Bug GbR wie schon oft aufgeführt beim Bau das komplette Risiko getragen hat. Die Bürgerinitiative hat vielmehr in der Klage gegen die Auswirkungen die ein Bau der Anlage mit sich trägt geklagt. Diese wurden abgewiesen und einer Aussetzung des möglichen Baus bis zu endgültigen Genehmigung nicht zugestimmt.

Aussage aus dem Artikel: Auszug: "... ...,Die Bug GbR könnte längst bauen, aber mittlerweile ist ein neues EEG in Kraft, das eine Biogasanlage in dieser Größe schlechter stellt als vorher. ..."
korrekt


Diese Aussage ist vollkommen richtig. Wir möchten hierzu aber noch was zum Thema EEG2012 und die geplante Anlage mit 220 KW elektrischer Leistung ergänzen. Eine Anlage mit 220 KWel. läßt sich nach Kenntnisstand der Bürgerinitiative Melzdorf unter dem EEG2012 nicht wirklich wirtschaftlich betreiben. Hier rechnet sich eine Anlage unter bestimmten Voraussetzungen erst ab einer Größe ab 500KWel.  Da im EEG2012 die Privilegierungsvoraussetzungen geändert wurden gilt nicht mehr der Grenzwert von 500 KW elektrischer Leistung sondern eine Feuerungswärmeleistung von 2,0 Megawatt. Deshalb sind jetzt auch Anlagen bis zu einer elektrischen Leistung von geschätzten 800KW-860KW theoretisch privilegiert. Hier entgegen spricht ein weiterer Wert der für eine Privilegierung eingehalten werden muss. Die Biogasproduktion von 2,3 Millionen Normkubikmeter pro Jahr darf nicht überschritten werden. Diese Menge entspricht in etwa einer Biogasanlage mit einer elektrischen Leistung von geschätzten 530KW el. Also wurde der Wert nur gering angehoben. Aufgrund dieser Tatsachen können wir davon ausgehen, dass die geplante 220KW Anlage so nicht kommen wird, sondern wenn, dann eine größere Anlage um die  500KWel.

Aussage aus dem Artikel: Auszug: "...,Mittlerweile hatte die Bürgerinitiative mobil gemacht: Informationsstände, Plakataktionen, eine professionelle Internetseite, E-Mail-Verteiler, Pressearbeit. Die Zeitungen schrieben, die Hessenschau berichtete..."
korrekt


Vollkommen richtig. Hierzu gibt es nichts zu kommentieren. Wir bedanken uns aber hier bei allen Mitgliedern der Bürgerinitiative und auch bei den vielen Unterstützern in der Bevölkerung für Ihren Einsatz, um diese wirklich gute PR-Arbeit zu leisten. Danke!

Aussage aus dem Artikel: Auszug: "...mittlerweile, so berichtet es Bug, gab es ein Dutzend Anzeigen bei allen Institutionen von Finanzamt bis Zollamt..."


Fakt ist aber:
Die Aussage von Herrn Bug kann die Bürgerinitiative Melzdorf so nicht stehen lassen, denn Sie entspricht leider nicht dem Kenntnisstand der Bürgerinitiative.

Deshalb haben wir uns dazu entschlossen im Folgenden noch mal ausführlich darauf ein zu gehen, weshalb und warum wir die Behörden auf bestimmte Sachlagen aufmerksam machen mussten.

Damit das für alle verständlich ist müssen wir ein bisschen weiter ausholen.

In vielen Gesprächen mit den Kommunalpolitikern aus Gemeinde und Landkreis wurde uns auf unser Anliegen und die dargelegten Fakten immer fast gleich geantwortet. Wir verstehen euch, Ihr habt mit eurer Argumentation recht, aber wir können nichts tun, das ist von oben so gewollt. Ganz nach dem Motto „Spring“ und es wird „gesprungen“, ohne zu Fragen warum.

Zusätzlich zu diesen Aussagen wurde uns, man kann sagen wirklich von „Allen“ Politikern,

folgende weitere Vorgehensweise nahe gelegt um unser Projekt weiterzuführen und uns gegen diesen absolut nicht tragbaren Standort wehren zu können.

Zusammengefasst: „ Euch bleibt nur eine offensive Pressearbeit, das hinzuziehen eines Fachanwaltes für Verwaltungsrecht und das Offenlegen von Fakten die gegen das geplante Projekt sprechen. Hierzu gehören insbesondere auch heutige Verhaltensweisen der Betreiber die dagegen sprechen, dass dann auch eine mögliche Agromethan-Anlage ordnungsgemäß betrieben wird.

In die gleiche Richtung gingen die Aussagen von Herr Weber vom Regierungspräsidium Kassel. Er sagte, wenn die Anlage erst einmal in Betrieb ist gibt es keine Überprüfungen von Seiten der Behörden mehr, welche Inputstoffe wirklich verwendet werden oder ob die Vorschriften und Auflagen für den Betrieb eingehalten werden. Das bedeutet, dass hier die Verantwortung genau wie das schon die Politik gemacht hat auf den Bürger abgewälzt wird.

Hinzu kamen noch die Erfahrungen der anderen Bürgerinitiativen aus dem Verbund der Bürgerinitiativen „Initiativen-mit-Weitblick“ (die Gemeinschaft besteht aktuell aus 63 Bürgerinitiativen). Hier waren die Vorschläge ähnlich. Allerdings gab es hier auch Bürgerinitiativen die in Ihrem Ort von Ortsvorsteher und Bürgermeister unterstützt wurden und andere Wege gehen konnten. Bei uns war dies ja wie allen bekannt nicht möglich. Besonders möchten wir auf die Bürgerinitiativen verweisen, die sich erst nach der Inbetriebnahme einer Agromethan-Anlage gegründet haben. Warum wohl?

Da alle Aussagen und Empfehlungen die wir in den unzähligen Gesprächen und Telefonaten erhielten in die gleiche Kerbe schlugen, blieb uns keine andere Wahl und wir mussten ebenfalls diese Richtung wählen, um unser Anliegen möglichst erfolgreich zu vertreten. Also aktivierten wir die PR-Arbeit, verbesserten unseren Internetauftritt und suchten uns anwaltlichen Beistand. Im Einzelnen sollte dieser Teil unseres Wirkens ja der breiten Masse bekannt sein.

Und entschieden uns aus den oben aufgeführten Argumenten dafür, die Behörden auf folgende Punkte aufmerksam zu machen.

1.) Thema: Vertrauen in die angehenden Betreiber hinsichtlich gemachter Aussagen und deren Einhaltung.

Bei der Informationsveranstaltung zur geplanten Biogasanlage im DGH in Almendorf am

16.06.2010 ging es u.a. natürlich auch um die Bestückung (Anfahrt) der geplanten Anlage in Melzdorf mit Gärsubstraten (Gülle, Mais) vom Hof der Familie Bug in Böckels.

Hierbei verläuft die geplante Anfahrt von Böckels über Margretenhaun und dann nach Melzdorf. Dabei wird bei Ausfahrt Margretenhaun eine Brücke über die Haune überquert.

Die Besonderheit dabei ist, dass es sich bei der Brücke um eine 12 t Brücke handelt, also von Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 12 Tonnen nicht überfahren werden darf.

Also ist eine Anfahrt über diese Brücke nicht möglich, da die Lieferfahrzeuge dieses Gewicht in aller Regel deutlich überschreiten. Über diese Faktenlage klärte die BI die Bug GbR auf.

Die Antwort auf die Faktenlage kam dann von Herr Matthias Bug. Dann nehmen wir halt kleinere Fahrzeuge, müssen dann aber öfter fahren. Oder wir fahren von Margretenhaun Richtung Ortausgang nach Petersberg. Dann am Ortsausgang gleich rechts über den Feldweg und umgehen damit die Brücke.

Kleinere Fahrzeuge wären tatsächlich eine Lösung, aber da hier der Dienst eines Lohnunternehmens in Anspruch genommen wird, ist dieser Ansatz aufgrund der Größe der Fahrzeuge nicht realistisch. Auch den Umweg über den Feldweg sieht die BI nicht als realistisch an, da dieser von seinen Ausmaßen alleine schon bei der Einfahrt nicht breit genug ist und im Einfahrtsbereich zusätzlich Autos parken.

Die Bug GbR entgegnete, dass die Befahrung des Feldweges aus Ihrer Sicht für die Fahrzeuge kein Problem darstellen wird.

Die Bürgerinitiative ist eigentlich davon ausgegangen, dass sich die angehenden Betreiber im Klaren seien mussten, dass Sie ab diesem Zeitpunkt auch daran gemessen werden ob Sie Ihre eigenen gemachten Aussagen umsetzen bzw. einhalten und dass die BI besonderes Augenmerk hierauf richtet.

Aber auch jetzt noch 2 Jahre später, fahren die angehenden Betreiber immer noch mit Fahrzeugen über die beschriebene Brücke, deren Gesamtgewicht nach Kenntnisstand der BI die 12 t Maximalgewicht überschreitet. Sie verstoßen damit nicht nur gegen die Straßenverkehrsordnung sondern Widersprechen auch den selbst gemachten Aussagen.

Auf den nachfolgenden Fotos seht Ihr ein Fahrzeug der Bug GbR, wie es die besagte Brücke überfährt. Man muss kein Fachmann sein um zu sehen, dass das Gesamtgewicht die zulässigen 12 t überschreitet.

Wir Fragen uns, wie soll man Vertrauen in die gemachten Aussagen haben, wenn diese bereits heute nicht eingehalten werden?

Diese Informationen mit Bildmaterial haben wir an die Verkehrspolizei zur Kenntnisnahme weitergeleitet!

2.) Thema: Aktuelles Umweltverhalten schafft "Null" Vertrauen" in die angehenden Betreiber!

Im Herbst 2010 hat die Bug GbR auf  einem Ackergrundstück unmittelbar am  Weg von Melzdorf nach Almendorf  in Höhe des Kinderhauses „kleine Füße“, einen Freigärhaufen zur Zwischenlagerung von Maissilage angelegt.  Aus diesem treten spätestens seid Sommer 2011 immer wieder Gärsäfte in unterschiedlicher Menge und Konsistenz aus. Es ist nicht auszuschließen, dass diese eine erhebliche Gefährdung von Boden und Grundwasser darstellen. Das Lager besteht jetzt seid über 1,5 Jahren.

Im Merkblatt des Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen – Merkblatt: „Ordnungsgemäße Zwischenlagerung von landwirtschaftlichen und weinbaulichen Wirtschaftsgütern außerhalb der Betriebsstätte“ ist beschreiben wie die Zwischenlagerung eines Freigärhaufens durchgeführt werden muss. Einfach auf den Text klicken und Sie können sich das Merkblatt herunterladen. Im Merkblatt heißt es unter anderem: „eine Lagerdauer von über 1 Jahr entspricht keiner Zwischenlagerung und ist zu vermeiden.“, „Verdorbene Silage ist unverzüglich dem Wirtschaftsdünger zuzuführen“. Es ist durchaus vorstellbar, dass nach einer solchen langen Lagerungszeit die Silage verdorben ist und eigentlich „unverzüglich dem Wirtschaftsdünger zuzuführen“ wäre.

Bis heute hat die Bug GbR keinerlei Veränderung der Situation herbeigeführt. Dieses „nichts tun und ignorieren“ weckt in uns die Vermutung, dass ein verantwortungsvoller Umgang mit der Umwelt und das befolgen von Rechtsvorschriften nicht gerade zu den Dingen gehören die bei der Bug GbR einen hohen Stellenwert genießen.

Ebenso verhält es sich mit dem Thema "Silo abdecken".

In vielen Aussagen die durch die angehenden Betreiber gemacht wurden und die in den uns vorliegenden Antragsunterlagen entnommen werden können, wird immer wieder aufgeführt, dass alle Silos immer abgedeckt sind, auch die Siloanschnittsflächen.

Die gängige Praxis im Dorf und u.a. auch an den beiden Betriebstätten der angehenden Betreibergesellschaft Bug GbR sieht aber ganz anders aus. Entgegen der gemachten Aussagen wird nämlich nicht immer abgedeckt.

Nachfolgend haben wir Euch mal ein paar Bilder von Silos aus den beiden Betriebsstätten angehängt, die angeblich immer abgedeckt werden. Entscheidet selbst was Ihr davon haltet.


Unsere Meinung:
Wer aktuell schon noch relativ einfach abzudeckende Silos nicht abdeckt,
der wird auch in Zukunft nicht anders handeln. Besonders, wenn man bedenkt, das jedes der beiden geplanten neuen Silos eine Höhe von 3m und eine breite von 13,8m besitzt. Viele Bauern mit denen wir über dieses Thema gesprochen haben sind dabei ganz unserer Meinung.

Abschlussbemerkung: Das gemachte Gutachten für die Geruchsemissionen geht aber von dem Idealzustand aus und legt eine 100% Abdeckung zugrunde. Für niemanden nachvollziehbar der einmal darüber nachdenkt, aber leider gängige Praxis solcher "privilegierte" Industrieprojekte. Ergebnis ist dann natürlich ein "besseres" Gutachten fern der Realität. Hier muss noch viel in den Köpfen der Verantwortlichen passieren, so dass nicht nur die finanziellen Interessen eines Einzelnen berücksichtigt werden, sondern auch die Interessen der Anwohner im Hinblick auf Gesundheit und Lebensqualität. Ein erster Schritt hierzu wäre, dass man einfach mit praxisgerechten Randbedingungen rechnet und nicht mir Phantasiebedingungen.

3.)Thema: Inputstoff "Schlachtabfall" und die möglichen Auswirkungen durch die daraus resultierenden Gärreste auf die Gesundheit der Menschen, der Umwelt und der Tierwelt.
Bevor wir die Lage vor Ort ausführen, wollen wir euch kurz aufführen, warum wir und andere Institutionen eine Gefährdung sehen! Wissenschaftler  und  Fachverbände  beschäftigen  sich intensiv mit der Suche nach möglichen Ursachen für die neuerdings  vermehrt  auftretenden  Seuchen  wie Botulismus, EHEC u.a. Erreger. Als eine mögliche Ursache für das  Auftreten  dieser  Erkrankungen  werden  von verschiedenen Seiten die Gärreste aus Biogasanlagen genannt.

So hat die AVA (Agrar- und Veterinär-Akademie) auf ihrer  Haupttagung  2010  die  durch  die  Gärreste entstehenden Gefahren durch Botulinumtoxikosen und chronischen  Botulismus  herausgestellt.  In  der sogenannten Göttinger Erklärung machen renommierte Tierärzte darauf aufmerksam,    „ … dass eine ständig wachsende  Gefahr  für  die  Tierbestände,  für  die Tierhalter und Betreuer, incl. Tiermediziner und die im Umland  der  mit  Gärresten  gedüngten  Grünland-  und Ackerflächen  lebenden  Menschen  entsteht.  Das gesundheitliche  Risiko,  das  von  Biogasanlagen ausgeht,  muss  von  den  politisch  und  wirtschaftlich Verantwortlichen zur Kenntnis genommen werden. Es besteht  unbedingter  Handlungsbedarf!  Wir  Tierärzte fordern Forschungsprojekte, die sich mit diesen Risiken intensiv auseinandersetzen und Vorschläge zur Lösung des Problems erarbeiten.“
 
Auch  der BUND  (Bund  für  Umwelt  und  Naturschutz  Deutschland)  sieht  Biogasanlagen  als Gefahr  und  warnt,  dass  der  Schein  dieser Kraftwerke  als  "heilbringende  ökologische Alternative"  gewaltig  trüge.  Laut BUND  stellen die Gärreste  aus  den  Anlagen  eine  "erhebliche" Gefahrenquelle für die menschliche Gesundheit dar. Die  von  landwirtschaftlichen  Flächen  stammenden Überreste  aus  Gülle  und  anderen  Substraten könnten  krankmachende  Bakterien  wie  EHEC enthalten und in die Lebensmittel geraten, warnt der BUND.  Der  Verband  spricht  auch  von  einem "Missbrauch"  von  Äckern  für  den  Anbau  von Energiepflanzen, die in den Biogasanlagen verwertet werden.

Die renommierte Fachzeitschrift „Wild und Hund“ warnt in einem vierseitigen Artikel ebenfalls vor den Gefahren  der  Botulismusverbreitung  durch  die Gärreste  aus  Biogasanlagen.  Die  Autoren  führen aus,  dass  in  Biogasanlagen  während  des Gärprozesses  Botulismusbakterien  vermehrt werden.  Diese  Bakterien  bilden  anschließend Botulismussporen. Diese Sporen werden dann mit den Gärresten als Dünger auf die Felder gebracht. Dort  werden  sie  von  Wildtieren  durch  Äsung aufgenommen oder über das Grünfutter an das Vieh weitergegeben,  was  zu  Botulismuserkrankungen führt. Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass sie  über  die  Ernte  auch  in  für  den  menschlichen Verzehr vorgesehene Nahrungsmittel gelangen und beim  Menschen  entsprechende  Erkrankungen auslösen können.

Auch  Bernd  Schottdorf,  Gründer  des  mit  1500 Mitarbeitern  größten  privaten  europäischen Medizinlabors  Schottdorf  MVZ  in  Augsburg,  meldet sich  zu  Wort:  „In  den  Gärbehältern  der  immer zahlreicher  werdenden  Biogasanlagen  entstehen Bakterien,  die  es  zuvor  noch  nie  gegeben  hat.  Die Bakterien  kreuzen  sich  in  den  Anlagen  und verschmelzen miteinander. Was da genau passiert, ist weitgehend unerforscht.” Der Fachmann führt weiter aus, dass diese noch nie da gewesene Mischung aus Krankheitserregern dann als  Düngemittel  auf  die  Äcker  gebracht werde, was unabsehbare  Folgen  nach  sich  ziehen  könne. Schottdorf  hält  es  deshalb  für  dringend  nötig,  die Biogas-Anlagen in Deutschland schnell auf mögliche Krankheitserreger  zu  untersuchen.  Sonst  droht möglicherweise die Gefahr weiterer Epidemien.

Andere Länder haben aus diesen möglichen Gefahren bereits Konsequenzen gezogen. In Österreich ist es gesetzlich  vorgeschrieben,  dass  Gärreste  bei unangekündigten  Kontrollen  stichprobenartig  auf EHEC-Keime untersucht werden. Der stellvertretenden Abteilungsleiter Düngemittelüberwachung bei der Agentur für Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit (AGES) in Wien, Erwin Pfundtner führt dazu aus: "Unter den organischen Düngemitteln haben Gärreste sicher das höchste  Belastungsrisiko  mit  EHEC-Keimen.  Wenn belastete  Gärreste  unsachgemäß  ausgebracht werden,  dann  kann  das  eine  große  Gefahr  für  den Menschen  darstellen.  Für  uns  war  wichtig:  Wenn Gärreste als Düngemittel in Verkehr gebracht werden dürfen,  dass  wir  dann  auch  geeignete  Maßnahmen haben, die sicherstellen, dass keine Gefahr für Tier, Mensch  und  Pflanzen  entstehen,  auch  in Zusammenhang mit pathogenen Keimen wie EHEC.“

Zu diesem Thema gibt es viele weitere Aussagen, die alle in die Gleiche Richtung gehen!

Kurze Zusammenfassung:

Gärreste können Keime und Krankheitserreger enthalten, die für Mensch und Umwelt eine Gefahr darstellen.
Die meisten Biogasanlagen arbeiten mit einer Betriebstemperatur von 30-40 °C. Bei  dieser  Temperatur,  da  sind  sich  die Experten einig, findet keine umfassende Hygienisierung der Gülle statt. Die geplante Biogasanlage in Melzdorf arbeitet ebenfalls in dem genannten Temperaturbereich.
Chronischer Botulismus: Vergiftung von Tier und Mensch ist möglich. Die Gefahr ist besonders hoch, wenn Risikomaterialien in Biogasanlagen eingebracht werden. Dazu zählen auf jeden Fall u.a. unbehandelte Schlachtabfälle, Hühnerkot, Speisereste, Nachgeburten, soweit diese nicht einer  intensiven Hitzebehandlung unterzogen werden. Bei der geplanten Biogasanlage ist keine Hitzebehandlung vorgesehen. Weitere Infos: http://www.ava1.de/botulinum.php

Nun wieder zur aktuellen Situation:

In den Antragsunterlagen zur geplanten Biogasanlage sind keine organischen Stoffe als Inputstoffe für die Vergärung beantragt. Die Bürgerinitiative geht aber davon aus, dass Risikomaterialien in die Biogasanlage eingebracht werden.

Nachfolgend unsere Begründung:

Die Bug GbR hat etwa 95 Kühe. Laut AVA - Agrar- und Veterinär-Akademie fallen bei 100 Kühen etwa 3 Tonnen Nachgeburten an. Dieses Risikomaterial wandert dann nach unserem Kenntnisstand zur Vergärung in die Biogasanlage.
Seid vielen Jahren werden auf der Betriebsstätte auf der auch die Biogasanlage gebaut werden soll durchgängig Hofschlachtungen durchgeführt. Wir haben mal im Internet recherchiert wieviel Schlachtabfälle pro Tier anfallen und konnten folgenden Mittelwerte ermitteln. Bei einem Schwein fallen ca. 42 kg Schlachtabfall an, beim einem Rind sind das dann mal gleich ca. 310 kg. Wir gehen auch hier davon aus, dass alle diese Abfälle in der Biogasanlage entsorgt werden.

Wie schon gesagt, da in den Antragsunterlagen keinerlei Hinweis auf diese Situation zu finden war, mußten wir die Behörden auf die obigen Risiken hinweisen.

Bei dieser ganzen Problematik sind immer noch viele Fragen offen, welche wir in Zusammenhang mit der geplanten Biogasanlage noch klären werden.

  • Was geschieht mit den Schlachtabfällen aktuell?
  • Muss man eine Entsorgung nachweisen?
  • Wie kann man feststellen welche Anzahl an Tieren geschlachtet wird?
  • Wer ist, wenn überhaupt für die Entsorgung zuständig (Abdecker)?
  • Welche Möglichkeiten gibt es dies in Erfahrung zu  bringen?
  • Was sagt z.B. das Veterinäramt dazu?
  • Gibt es andere Kontroll- oder Aufsichtsbehörde die uns bei unseren Fragen weiterhelfen kann?
  • Gibt es spezielle Hygienevorschriften in Bezug auf Hofschlachtung und den Betrieb einer Biogasanlage?
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