Unser Projekt: Alle Fakten zur geplanten Agro - Methangasanlage




  
Fakten zur geplanten BGA!
 
       Alles rund um die Biogasanlage in Melzdorf
 

Aufgrund der Unterschiede von beantragter Anlage und anschließend genehmigte Anlage müssen wir die Argumentation hier noch weiter überarbeiten. Aber aufgrund des aktuellen Verfahrens findet Ihr hier die Argumentation zur beantragten 220kw - Anlage.

Hinweis


Durch anklicken der einzelnen Elemente öffnet sich der Inhaltsbereich mit den Informationen zum jeweiligen Thema.

Abweichungen der Anlage zu vorausgegangenen Aussagen.

 

Als erstes wollen wir euch hier die Fakten aufzeigen, die nach unserer Meinung nicht mit den auf den Informationsveranstaltungen versprochenen angeführten baulichen Ausmaßen übereinstimmen.

Auf der Info-Veranstaltung am 16.06.2010 wurde den Anwohnern eine die Anlage umfassender Wall in entsprechender Höhe versprochen, welche die Einwohner von Melzdorf vor Lärm und  einer eventuellen Havarie schützen soll. Gleichsam soll damit einem Verseuchen der Sommersbach verhindert werden. Der Sommersbach fließt ja in die Haune und die Haune wiederum in den 6km entfernten Haunestausee (Naturschutzgebiet).

Fakt ist: Es ist überhaupt kein Wall geplant. Lediglich ein paar Anpflanzungen!

Auf der derselben Veranstaltung  wurde von einer Anlage mit niedriger Bauhöhe gesprochen,  welche  tief in die Erde eingegraben ist.

Fakt ist: Die Anlage soll ca. 7 Meter hoch werden!

Auf derselben Veranstaltung wurde nicht von einer Notfackel gesprochen. Diese wird jedoch benötigt,  wenn Überkapazitäten vorhanden sind und kein Strom eingespeist werden darf. Dann muss nämlich das überschüssige Gas einfach abgefackelt werden. Eine Biogasanalage kann man nicht einfach abschalten.

Fakt ist: Die Fackel kommt, natürlich nur wenn die Anlage wirklich gebaut wird, und Sie soll ca. 13 m hoch sein.

Die Erschließung der geplanten Methangasanlage ist nicht gesichert


Die Erschließung der Anlage soll über den Kapellenweg und danach über einen nicht asphaltierten Wirtschaftsweg erfolgen. In den Antragsunterlagen sind keine Ausführungen dazu, wie die Erschließung gesichert werden soll. Lediglich in der Geräuschprognose wird auf eine Erschließung über den Kapellenweg hingewiesen. Nähere Informationen gibt es nicht.

Vor dem Hintergrund der tatsächlichen Gegebenheiten und den Anforderungen die die Rechtsprechung an eine wegemäßige Erschließung stellt, kann hier nicht von einer gesicherten Erschließung ausgegangen werden.

Begründung:

Örtliche Gegebenheiten.

  • Die Fahrbahnbreite des Kapellenweges beträgt an der schmalsten Stelle 2,95m.
  • An einem schmalen Durchgang zwischen zwei Häusern nur 4,37m.
  • Der Kapellenweg verfügt über  keinen Bürgersteig.
  • Der Kapellenweg wurde ca. 1965 nach dem damaligen Regelwerk für innerörtlicher und landwirtschaftlicher Verkehr asphaltiert. Fahrbahnaufbau, Unterbau und Teerbelag sind deshalb für den Lieferverkehr mit schweren Transportfahrzeugen, wie in die Methangasanlage verursacht nicht geeignet.
  • Update: Im September 2012 begannen dann die Bauarbeiten. Im November 2012 kam es dann bereits zu einem Rohrbruch im Kapellenweg. Einen ursächlichen Zusammenhang mit dem Baustellenverkehr der Anlage ist nicht auszuschließen und nach unserer Meinung sogar höchstwahrscheinlich ursächlich für den Rohrbruch. Die Bilder dazu findet Ihr ebenfalls unten.

Durch einen glücklichen Zufall für uns wurde die Straße aufgrund eines Rohrleitungsproblems erst vor ein paar Tagen geöffnet und wir konnten einen Blick auf den Aufbau der Straße werfen. Siehe nachfolgende Bilder. Die asphaltierte Fahrbahndicke beträgt gerade mal 6cm. Darunter befindet sich Hohlräume und loser Schotter.

Anforderungen durch die Rechtsprechung:

Die Voraussetzungen für eine ausreichende Erschließung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in einem Beschluss vom Januar 2010 ausführlich dargelegt.

Die Anforderungen sind demnach:

  • Grundstück muss mit Kraftfahrzeugen erreichbar sein, die wie Polizei-, Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge im Öffentlichen Einsatz sind.
  • die vorhandenen Wege dürfen nicht überlastet werden
  • der Verkehr darf nicht zu einer Schädigung des Straßenzustandes führen

Aus unserer Sicht kann der Kapellenweg schon aufgrund seiner knapp unter 3 Metern an seiner schmalsten Stelle sowie aufgrund seiner baulichen Gestaltung für die Erschließung des Vorhabens nicht ausreichen.

Siehe hierzu ein ähnliches Urteil des OVG Sachsenanhalt: Az. 2 M 226/09

Auch diese Unterlagen haben der Gemeinde vorgelegen. Aber auch hier wurden alle Informationen ignoriert. Obwohl wir ausdrücklich auch noch folgenden Hinweis an die Gemeinde gegeben haben.

Sind die Anforderungen an eine ausreichende Erschließung nicht erfüllt, so hat dies nicht zur Folge, dass die Gemeinde die Erschließung selbst herbeizuführen hat. Vielmehr muss der Bauherr das Vorliegen der Erschließungsvoraussetzungen nachweisen und ggf. auf eigene Kosten für eine ausreichende Erschließung und Unterhaltung der Straße sorgen.

Die Gemeinde hätte hier also im Sinne der Bürger und deren Sicherheit handeln können (Verursacherprinzip), tat dies aber nicht. Stattdessen hat man vergessen, dass man über den Kapellenweg fahren muss und hat jetzt einfach die letzten 15m Schotterweg vom Kapellenweg zur Anlage als Erschließung definiert. Der Rest der Strecke wir anscheinend geflogen. Ein weiteres Anzeichen für uns, dass hier einfach was durchgedrückt wird, ohne Rücksicht und ohne Verstand.

Die Schallimmissionsprognose ist unvollständig.

 

  • Es wurden nicht für alle Immissionsorte die Lärmbelastungen errechnet, d.h. mehrere Wohnhäuser wurden einfach ausgelassen.
  • Die geologische Besonderheit des Hesselberges, durch den die Geräuschemissionen in das relative enge Tal und damit in das Dorfgebiet geführt werden, ist nicht berücksichtigt.
  • Die angenommenen Witterungsbedingungen sind nicht zutreffend.
  • Die in der Prognose beschriebenen Rahmenbedingungen sind nicht zutreffend. Sowohl der zukünftige Betreiber der Methangasanlage als auch die anderen landwirtschaftlichen Betriebe in Melzdorf fahren auch nach 22 und sonntags Silo und ernten zu jeder Zeit.
  • Die Immissionsprognose berücksichtigt keine tieffrequenten Geräusche, obwohl diese Auftreten. Tieffrequente Geräusche können z.B. durch Auspuffanlagen langsam laufender Verbrennungsmotoren, wie Sie bei Biogasanlagen eingesetzt werden verursacht werden. Tieffrequente Geräusche haben einen Frequenzbereich unter 90Hz.Während bei der Ausbreitung der Schallwellen im Freien die Luft- und Bodenabsorption eine erhebliche Pegelabnahme des hochfrequenten Schalls in großen Entfernungen von der Schallquelle bewirkt, können sich tieffrequente Geräusche auch über große Entfernungen nahezu ungehindert ausbreiten. Eine Beschreibung der Auswirkungen u.a. auf die Gesundheit auch bei Einhaltung der TA-Lärm Werte findet ihr direkt auf unserer Homepage, einfach folgenden Link anklicken. Tieffrequenter Lärm (Inhalt noch nicht vorhanden).

Hier sind uns bereits mehrere Entscheidungen von Verwaltungsgerichten bekannt die zu Gunsten der Nachbarn entschieden haben.

Ein Verkehrskonzept ist nicht vorhanden!
Ein Verkehrskonzept fehlt komplett
Verkehrskonzept fehlt leider komplett!


Bereits bei der Informations- veranstaltung am 16.06.2010 im Dorfgemeinschaftshaus in Almendorf  vermisste der Bürgermeister Herr Schwiddessen ein Verkehrskonzept und fordert dies von den angehenden Betreibern. Insbesondere wegen der Nutzung des Kapellenweges (Schwerlastverkehr, Zufahrt zum Milseburgradweg, Wanderweg, Spielplatz direkt am Kapellenweg, mögliche Gefährdung der spielenden Kinder) und der Anfahrt von Böckels über Margretenhaun nach Melzdorf, über eine Brücke für Fahrzeuge mit max. 12 Tonnen Gewicht.

Herr Schwiddessen betonte auch immer wieder in vielen Gesprächen, dass es eine Entscheidung der Gemeinde über das Einvernehmen erst geben würde, wenn ein schlüssiges Verkehrskonzept vorliegen würde.

Es liegen uns hierzu 2 Dokumente vor in denen die Gemeinde das Regierungspräsidium Kassel um die Erstellung eines Verkehrskonzeptes bittet. Die Schreiben sind vom Juni 2010 und vom Januar 2011.

Darin steht das die Gemeinde die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für erforderlich hält. Im Schreiben vom Januar 2011 wurde sogar die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns nach § 8a BImSchG mit der Begründung es fehle ein erforderliches Verkehrskonzept von der Gemeinde abgelehnt.

Bei einem persönlichen Gesprächam 26.01.2011 im Rathaus der Gemeinde Petersberg, machte Herr Schwiddessen nochmal die gleiche Aussage, das es keinen vorzeitigen Baubeginn nach § 8a BImSchG ohne ein Verkehrskonzept geben würde. Die Gemeinde läßt sich hier nicht unter Druck setzen.

Da wir auch wissen wollten, wie die zuständige Verkehrspolizei die Beschickung der Biogasanlage über den Kapellenweg sieht, haben wir diese natürlich auch gefragt. Die Verkehrspolizei verfügt hier über fundiertes Fachwissen und kann die Situation richtig Einschätzen. Das Ergebnis war, dass auch die zuständige Verkehrspolizei eine Nutzung des Kapellenweges als Anfahrtstrasse für die geplante Biogasanlage aus Sicherheitsgründen ablehnt. Einer Nutzung könnte man erst zustimmen, wenn der Kapellenweg dementsprechend umgebaut würde (Bürgersteig etc.).

Aus dieser Aussage heraus haben wir gleich ein Schreiben an die Gemeinde und das RP Kassel, sowie natürlich auch in Kopie an die Verkehrspolizei gemacht, indem wir die Gemeinde dazu aufforderten die Verkehrspolizei mit in das Verfahren einzubeziehen.

In unserem Brief vom 27.01.2011 lautet der Abschnitt:  Aus den dargelegten Gründen bitten wir, bei der Beurteilung und Bewertung des Verkehrskonzeptes für den Betrieb der Biogasanlage die Verkehrspolizei unbedingt zu beteiligen und die Gefahrensituation, die durch den Betrieb der Biogasanlage am Kapellenweg entsteht, gemeinsam mit der Verkehrspolizei im Interesse des Gemeinwohls zu berücksichtigen.

Am 22.02.2011 haben wir Herr Schwiddessen in einem Brief durch unseren Anwalt nochmal darauf hingewiesen, dass zu den Voraussetzungen für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens auch die gesicherte Erschließung gehört. Dazu kamen der Hinweis, dass nicht die Gemeinde diese Erschließung herbeizuführen hat, sondern der Vorhabenträger.

Beim nächsten Gespräch mit Herr Schwiddessen im Rathaus waren alle mal getroffenen Aussagen vergessen:

Der Kapellenweg war auf einmal nicht wichtig. Ein Verkehrskonzept wurde nicht mehr als notwendig angesehen. Die Verkehrspolizei braucht nicht gehört zu werden. Da hat unser Bürgermeister Schwiddessen wahrscheinlich getreu nach dem Motto gehandelt: Was juckt mich mein Geschwätz von gestern!

Kein Wunder dass es so viele Politik verdrossene Bürger gibt. Denn unsere Politiker vergessen schnell wer Sie gewählt hat und für was Sie gewählt worden sind. Nämlich zur Vertretung aller Bürger und nicht nur der Parteigenossen.

Eine Interpretation kann sich jeder selber machen, wenn man weiß, dass einer der Antragssteller auch in der Gemeindevertretung sitzt.

Aber nichts desto trotz. Die Geschichte ist ja noch nicht zu Ende...

Herr Schwiddessen wollte sich wohl absichern und setzte am 20.07.2011 noch eine öffentliche Bau-Ausschuss-Sitzung an, an dem er persönlich nicht teilnahm.

Das Ergebnis dieser Sitzung war, dass ein Einvernehmen empfohlen werden sollte, sobald die nachfolgenden Punkte abgeklärt und positiv beantwortet würden:

  1. Klärung der Privilegierung nach § 35 Abs.1  Nr. 6 BauGB
  2. Kapellenweg: Klären, ob Eignung für Zu- und Abfahrt gegeben ist (Tempo 30- Zone und Aufbau der Fahrbahn)
  3. Ausbau Wirtschaftsweg, Dimensionierung und ständiger Zugang für weitere Anlieger hinter dem Standort der Anlage
  4. Klärung Leitungsverlauf für Wasseranschluss, Wärmeanschluss für Hotel u.a. Abnehmer,
  5. Elektrischer Anschluss für die Anlage (Einspeisung der erzeugten elektrischen Energie),Telefonanschluss für die Anlage
  6. Sichere Löschwasserversorgung
  7. Beteiligung der Straßenverkehrspolizei hinsichtlich der Stellungnahme zum Verkehrskonzept.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja Stimmen und 2 Enthaltungen.

Eine Abstimmung über das Einvernehmen durch den Gemeindevorstand war für den 09.08.2011 geplant. Als dann heimlich die Entscheidung um eine Woche auf den 02.08.2011 vorverlegt worden ist waren wir sehr erstaunt. Im Sinne einer offen Politik hätten wir uns aber über eine Information gefreut, obwohl wir wissen das diese Entscheidung nicht öffentlich ist. Das Ergebnis kennen wir alle. Das Einvernehmen wurde erteilt. Auf unsere Nachfragen bei den Gemeindevorstandsmitgliedern, haben wir erfahren das diese Entscheidung einstimmig von statten ging. Obwohl uns viele der Gemeindevorstandmitglieder mitgeteilt haben, dass Sie uns verstehen und selber auch nicht in unmittelbarer Nähe zu einer solchen Methangasanlage mit den ganzen möglichen Auswirkungen wohnen würden wollen. In dieser Abstimmung wurde auch schriftlich festgehalten, dass alle durch den Bau-Ausschuss festgelegten Punkte abgearbeitet und positiv beantwortet werden konnten.

Dies ist Faktisch nicht möglich, dem gesamten Gemeindevorstand lagen unsere Informationen aus dem aktuellen Bauantrag vor in dem klar zu sehen ist, das eine Privilegierung nicht gegeben ist. Siehe hierzu auch den Punkt: Keine Privilegierung gegeben -räumlich funktioneller Zusammenhang nicht gegeben (noch nicht vorhanden)

Bis heute den 25.08.2011 wurde kein Kontakt mit der Verkehrspolizei aufgenommen. Dies wurde uns explizit auf Rückfrage durch den Verantwortlichen der Verkehrspolizei bestätigt.

Auch eine Prüfung des Kapellenweges konnten wir als Anwohner nicht feststellen.

Zum Schluss noch: Es gibt kein Verkehrskonzept. Dies Aussagen von Herr Schwiddessen in der Presse entsprechen nach unserer Recherche nicht der Wahrheit!

Deshalb bleiben wir dabei, dass Einvernehmen hätte versagt werden müssen!

Die Erschließung ist nicht gesichert, weil der Kapellenweg für eine Erschließung der Anlage zu schmal ist und die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht gegeben ist.

Geruchsgutachten: Bereits jetzt stinkt’s in Melzdorf zum Himmel!


Vorab nochmal klargestellt: Das Gutachten wurde durch die Bug Bioenergie GbR im Rahmen des Genehmigungsverfahrens beauftragt!

Alle Melzdorfer Landwirte können sich deshalb bei der Bug GbR schon mal bedanken, den durch das Geruchsgutachten wurde klar das die aktuelle Geruchsbelastung in Meldzdorf bereits jetzt weit über den erlaubten Werten liegt und so nicht mehr hinnehmbar ist. Die Behörden sind eigentlich verpflichtet hier was zu unternehmen. Durch unseren Anwalt haben wir dies bereits bei unserem Einspruch bezüglich des Antrages dem Regierungspräsidium Kassel mitgeteilt.

Aber das nur am Rande. Jetzt wieder zum Geruchsgutachten. Da das Gutachten sehr viele Zahlenwerte umfasst, werden wir euch nachfolgend eine Zusammenfassung geben.

Im Geruchsgutachten wird aufgeführt, das die durch die geplante Biogasanlage entstehenden Geruchsimmissionen nicht unerheblich sind. Deshalb wurde entschieden die Geruchsvorbelastung die jetzt bereits in Melzdorf vorliegt zu ermitteln. Das Ergebnis dieser Ermittlung ist, das bereits heute an fast allen Wohnbebauungen in Melzdorf  die erlaubten Geruchsimmissionen (Jahresgeruchsstunden) um das doppelte der erlaubten Werte überschritten sind. Durch die geplante Biogasanlage werden diese Werte noch erhöht.

Jetzt werdet Ihr euch sicher Fragen wie kann man einen Antrag abgeben in dem das Geruchsgutachten eigentlich zum Schluss kommt dass schädliche Umwelteinwirkungen vorliegen. Man begutachtet die Sache alternativ.

Unser Fazit dazu:

Das Gutachten geht von Idealbedingungen aus und berücksichtigt nicht die örtlichen Gegebenheiten und die realistischen Randbedingungen.

Nachfolgend 2 Beispiel hierzu:

  • Die Siloanschnittsflächen sind stets abgedeckt, dies entspricht aber nicht der gängigen Praxis im Dorf.  Wenn man dazu bedenkt, dass z.B. das jede der beiden geplanten  Silokammern eine Höhe von 3m und ein Breite von fast 14m haben, dann ist jedem klar wie die gängige Praxis höchst wahrscheinlich aussehen wird.
  • Das Gutachten weist leider nicht die Gesamtbelastung aus Vorbelastung und Biogasanlage aus, sondern errechnet eine reduzierte Gesamtbelastung. Diese niedrigere Belastung wird mit zukünftigen Änderungen begründet, die keinesfalls gesichert sind und deren langfristige Einhaltung sichergestellt ist. Als Beispiele sind hier zu nennen geänderte Tierbestände oder Mistlagerstätten.

Außerdem wird nicht berücksichtigt, dass es sich bei der Bauplanung von Biogasanlagen um Gewerbe und nicht um Landwirtschaft handelt. Deshalb ist bei der Beurteilung von Geruchsbelastungen durch Biogasanlagen ein strengerer Maßstab anzulegen als bei der Landwirtschaft.  Siehe hierzu ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Schleswig vom 04.04.2011 – Aktenzeichen Az. 6 A 60/10, Juris, Rn. 43ff.      

Aufgrund dieser ganzen Fakten ist eben nicht sicher gestellt, dass die Geruchsgesamtbelastung im Dorfgebiet von Melzdorf den Wert von 15% der Jahresgeruchsstunden nicht überschreitet. Selbst bei Berücksichtigung verschiedener immissionsmindernder Maßnahmen wir der Richtwert der GIRL für Dorfgebiete nicht eingehalten. Das Ergebnis des Gutachtens, dass die Errichtung und der Betrieb nicht zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen, ist daher nach unserer Meinung nicht zutreffend.

Auch im Bereich Geruch war allen Gemeindevorstandsmitgliedern unser anwaltlicher Einspruch diesbezüglich bekannt. Aber bei der Entscheidung wurde dieser ebenfalls einfach ignoriert. Das ist ein weiterer Grund warum wir das erteilte Einvernehmen durch die Gemeinde für rechtswidrig halten.
Das gemeindliche Einvernehmen ist nämlich auch deshalb zu versagen, weil die Anlage zu schädlichen Umwelteinwirkungen führt. Die Geruchsvorbelastung in Melzdorf hat bereits jetzt solche Ausmaße erreicht, dass die geltenden Richtwerte bei weitem überschritten werden. Eine zusätzliche Geruchsbelastung ist hier nicht hinzunehmen.

Keine Privilegierung gegeben - räumlich funktioneller Zusammenhang fehlt.

 

Heute wollen wir uns mit einem weiteren wichtigen Punkt des Antrages beschäftigen der eigentlich von entscheidender Bedeutung sein müsste, aber alle nachfolgenden Parteien und  Personen nach unserer Meinung nach in keinster Weise interessiert hat.

  • die Gemeinde Petersberg (Bürgermeister: Karl Josef Schwidessen),
  • den Gemeindevorstand,
  • den Bau-Ausschuss der Gemeinde Petersberg (Vorsitzender: Edgar Schäfer)
  • und auch das Regierungspräsidium in Kassel (Wolfgang Weber)

Die Privilegierung des Bauantrages.

Wenn man Außenbereich bauen möchte müsste man eigentlich einen Flächennutzungsplan und einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan erstellen. Das Gesetz kennt aber hier Ausnahmen. Das privilegierte Bauen. Hierfür gibt es kein besonderes Planungsrecht.
Dieses wird nach dem Willen des Gesetzgebers durch die Vorgaben in § 35 BauGB ersetzt
und gilt nur im Außenbereich.

Die Gemeinde kann also nur aufgrund der Fakten die im §35 BauGB festgelegt sind das Projekt ablehnen.
Nachfolgend ein paar Beispiele für mögliche Gründe einer nicht Privilegierung:

  • Außenbereich nicht gegeben
  • Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben entgegen
  • der räumlich-funktionaler Zusammenhang mit dem Betrieb ist nicht gegeben
  • Herkunft der Biomasse


Bei einen  dieser Punkte liegt bei unserem heutigen Argument "Der Hase im Pfeffer" begraben.

Es handelt es sich hierbei um den Punkt: Räumlich funktionellen Zusammenhang mit dem Betrieb.

Die Privilegierung einer Biogasanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB setzt voraus, dass die Biogasanlage
einem landwirtschaftlichen Basisbetrieb organisatorisch zugeordnet ist.

Das ist bei uns der Fall! (Hof in Melzdorf)

Sofern der Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes nicht zugleich Eigentümer der zu genehmigenden Anlage ist, ist diese organisatorische Zuordnung nur gewährleistet, wenn der Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes, an den die Biogasanlage anknüpft, maßgeblichen Einfluss auf die Betreibergesellschaft der Biogasanlage hat. Ein solcher Einfluss kann dauerhaft nur dadurch sichergestellt werden, dass der Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes mindestens die Mehrheit der Anteile an der Betreibergesellschaft hält. Also 50% + X

Dies trifft bei der geplanten Anlage in Melzdorf nicht zu. Die uns aktuell vorliegenden Antragsunterlagen belegen eindeutig das der Inhaber des landwirtschaftlichen Hofes diesen Einfluss nicht hat. Eine Privilegierung ist also nicht gegeben. Es müsste eigentlich ein Flächennutzungsplan und ein vorhabenbezogenen Bebauungsplan erstellt werden.

Hierzu gibt es auch ein Urteil des VG Stade vom 12.05.2011- 2 A 130/10.

Diese Tatsache war allen oben genannten Gemeindevertretern und auch dem RP Kassel bekannt. Alle haben diese Tatsache ignoriert und unserer Meinung nach einfach unter den Tisch gekehrt. Alle haben von uns Unterlagen mit einer verständlichen Ausformulierung vorher bekommen.

Zum Schluss kommt das wirklich "perverse" an der ganzen Sache.
Wir können auf Gemeindeebene gar nichts gegen die Nichtbeachtung der "Nicht-Privilegierung" im Rahmen der Entscheidung zum Einvernehmen machen. Wir haben natürlich prüfen lassen ob wir rechtliche Schritte gegen die Gemeinde diesbezüglich einleiten können. Das geht leider nicht, denn das gemeindliche Einvernehmen entfaltet als interne Verfahrenshandlung keine Außenverbindlichkeit und ist daher kein Verwaltungsakt gegen den Nachbarschutz gewährt wird.

Dieser ganze Ablauf bestärkt uns weiter in dem Verdacht, dass es hier nicht objektiv um die Sache geht, sondern um innerparteiliche Beziehungen.

Naturschutz/Artenschutz in Melzdorf


Bei dem geplanten Standort der Anlage sehen wir folgende Arten, die auf der roten Liste der gefährdeten Tierarten stehen, im Ort besonders betroffen:

Gefährdung des im Ort lebenden Roten Milan

Mit dem konzentrierten Anbau von Mais als Rohstoff für die Methangasgewinnung verliert der Rote Milan sein Nahrungsangebot und damit auch seinen Lebensraum. Zudem könnte der Dauerlärm das Brutverhalten stören oder ein Brüten gar verhindern. Für den Roten Milan besitzt Hessen bzw. Deutschland eine „Extrem hohe Verantwortung“, da er zu den global gefährdeten Arten zählt (lt. Rote Liste, Hess. Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz).

Gefährdung des im Ort lebenden Baumfalken

Sein Nistplatz liegt in der Nähe des geplanten Standortes und das Jagdgebiet erstreckt sich auch auf das Sommersbachtal. Er könnte durch den Betrieb der Anlage gestört und vertrieben werden.

Gefährdung des im Sommersbach lebenden Bachneunauges

Hier sehen wir vor allem eine Gefährdung durch eine mögliche erhöhte Grundwasserbelastung und den direkten Eintrag von Gülle in den Sommersbach.

Gefährdung des Fledermausbestands in Melzdorf

In und am Rand von Melzdorf leben aktuell mehrere Fledermausarten. Um welche Arten es sich hier konkret handelt spielt keine Rolle, da alle 22 Arten der in Deutschland vorkommenden Fledermäuse auf der roten Liste der vom Aussterben bedrohten Tierarten stehen.
Die in Melzdorf lebenden Fledermäuse nutzen insbesondere auch das Gebiet um die geplante Biogasanlage mit dem direkt daneben fließenden Sommersbach als Lebensraum und Jagdrevier.

Wir fürchten, dass der geplante Bau der Biogasanlage negative Auswirkungen auf den Fortbestand unser Fledermauspopulationen in Melzdorf hat. Eine Gefährdung besteht durch die mögliche erhöhte Grundwasserbelastung und den direkten Eintrag von Gülle in den nahe gelegenen Sommersbach, der auch als Nahrungsquelle für die Fledermäuse dient, besonders aber durch den dauerhaften Geräuschpegel (auch in der Nacht).

Fledermäuse orientieren sich mit Hilfe von Ultraschall. Anhand des Echos ihrer Rufe verschaffen sie sich ein Bild ihrer Umwelt. Bei starken Störgeräuschen stellen Fledermäuse die Jagd nach Insekten ein (Störung der Umweltwahrnehmung).

Da Fledermäuse speziell geschützte Tiere sind, haben sie besondere „Rechte“. Wir sehen deshalb eine mögliche Verletzung der folgenden Gesetze (Auszug aus der Homepage: Naturschutzbund Deutschland (NABU) Landesverband Hessen e.V.:  http://hessen.nabu.de/artenschutz/fledermausschutz/fledermaus-infos/ )

Gesetzliche Grundlagen des Fledermausschutzes

Bonner Konvention

Das `Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden, wildlebenden Tierarten` (Bonner Konvention) wurde von der Bundesrepublik Deutschland am 23. Juni 1984 unterzeichnet. Die Vertragsstaaten verpflichten sich darin u.a. für die im Anhang II aufgeführten wandernden Tierarten (alle Populationen der europäischen Fledermausarten) Abkommen abzuschließen. Dieses Gesetz soll den Schutz der betreffenden wandernden Arten zu überlebensfähigen Populationen fördern.

Abkommen zur
Erhaltung der
Fledermäuse in
Europa vom 04.
Dezember 1991

Am 21. Juli 1993 wurde durch die Bundesrepublik Deutschland das `Gesetz zum Abkommen zur Erhaltung der Fledermäuse in Europa´ verabschiedet. Es werden mit diesem Gesetz, auch international, die Verantwortungen und Verpflichtungen übernommen:
- Fledermauspopulationen und ihre Zufluchts- und Schutzstätten vor   
  Beunruhigung und Beschädigung zu schützen.
- Für die als bedroht erkannten Fledermauspopulationen
  Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
- Die mögliche Wirkung von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf
  Fledermäuse zu prüfen und sich zu bemühen, für Fledermäuse
  giftige Holzschutzchemikalien durch ungefährlichere zu ersetzen.
- Aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik stehen auch
  die einzelnen Bundesländer in dieser Verantwortung.

Berner Konvention

Das ´Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume` (Berner Konvention) wurde durch die Bundesrepublik Deutschland am 19. September 1979 unterzeichnet. Die Vertragspartner verpflichten sich, geeignete und erforderliche Maßnahmen durch-zuführen, um den Schutz der in Anhang II aufgeführten wildlebenden Tierarten (u.a. alle Fledermausarten ohne Zwergfledermaus) sicherzustellen und die darin aufgeführten Beeinträchtigungen zu verbieten und den Schutz der in Anhang III aufgeführten wildlebenden Tierarten (u.a. der Zwergfledermaus) sicherzustellen.

FFH-Richtlinie (Flora-Fauna-Habitat Richtlinie)

Die `Richtlinie des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Richtlinie Nr. 92/43/ EWG) vom 21. Mai 1992 hat das Ziel, zu einem Erhalt der Artenvielfalt durch Sicherung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen beizutragen. Es wird dabei unter anderem angestrebt, ein europaweites (alle Mitglieder der EU!) Netz besonderer Schutzgebiete aufzubauen, die insbesondere die Habitate der Arten des Anhanges II der Richtlinie umfassen. Fledermausarten des Anhanges II sind dabei u.a. das Große Mausohr, die Bechsteinfledermaus, die Teichfledermaus und die Mopsfledermaus. Darüber hinaus soll für Arten, die im Anhang IV der Richtlinie aufgeführt sind, ein strenges Schutzsystem in deren natürlichen Verbreitungsgebieten eingeführt werden. Zu den Arten des Anhanges IV der FFH-Richtlinie zählen alle heimischen Fledermausarten.

Bundesrecht

Fledermäuse sind laut § 20e (1) Bundesnaturschutzgesetz in Verbindung mit der Anlage 1 der Bundesartenschutzverordnung als "vom Aussterben bedrohte" Tiere besonders geschützt.
Gemäß § 20f (1) Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes ist es verboten, Fledermäusen nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten. Darüber hinaus sind die Brut-, Wohn- und Zufluchtstätten der besonders geschützten Tiere gegen Entnahme, Beschädigung und Zerstörung geschützt.
§ 20f (1) Nr. 3 verbietet es außerdem, wildlebende Tiere der vom Aussterben bedrohten Arten an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören.

UVP- Vorprüfung weist erhebliche Mängel auf.

 

07.08.2011 Der Antrag besteht aus mehreren Teilbeiträgen. Hierzu gehört auch die UVP-Vorprüfung. Hierbei steht UVP für Umweltverträglichkeitsprüfung. In diesem Teilbeitrag wird als geprüft ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist.

Das Ergebnis dieser Vorprüfung ist, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist.

Unser Ansicht nach enthält der vorliegende Teilbeitrag "UVP Vorprüfung" erhebliche Mängel. Die Mängel in der UVP Vorprüfung sind unserer Meinung nach so gravierend das Sie nicht ausreichen um zu ermitteln ob eine Verpflichtung zur Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Begründung:

  • Die geplante Biogasanlage wird in Teilen des Beitrages einfach in das ca. 100 km entfernte Butzbach gebeamt und deren Örtlichkeiten (Umgebung der geplanten Biogasanlage) beschrieben.
  • Es wird aufgeführt, dass kein Oberflächenwasser vorhanden ist, welches durch den Betrieb der geplanten Biogasanlage verunreinigt werden könnte.
  • Es wird aufgeführt, dass es keine Naturschutzgebiete im direkten Umkreis gibt.


Fakt ist: In nur 10m Entfernung zur geplanten Anlage verläuft die Sommersbach, welche in die Haune fließt und dann in den 6km entfernten Haunestausee (ausgewiesenes Naturschutzgebiet). "Grundwasser ist immer ein besonders zu schützendes Gut". Nicht erwähnt wurde auch ein in unmittelbarer Nähe zur Anlage liegender Tiefbrunnen.

Es scheint also so, als ob hier einfach UVP - Vorprüfungen aus verschiedenen Projekten zusammenkopiert wurden.

Diese Fakten sind uns bereits nach kurzer Lektüre des Antrages aufgefallen. Wenn man bedenkt wie lange es gedauert hat die Antragsunterlagen fertig zu stellen (fast 1.Jahr). Welche Kosten auch damit verbunden sind. Ist es uns vollkommen schleierhaft,  dass diese Fakten den angehenden Betreibern nicht aufgefallen sind.
Wenn man davon ausgeht, dass die angehenden Betreiber Ihren Antrag aber kennen (gelesen haben), dann ist die Umweltverträglichkeit nach unserer Ansicht für die  Antragssteller von keiner Bedeutung.