Unser Projekt: Das Bautagebuch der Bürgerinitiative Melzdorf




  
Das Bautagebuch
 
      Leider schon abgeschlossen. Aber alle Infos dazu hier!
 

Was ist bis jetzt passiert?

Wie Ihr alle wisst, wurde am 23.05.2012 die Genehmigung für den geplanten Bau der Biogasanlage durch das Regierungspräsidium Kassel erteilt. Nach reiflicher Überlegung haben wir uns dazu entschlossen gegen diese Genehmigung Klage beim Verwaltungsgericht in Kassel einzureichen. Dies ist fristgerecht geschehen.

Wir gingen davon aus, dass die angehenden Betreiber das Ergebnis des Klageverfahrens abwarten würden. Aber weit gefehlt. Vor kurzem wurde mit den Vermessungsarbeiten begonnen. Man möchte wohl Fakten schaffen und nicht erst das Klageverfahren abwarten.

Daraufhin ließen wir der Bug GbR durch unsere Anwälte ein Schreiben zukommen (06.09.2012). Mit diesem Schreiben wurden sie aufgefordert sämtliche Tätigkeiten zur Realisierung des (mit Bescheid vom 21. Mai 2012) genehmigten Vorhabens umgehend einzustellen und die Einstellung der Arbeiten zu bestätigen..

Sollte diese schriftliche Bestätigung nicht erfolgen bliebe nur der Weg, eine Aussetzung der Vollziehung beim Verwaltungsgericht Kassel zu beantragen. Die künftigen Betreiber wurden deshalb extra darauf hingewiesen, dass die Aufnahme bzw. Fortsetzung der Bautätigkeiten damit auf eigenes - gegenwärtig nicht abschätzbares – Risiko erfolgt.

Na und jetzt unsere Frage, wie hat wohl die Antwort ausgesehen.

Tja ganz anders als wir Sie erwartet haben. Wir haben eigentlich nicht damit gerechnet, dass wir überhaupt eine Antwort bekommen würden, aber da lagen wir falsch.

Am 11.09.2012 erreichte uns die Antwort von den Anwälten der Bug GbR.

Sinngemäß heißt es im Schreiben an unsere Anwälte: Meine Mandantschaft lässt Ihnen mitteilen, dass Sie mit den Bauarbeiten begonnen hat und diese auch nicht wieder einstellt.

Zusätzlich wurde uns dann noch eine Empfehlung der Bug GbR weitergegeben. Hier heißt es Zitat Schreiben: "Sollten Ihre Mandanten hiermit nicht einverstanden sein, regen wir an, ein Eilverfahren einzuleiten!" Zitat Ende.

Nach dieser Nachricht waren wir kurzfristig vollkommen baff!
Schließlich wollten wir nur darauf hinweisen, dass die möglichen finanziellen Risiken (Kosten) zu Lasten der Betreiber gehen, wenn diese weiter bauen, obwohl über die Rechtmäßigkeit des Genehmigungsbescheides überhaupt noch nicht entschieden wurde.
 
Wir bekommen dann aber eine Antwort die man umgangssprachlich wie folgt interpretieren kann: "uns doch egal, wir machen weiter und wenn euch dass nicht passt dann stellt doch einen Eilantrag, ihr könnt ja sowieso nichts erreichen".
 
Dieses Verhalten ist uns leider nicht neu, es gab bis dato „heute“ kein ernst zu nehmendes Gespräch mit auch nur einem Ansatz eines alternativen Standortvorschlages. Der gemachte angebliche Vorschlag war einfach nur lächerlich und hatte reine Alibifunktion!
 
Nach unserer Einschätzung setzten die angehenden Betreiber ihren Bauplan weiter ohne Rücksicht auf die Gesundheit und das Eigentum der Nachbarschaft und natürlich auf Kosten der Umwelt (Tank statt Teller) um, ganz nach dem „Null-Toleranz“-Prinzip.
Hauptsache man kann möglichst viele Fördergelder abgreifen.


Aufgrund der vorstehenden Tatsachen blieb uns keine andere Wahl und wir reichten am 13.09.2012 den Eilantrag auf Aussetzung der Vollziehung durch unsere Anwälte ein.

Durch das Verwaltungsgericht wurden jetzt verschiedene Termine für Stellungnahmen durch die Bug GbR und das RP Kassel festgelegt auf die wir hier nicht näher eingehen wollen.

Die Bug GbR beantragte dann schriftlich am 21.09.2012 eine Verlängerung der Frist. Das ist ja nicht ungewöhnlich, das hätten wir wahrscheinlich auch gemacht um Zeit zu gewinnen. Was uns aber wirklich überrascht sind die Inhalte des Schreibens.

Im Schreiben wird z.B. aufgeführt, dass die Bug GbR unbedingt die Silos fertig stellen muss, damit der kurz vor der Ernte stehende Mais untergebracht werden kann und nicht verdirbt. Wenn der Mais nicht eingelagert werden kann, würde ein enormer Schaden entstehen.

Wir sagen dazu: „Wie Bitte?“ Auf dem Grundstück hinter der Kapelle lagert die Bug GbR schon seid gut 2 Jahren Mais in einem unbefestigten Lager und hat dabei anscheinend gar keine Angst dass dieser Mais verdirbt. Außerdem soll der Mais eh vergärt und nicht verfüttert werden. Danach wird aufgeführt, dass sollte das Gericht einen Baustopp verhängen, die Bug GbR die Kosten tragen muss und damit in Insolvenz gehen müsste.
Ist es denn zu fassen!

Das ist ja wohl der absolute Hammer. Wir weisen die Bug GbR schon seid langem daraufhin, dass Sie bei einem Baustopp die Kosten tragen muss und  deshalb lieber erst das Ergebnis des Klageverfahren abwarten soll.

Dann fangen Sie einfach auf eigenes Risiko an zu bauen.

Wir weisen Sie daraufhin erneut auf die finanziellen Folgen hin. Sie lachen quasi über unseren Hinweis, bauen weiter und fordern uns sogar explizit schriftlich auf einen Eilantrag für einen Baustopp einzureichen, wenn wir mit dem Bau nicht einverstanden sind. Wir stellen wie gewünscht den Eilantrag auf Baustopp.
Und jetzt wird auf einmal gejammert: Wir sind pleite wenn das Gericht einen Baustopp anordnet.

Da fehlen einem absolut die Worte.

Das kann man mit einem Roulette - Spiel vergleichen, bei dem die Bug GbR z.B. 1.000 Euro auf Schwarz setzt und sich beim Croupier beschwert dass man die 1.000 Euro verliert wenn Rot kommt und dann den Croupier bittet doch die roten Felder schwarz zu überkleben.  Was wird der wohl sagen?

Was uns vor allem wundert, welche Bank finanziert ein Vorhaben welches noch völlig in der Schwebe ist ohne die entsprechenden Sicherheiten. Vielleicht sind der Bank aber auch nicht alle Fakten bekannt?

Aktuell laufen noch die Fristen für die Stellungnahmen. Sobald sich was neues ergibt werden wir das u.a. auch hier aufführen.

Abschließend möchten wir noch sagen, das wir uns in unserer Freizeit auch viel lieber mit unseren Hobbys oder anderen interessanten Projekten beschäftigen würden, als uns gegen diese unsägliche an diesem Standort nicht hinnehmbare Agro-Methangasanlage wehren zu müssen. Aber nichts zu tun bedeutet auch 20 Jahre die erheblichen negativen Auswirkungen auf unsere Gesundheit und die Umwelt zu ertragen und das ist keine Option für uns.

Als Hauptverantwortliche für das ganze Dilemma sieht die BI, mal abgesehen von den angehenden Betreibern die der Auslöser mit Ihrem nur auf Gewinn beschränktem Denken sind, eindeutig die Gemeindevertretung Petersberg. Insbesondere der Bürgermeister Karl-Josef Schwiddessen inkl. des Gemeindevorstandes und dem Ortsvorsteher Matthias Balzer, die mit dem komplexen Thema komplett überfordert sind und dadurch nach Ansicht der BI auf ganzer Linie versagt haben. Dieses Thema beleuchten wir auf vielfachen Wunsch in kürze in unserem Projekttagebuch.

So und jetzt viel Spass bei unserem Bau-Tagebuch.

    Der Bau im Blick
    Die Bauauflagen
    Das ging schief!
    Bilder vom Bau

Ach so noch was. Sollte die Agrofabrik wieder erwarten doch in Betrieb genommen werden, dann können wie euch hier schon mal ein Betriebstagebuch versprechen. Wir versuchen dann dafür zu sorgen, das diese Agro-Methangasanlage nicht nur die bekannteste, sondern auch die gläsernste Anlage deutschlandweit wird. Ganz nebenbei ist es uns dann auch ein Freude ein eigenes Lohnunternehmer-Tagebuch zu führen, wir haben hier nämlich noch offene Posten die ausgeglichen werden müssen.

Steht aufgrund der Überarbeitung aktuell noch nicht zur Verfügung.