Gemeinde Petersberg und wie Politik niemals sein sollte!




  Die
Gemeinde Petersberg
 
      Und wie Politik niemals sein sollte!
 

Gemeinde Petersberg - Die Entscheidung des Gemeindevorstandes zum möglichen Einvernehmen bezüglich des Bauantrages der geplanten Agro-Methangasanlage durch die Bug GbR in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung in Melzdorf. Und natürlich unsere Fakten dazu!

Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Der Gemeindevorstand hat das Einvernehmen erteilt!

Das Ergebnis hat uns nicht wirklich überrascht.

Wie sich die Gemeindevertreter aber in diesem Verfahren verhalten haben ist absolut inakzeptabel. Es bestärkt uns in unserer Ansicht, dass hier das Projekt eines Kollegen aus der Gemeindevertretung auf Teufel komm raus durchgedrückt werden soll. Wenn man es genau nimmt nun auch durch gedrückt worden ist.

Damit Sie sich aber selbst ein eigenes Bild machen können, haben wir uns entschlossen die ganze Geschichte Öffentlich zu machen.

11.08.2011 - Bevor wir aber die Geschichte aus unserer Sicht heraus erzählen wollen wir Ihnen die Hauptdarsteller kurz nennen.

Bürgermeister: Karl-Josef Schwidessen (CDU)

Ortsvorsteher von Haunedorf: Matthias Balzer (CDU)

Gemeindevorstand:

Karl-Josef Schwiddessen (CDU)
Georg Amshoff (CDU)
Michael Will (CDU)
Maria Eppinger (CDU)
Kai-Uwe Abersfelder (CDU)
Berthold Neidert (SPD)
Christoph Weber (CWE)

Ausschuß für Bauwesen, Umwelt, Landwirtschaft und Infrastruktur

Edgar Schäfer
Brigitta Herr
Roland Götz

Die restlichen Namen sind uns leider nicht bekannt.

Regierungspräsidium Kassel: Wolfgang Weber

27.08.2011 Dann wollen wir mal mit der ganzen Geschichte am Anfang beginnen. Wir werden nicht auf alle unsere Aktionen eingehen sondern nur auf die die auch die oben aufgeführten Protagonisten betreffen.

Das ganze begann eigentlich schon ein paar Jahre früher. In Melzdorf geisterte immer wieder das Gerücht das der Bauer Bug hinter seinem Hof eine kleine Biogasanlage bauen wollte um aus der anfallenden Gülle Methangas zu erzeugen und dieses in Strom umwandeln wollte. An sich keine schlechte Idee. Besonders wenn man bedenkt, dass hier nur Reststoffe verwertet werden sollten. Nach unserer Einschätzung nach nicht größer als 18 KW.

Dieses Gerücht wurde erst im Jahr 2010 wieder aktuell, als es auf einmal hieß, das im Dorf eine Industrieanlage entstehen sollte die nicht nur vom Bauer aus dem Dorf sondern auch noch vom größeren Betrieb des Bruders in Böckels bestückt werden sollte. Ein Grund für den Sinneswandel war das geänderte EEG 2009 das eine sagenhafte Förderung versprach (bei einer 500 KW Anlage, 750.000 Euro pro Jahr, gesicherte 20 Jahre lang). Als dies in Melzdorf hinter der Hand bekannt wurde und auch eine mögliche Größe von 500 KW im Dorf kursierte, wurden erste Befürchtungen bezüglich dieser Industrieanlage ausgesprochen.

Daraufhin wurde wild spekuliert und in diesem Sinne auch unser Dorfvorsteher Herr Matthias Balzer angesprochen. Auf einmal flatterte eine Einladung in die Gaststätte Berghof in Almendorf für den 30.04.2011 ins Haus.

Auf der Veranstaltung informierten die Betreiber über die geplante Anlage. Die Moderation übernahm unser Ortsvorstehr Matthias Balzer. Was wir zu diesem Zeitpunkt noch vollkommen in Ordnung fanden. Die Bedenken gegen den Bau der Anlage am geplanten Standort konnten aber nicht entkräftet werden, zumal eine Erweiterung der Kapazität von bis zu 500 KW von den zukünftigen Betreibern nicht ausgeschlossen wurde.

Wie es sich später herausstellte waren aber nicht alle Melzdorfer eingeladen, sondern nur die Anwohner des Kapellenweges. Auch ist uns heute klar, warum der Termin 30.04.2011 ausgewählt worden war, man wollte möglichst wenige Teilnehmer. In Fulda und Umgebung ist es seit vielen Jahren Tradition bei Festen in den 1. Mai zu feiern oder Wanderungen in den Mai Abend zu machen.

Am 27.05.2010 gründeten wir dann die Bürgerinitiative „Nein zum geplanten Standort der Biogasanlage in Melzdorf“. Auf der Gründungsveranstaltung wurden bereits erste Argumente gegen den Standort der Biogasanlage in Melzdorf vorgetragen. Anwesend war auch unser Ortsvorsteher Matthias Balzer. Der kräftig mit diskutierte und sich viele Infos aufschrieb. Auf der Gründungsveranstaltung zeigten wir auch den ersten Entwurf unserer Homepage.

Danach wurde auf Anregung durch den Bürgermeister, den Ortsvorsteher und die Betreiber eine Informationsveranstaltung in Almendorf initiiert um nochmals "ALLE" Anwohner zu informieren. Als Datum wurde der 16.06.2010 festgesetzt. Auf Information durch den Ortsvorsteher Matthias Balzer soll die Bürgerinitiative auf dieser Veranstaltung keine Redezeit bekommen. Aber es sollte uns die Möglichkeit gegeben werden nach den Vorträgen durch die sog. Fachleute unsere Fragen zu stellen. So bereiteten wir an mehreren Abenden einen Fragenkatalog vor.

Am Morgen des 16.06.2010 wurde uns dann von unserem Ortsvorsteher Matthias Balzer mitgeteilt, dass wir doch Redezeit bekommen und unser Argumente vortragen können. Wenn man bedenkt, dass dies ein Mittwochmorgen war und wir alle normal arbeiten müssen, fanden wir es eine ziemliche Sauerei so spät informiert zu werden. Ortsvorsteher Balzer gab an, dass er selber dies auch erst gerade Erfahren habe. Zum Glück waren an diesem Tag 2 Mitglieder der Bürgerinitiative zuhause und konnten noch einen Vortrag erarbeiten.

Als wir dann am Abend mit dem Beamer in der Hand im Gemeinschaftshaus ankamen, hielt unser Ortsvorsteher die nächste Überraschung für uns bereit. Der Ablauf des Abends war noch einmal geändert worden. Es gab plötzlich ein richtiges Programmblatt. Im Gegensatz zu dem am Morgen noch durchgesprochenen Ablauf wurden unsere Vortragszeiten nach Argumenten aufgeteilt. Nach jedem Vortrag sollte dann ein Fachmann unsere Argumente entkräften dürfen. Zu unserer Verwunderung waren hier all die Argumente aufgeführt, die wir auch auf unserer Gründungsveranstaltung vorgetragen hatten. Böse wer da denkt, dass unser Ortsvorsteher uns hier absichtlich ins offene Messer laufen lassen wollte. Allerdings darf man sich schon fragen, woher auf einmal so kurzfristig die ganzen Fachleute hergezaubert wurden. Nach kurzem Durchatmen, haben wir uns dann gedacht, jetzt erst recht und auf ging’s in den Sitzungssaal.

Der Saal war voll besetzt und vorne den Zuhörern entgegengesetzt saßen die Veranstalter des Abends. Die angehenden Betreiber inkl. Architekt, der Hersteller der geplanten Anlage, der Bürgermeister und der Ortsvorsteher, daneben damals noch zuständig das Landratsamt und ganz rechts die Männer vom Eichhof in Bad Hersfeld. Die Veranstaltung dauerte gute 4 Stunden und wir schafften es auch entgegen dem Vorschlag des Ortsvorstehers unsere Bedenken in einem Stück vorzutragen. Wir wollen nachfolgend nochmal die für uns wichtigsten Aussagen der Veranstalter aufführen:

  • Christoph Spurk der Chef des Anlagenherstellers Ökobit bestätigte auf Nachfrage aus dem Publikum, dass keine seiner bisher 100 gebauten Anlagen so nah an Wohnhäusern errichtet wurde wie es in Melzdorf geplant ist.
  • Die Vertreter des Landkreises sagten, dass der Bau nur dann ohne Bauleitplanung der Gemeinde genehmigt werden könne, wenn sie nicht weiter als 300 Meter vom Hof entfernt errichtet wird. Richtig ist aber, dass keine verbindlichen Entfernungen in Hessen festgelegt sind.
  • Außerdem bedeutet das, dass der angehende Betreiber der Anlage sich schützen kann indem er die Anlage bis zu 300m von seinem Wohnhaus entfernt privilegiert bauen darf, während die Anwohner hier keine Rechte haben und in unmittelbarer Nähe zur Methangasanlage wohnen müssen. Das ist doch für jeden mit einem bisschen Rechtsempfinden komplett unverständlich und nicht hinnehmbar.
  • Bürgermeister Schwiddessen sprach von Problemen, die Ihm eine bis auf 500 KW erweiterbare Anlage in Melzdorf bereite. Außerdem vermisse er ein schlüssiges Verkehrskonzept (Zufahrt über den Kapellenweg und z.B. die Anfahrt über eine 12t Brücke).
  • Der Ortsvorsteher sprach zum Ende der Veranstaltung noch von offenen Fragen (u.a. Lärmbelastung, Verkehrskonzept, etc.) die abgeklärt werden müssen. Leider haben wir, auch jetzt über ein Jahr später, keinerlei Rückmeldung hierzu bekommen.
  • Bauherr und Bürgerinitiative bekräftigten zum Schluss jedoch ihre Bereitschaft, erneut noch einmal miteinander reden zu wollen.

Am 21.06.2010 gab es dann das Gespräch mit den angehenden Betreibern, direkt am Standort der geplanten Biogasanlage. Hierbei stellten uns die Betreiber Ihre Alternative vor, die darin Bestand die Anlage um ca. 50 m nach links (vom Kapellenweg weg) zu schieben. Wir vereinbarten am Schluss des Gespräches, dass wir über den Vorschlag nachdenken und uns dann in den nächsten Tagen wieder mit den angehenden Betreibern in Verbindung setzen würden.

Bereits in den nächsten Tagen wurde in der Gemeinde schon verbreitet das die Bürgerinitiative und die angehenden Betreiber sich über einen alternativen Standort geeinigt hätten, obwohl wir überhaupt noch nicht unsere Meinung geäußert hatten.

Im Laufe der Woche teilten wir dann der Bug GbR mit, das diese marginale Verschiebung keinesfalls einen alternativen Standort für uns darstellt und an der Gesamtsituation rein gar nichts ändern würde.

Nachfolgend ein paar Stichpunkte für unsere Einschätzung:

  • Durch die Verschiebung der Anlage nach links bleibt der Abstand zur Wohnbebauung bei vielen Anwohnern nahezu gleich, da Sie unterhalb der geplanten Anlage wohnen.
  • Die Anlage würde immer noch direkt in Windrichtung zum Dorf stehen
  • Es gibt keine alternative Zufahrt, geschweige denn überhaupt ein Verkehrskonzept
  • etc...

Wir forderten deshalb einen Sicherheitsabstand von 800m zur nächsten Wohnbebauung wie es auch die Störfallkommission empfiehlt.

Ergebnis: Es ist keine Einigung erzielt worden. Das teilten wir auch der Fuldaer Zeitung mit, die diese Information am 29.06.2010 veröffentlichte.

In den folgenden Wochen versuchten wir mit den Kommunalpolitikern der verschiedenen Parteien im Landkreis in Kontakt zu treten. Hierbei führten wir zahllose Telefonate und machten auch durch Schreiben an die Fraktionen auf unsere Problemstellung aufmerksam.

Leider waren die Reaktionen sehr spärlich und von der von den Politikern selbst angepriesenen sogenannten "Bürgernahe" war rein gar nichts zu spüren.

Wir haben euch hierzu mal das Schreiben vom 05.08.2010 an die Fraktionsvorsitzenden des Landkreises zum Lesen online gestellt: Zum Schreiben!

Am 21.08.2010 erfuhren wir durch den Artikel in einer regionalen Zeitung, dass die Zuständigkeit für das Verfahren vom Landkreis Fulda an das Regierungspräsidium Kassel aufgrund der "Überschreitung der Mengenschwelle für die Lagerung von brennbaren Gasen" gewechselt ist.

Bezüglich unserer Kontaktaufnahme mit den Politikern des Landkreises Fulda dauerte es bis zum 23.08.2010 bis wir ein persönliches Gespräch führen konnten. Das Gespräch fand im Rahmen der Sitzung des Kreistages Fulda in Großenlüder mit Herr Dr. Nobert Herr statt. Herr Dr. Nobert Herr bekundete im Gespräch sein Verständnis für unser Anliegen und empfahl uns weitere Öffentlichkeitsarbeit und die Kontaktaufnahme zu einem Fachanwalt. Außerdem wollte Herr Dr. Nobert Herr noch Gespräche mit den zuständigen Behörden führen.

Im September beantragten wir über unsere Anwälte Einsicht in die Antragsunterlagen beim Regierungspräsidium Kassel. Leider war dies nicht möglich da die gesamten Antragsunterlagen den Antragsstellern also der Bug GbR zur Überarbeitung zurück gesendet worden waren. Es begann also ein unbestimmtes Warten auf das Einreichen der überarbeitenden Antragsunterlagen.

Die nächsten Wochen passierte nicht viel. Bis wir dann über "Google Alerts" am 14.10.2010 eine interessante E-Mail bekommen haben. Es war die Einladung zu einer Fachtagung des Landwirtschaftszentrums Eichhof in Bad Hersfeld am 2.12.2010. Thema: Öffentlichkeitsarbeit und Konfliktmanagement bei Bioenergieprojekten.

Das hörte sich doch sehr interessant an und wir dachten uns, wir sollten da mal dran teilnehmen, da wir durch die Teilnahme hofften noch ein paar nützliche Anregungen zu unserem Anliegen zu kriegen. Als wir uns die Broschüre dann näher angeschaut haben konnten wir fast nicht glauben was wir da sahen. Ein Programmpunkt war nämlich: Matthias Balzer (Ortsvorsteher Petersberg-Melzdorf) Erfahrungen aus der Moderation eines umstrittenen Biogasprojektes. Als wir das gelesen hatten war klar da fahren wir auf jeden Fall hin. Schnell hatten wir uns mit mehreren Vorstandsmitgliedern für die Veranstaltung angemeldet.

Wie es der Zufall will hatten wir zu diesem Zeitpunkt bereits ein Treffen mit dem Ortsvorsteher bei uns in Melzdorf für den 04.11.2010 verabredet. Wir freuten uns auf dieses Gespräch da wir ja auch mit einigen Informationen bezüglich der noch "offenen" Fragen rechneten.

Eines vorab, das Gespräch war recht unterhaltsam, aber informativ eine wahre Enttäuschung.

Die erwartenden Rückinfos blieben aus und Hauptgesprächsthemen des Abends waren leider unhaltbare Gerüchte über die Bürgerinitiative, die Nebentätigkeit eines der angehenden Betreiber und der Ablauf der damaligen Informationsveranstaltung.

Erst gegen Ende des Gespräches mit Herrn Balzer kamen wir dann doch noch auf Themen zu sprechen. So sprachen wir das Thema Risiken durch Gärreste und hier im speziellen "Chronischer Botulismus" an und regten hierzu eine mögliche öffentliche Informationsveranstaltung an. Da Herr Balzer nicht so tief im Thema war wollte er sich diesbezüglich erst einmal informieren. Zum Abschluss des Gespräches baten wir Herr Balzer darum, noch mal mit den angehenden Betreibern bezüglich eines alternativen Standortes zu sprechen. Herr Balzer sagte uns dies zu.

Leider haben wir aber bis heute (September 2011) keinerlei Rückmeldung erhalten.

In den nächsten Wochen passierte nicht allzu viel und schon war der 02. Dezember angebrochen und wir machten uns auf den Weg in das Landwirtschaftszentrum Eichhof in Bad Hersfeld zur Fachtagung "Öffentlichkeitsarbeit und Konfliktmanagement bei Bioenergieprojekten". Zu unserer Überraschung war die Tagung sehr gut besucht (ca.50-60 Teilnehmer).

Die mit Abstand größte Zahl der Anwesenden waren Mitarbeiter von Behörden. Angehende Betreiber die eigentlich für den ganzen Schlamassel verantwortlich sind, waren nur ganz wenige vertreten, unsere BI war auf jeden Fall stärker vertreten als diese Gruppe. Die Tagung fand im Biogasanlagen-Informationsraum (Ausstellungsraum) statt und wir hatten vor Beginn und in den Pausen genug Zeit um uns über die hier vertretenen Hersteller und deren Technologien ausgiebig zu informieren.

Die anschließende Tagung verlief sehr interessant und die Mehrheit der Vortragenden lieferten interessante Einsichten in das Problemfeld Öffentlichkeitsarbeit und Konfliktbewältigung. So informierte z.B. der Fachverband Biogas e.V. über seine Öffentlichkeitsarbeit. Herzhaft schmunzel mussten wir beim Thema Blühstreifen, welcher zwar gut aus sieht aber aus unserer Sicht rein gar nichts bringt. Weiterhin erhielten wir eine interessante Einblick in die Arbeit einer Wirtschaftsmediatorin. Ebenso interessant war der Bericht eines

Biogasanlagenbetreibers aus dem Ammerland, welcher hauptsächlich aus Gras und Gülle Methangas produziert.

Am späten Nachmittag war es dann soweit und unser Ortsvorsteher Matthias Balzer begann mit seinem Vortrag: Erfahrungen aus der Moderation eines umstrittenen Biogasprojekte.

Wir wollen hier nicht wirklich näher auf den Beitrag eingehen, denn diesen kann man sich über folgenden Link auch direkt herunterladen. Vortrag. Damit kann sich jeder sein eigenes Bild vom machen.

Wobei wir aber aufhorchten waren die Aussagen von Herr Balzer. Dass er eigentlich nicht der richtige Mann hierfür sei, da er seit langem mit den angehenden Betreibern befreundet ist und deshalb nicht neutral sein könnte. Herr Balzer hat sich damit eindeutig für befangen erklärt. Auch ein Methode, um sich nicht der Verantwortung, die der Job als Ortsvorsteher mit sich bringt, stellen zu müssen.

Diese Einsicht kam aber erst, nachdem er bereits 2 Veranstaltungen als Moderator durchgeführt hat.

Seit diesem Zeitpunkt gab es keine Gespräche mehr mit dem Ortsvorsteher.

Danach haben wir gemütlich Weihnachten gefeiert und sind ganz entspannt ins neue Jahr 2011 geschillt.

Am 11.01.2011 ließen wir unseren Worten Taten folgen und kündigten den angehenden Betreibern die Flächen von Mitgliedern der Bürgerinitiative. Beim späteren neu verpachten stellten wir sicher, dass die Erträge keinesfalls zur Energieerzeugung genutzt werden dürfen, noch das Abfälle (Gärreste) aus Biogasanlagen auf die Flächen aufgebracht werden dürfen.

Um den 21. Januar 2011 herum wurde uns bekannt dass jetzt die Antragsunterlagen zur Prüfung beim RP Kassel vorliegen. Daraufhin versuchten wir natürlich so schnell wie möglich einen Termin beim Bürgermeister zu bekommen. In dieser Beziehung müssen wir sagen, gab es so gut wie nie Probleme bei Bedarf einen kurzfristigen Gesprächstermin beim Bürgermeister Herr Schwiddessen zu bekommen. Der Gesprächstermin wurde für den 26.01.2011 vereinbart.

Das Gespräch lief entgegen ersten Befürchtungen offen und mit klaren Aussagen ab. Herr Schwiddessen erklärte uns, dass bereits seit ein paar Tagen die Antragsunterlagen eingetroffen sind und dass in diesem Zusammenhang auch der vorzeitige Baubeginn angefragt worden ist. Die Gemeinde lehnte dies jedoch ab, da bis dahin immer noch kein Verkehrskonzept vorlag. Herr Schwiddessen sagte zudem, dass sich die Gemeinde bei diesem Thema nicht unter Druck setzen lassen wird.

Diese Aussage können wir belegen, da uns auch eine Kopie des Faxes von der Gemeinde an das Regierungspräsidium Kassel vorliegt. Hierin heißt es Auszugsweise:

"....Diese Verkehrskonzeption fehlt in den uns vorgelegten Antragsunterlagen.

Weiterhin wird die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BimSchG beantragt. Einer Zulassung des vorzeitigen Baubeginns kann von Seiten der Gemeinde Petersberg nicht zugestimmt werden, solange nicht alle erforderlichen Antragsunterlagen, also auch die Verkehrskonzeption zur Antragsprüfung vorliegen.

Die Gemeinde Petersberg wird erst ihre bauplanungsrechtliche Stellungnahme zum Bauantrag abgeben, wenn alle prüffähigen Unterlagen vorgelegt werden....."

Am Tag nach dem Gespräch mit dem Bürgermeister von Petersberg haben wir nochmal ein Schreiben bezüglich der Anfahrtstraße inkl. unserer Argumente fertiggestellt und versendet. Für dieses Schreiben haben wir eine Seite auf unserer Homepage erstellt. Zum Schreiben!

Am 22.02.2011 haben wir aufgrund von aktuellen Urteilen aus der Rechtsprechung ein Beratungsschreiben über unseren Anwalt an die Gemeinde gesendet. Auch hier ging es um die Zufahrtsstraße zur geplanten Biogasanlage. Kernaussage: Sind die Anforderungen an eine ausreichende Erschließung nicht erfüllt, so hat dies nicht zur Folge, dass die Gemeinde die Erschließung selbst herbeizuführen hat. Vielmehr muss der Bauherr das Vorliegen der Erschließungsvoraussetzungen nachweisen und ggf. auf eigene Kosten für eine ausreichende Erschließung und Unterhaltung der Straße sorgen. Komplettes Schreiben lesen!

Eines wollen wir noch vorneweg verraten, nach diesem Schreiben, war das Wort "Verkehrskonzept" für die Gemeinde ein Fremdwort!

In den nächsten Monaten passierte beim Bauvorhaben der Bug GbR nichts. Wir ließen aber nie ausser Acht, das es jederzeit zu der Fertigstellung der Antragsunterlagen kommen konnte und telefonierten diesbezüglich in regelmäßigen Abständen mit dem Regierungspräsidium Kassel. Fazit der ganzen Telefonate war eigentlich immer das gleiche, es liegt noch kein prüfbarer Antrag vor, es fehlen noch Teile des Antrages.

In diesen Monaten blieben wir aber nicht untätig, sondern führten unsere aktive Aufklärungsarbeit mit viel Engagement weiter.

U.a. waren das folgende Aktionen:

  • Mit den "Initiativen-mit-Weitblick" veröffentlichten wir mehrere Fachartikel
  • Wir vereinbarten eine strategische Zusammenarbeit mit der BI Hofaschenbach und Grüsselbach
  • Am 13.02.2011 starteten wir unsere Protestplakataktion, bei der wir in wöchentlichen Abständen Plakate in Melzdorf aufhängten. Die Plakataktion endete am 09.04.2011. Die Plakate findet Ihr hier! Natürlich bleiben die Plakate bis mindestens zum Ende des Projektes hängen.
  • Im Mai nahmen wie am Bundestreffen der "Initiativen-mit-weitblick.de in Walle/Winsen teil. Die Gemeinschaft setzt sich gegen den Wildwuchs von Biogasanlagen ein. Nähere Infos
  • Am 27.05.2011 feierten wir unseren 1. Geburtstag.
  • Am 12.06.2011 fand eine Flyeraktion vor dem Kindergarten "Kleine Füße" in Almendorf statt. Thema: Mögliche Gefahren durch Gärreste aus Biogasanlagen (EHEC - Chronischer Botulismus).

Zwischen den Aktionen fand am 20.04.2011 auf Initiative der BI wieder ein Gespräch mit dem Bürgermeister in Petersberg statt. Nach dem Treffen waren wir ziemlich baff, den auf einmal war alles bestens, er sah keine Möglichkeit das Einvernehmen zu verweigern und ein Verkehrskonzept wurde erst gar nicht mehr erwähnt. Wir Mutmaßen mal, wahrscheinlich partielle Amnesie. Für uns ist der Grund jedoch sonnenklar. Mit den letzten Schreiben der BI hatte der Bürgermeister sehr wohl Argumente in die Hand bekommen mit denen der Gemeindevorstand in der Lage ist das Einvernehmen zu verweigern. Er wollte das aber nicht, aus welchen Gründen auch immer. Ein Glück das wir Kopien der Faxe von der Gemeinde an das Landratsamt und auch an den RP Kassel vorliegen haben, in dem ein Verkehrskonzept explizit gefordert wird. So sind wir in der Lage auch mögliche Erinnerungslücken wieder herzustellen. Ach so, am 20.04.2011 lag noch kein genehmigungsfähiger Antrag der Gemeinde vor.

Mitte Juni war uns klar, dass es nicht mehr lange dauern konnte bis der endgültige Bauantrag zur Prüfung bzw. zur Genehmigung vorliegen würde. Aus diesem Grunde bereiteten wir einen Informationsordner vor der alle unsere Hauptargumente enthielt. Empfänger des Ordners sollten alle Vorstandsmitglieder der Gemeinde Petersberg sein, damit diesen auch alle unsere Argumente für eine mögliche Entscheidung bekannt waren.

Hinzu kam, dass alle durch die Kommunalwahl neu gewählten Vorstandsmitglieder auf den gleichen Wissenstand gebracht werden mußten. Über den folgenden Link können Sie sich einen Überblick über die enthaltenen Themen machen: Inhaltsverzeichnis Info-Ordner Gemeindevorstand Petersberg

Bevor wir mit unserem Bericht weitermachen möchten wir hier noch einen kleinen Exkurs zum Thema Planverfahren und Privilegierung machen.

Anlagen zur Methangaserzeugung kann man nicht einfach wie ein kleines Gartenhaus bauen. Man benötigt dazu das entsprechende Planungsrecht und eine Baugenehmigung.

Die Planungshoheit liegt üblicherweise bei der Gemeinde, so dass diese entscheiden kann, ob und ggf. wo sie die planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Bau einer Anlage schafft. Ausnahme: privilegierte Anlagen nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB) müssen die dort festgelegten Kriterien erfüllen.

Liegt das erforderliche Planungsrecht vor (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan oder Vorhaben- und Erschließungsplan) bzw. sind die Voraussetzungen aus § 35 BauGB erfüllt, benötigt man eine Baugenehmigung. Dafür ist je nach Art und Größe der Anlage entweder der Landkreis/die Gemeinde oder das Gewerbeaufsichtsamt zuständig.

In jedem Fall ist die Gemeinde zu Beginn des Planungsprozesses immer beteiligt. Ansprechpartner sind also Bürgermeister, Gemeinderat und Gemeindeverwaltung, weil sie darüber entscheiden, ob überhaupt ein Planverfahren eingeleitet wird.

Bei privilegierten Anlagen findet kein Planverfahren statt. Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 35 BauGB kann direkt eine Baugenehmigung beantragt werden. Aber auch hier hat die Gemeinde ein Beteiligungsrecht und kann - in sehr engen Grenzen - ihr Einverständnis verweigern. Der § 35 BauGB ist also kein "Freibrief". Diese Tatsache ist vielen Gemeinderatsmitgliedern nicht bekannt und führt oft zu der falschen Ansicht: "Die Anlage ist privilegiert. Da kann man nichts machen."

In der KW 26 (27.06 - 03.07) erfuhren wir dann, das ein Bauantrag zur Genehmigung dem RP Kassel vorliegt. Nun konnte es nicht mehr lange dauern bis die Anträge auch der Gemeinde und unseren Anwälten vorliegen würde.

Als Folge dieser Information gab es zwei Dinge die wir gleichzeitig angestoßen haben:

1.) Ein Einwurf-Einschreiben an alle Gemeindevorstandsmitglieder und den Bürgermeister von Petersberg. Inhalt war eine Zusammenfassung aller Argumente die gegen den Standort der Biogasanlage sprechen. Zudem kündigten wir an, dass noch ein ausführlicher Informationsordner folgen würde.

2.) Es wurde ein Gesprächstermin mit dem Bürgermeister für den 06.07.2011 vereinbart.

Am 04.07.2011 war es dann soweit. Die Wirklichkeit hatte uns wieder. Unsere Anwälte teilten uns mit, dass der Bauantrag Ihnen nun komplett zur Stellungnahme vorliegt. Es wurden auch hier gleich zwei Schritte vereinbart. Erstens: Prüfung der Antragsunterlagen durch unsere Anwälte. 2. Antrag danach möglichst schnell zu uns zur Stellungnahme senden. Man kann durchaus behaupten, dass wir alle gespannt waren was da den wohl kommen würde!

Parallel besuchten wir persönlich alle Gemeindevorstandsmitglieder und übergaben Ihnen unseren Informationsordner. Hier konnten wir in Einzelgesprächen unsere Position klar machen und die Vorstandsmitglieder zeigten durchweg Verständnis für unser Anliegen.

Am 06.07.2011 gab es dann ein letztes Gespräch mit dem Bürgermeister in Petersberg. Leider gab es keinerlei Änderungen zum Gespräch vom 20.04.2011. Einzig wurde von Herr Schwiddessen eine öffentliche Bauausschusssitzung für den 20.07.2011 angekündigt in der unter anderem folgender Tagesordnungspunkt behandelt werden sollte: Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zum Vorhaben "Errichtung und Betrieb einer Verbrennungsmotorenanlage mit eigener Biogaserzeugung in Melzdorf".

In den nächsten Tagen wurde bekannt das der Gemeindevorstand in einer nichtöffentlichen Sitzung am 09.08.2011 über das Einvernehmen zum Antrag auf eine Agro-Methangasanlage in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung in Melzdorf entscheidet.

Am 09.07.2011 erreichte uns endlich eine Kopie der Antragsunterlagen. Die Unterlagen wurden umgehend digitalisiert und einen Tag später von den Vorstandsmitgliedern der BI gesichtet. Bereits am Abend traf sich der Vorstand um gemeinsam eine erste interne Stellungnahme zu erarbeiten.

Wir hatten leider nicht viel Zeit um eine Stellungnahme zum Bauprojekt mit unserem Anwalt gemeinsam zu formulieren. Es blieben uns lediglich noch 5 Tage. Am 15.07.2011 ging dann unsere Stellungnahme zum Bauantrag der Bug GbR fristgerecht beim RP-Kassel ein. Zeitgleich versendeten wir eine weitere Stellungnahme an den Bürgermeister von Petersberg und an den Gemeindevorstand.

Auch die Stellungnahme an die Gemeinde haben wir für euch online gestellt. Stellungnahme lesen!

Am 20.07.2011 fand dann die angekündigte öffentliche Bau-Ausschusssitzung unter der Leitung des Vorsitzenden Herr Edgar Schäfer im Petersberger Rathaus statt.
Der Saal war gut mit Zuhörern gefüllt, so waren Betreiber, Mitglieder der Bürgerinitiative, interessierte Bürger und andere Mitglieder der Gemeindevertretung anwesend.
Nicht dabei waren der Bürgermeister und der Ortsvorsteher. Wer jetzt denkt, oh mein Gott, da muss es ja heckenhoch hergegangen sein, der irrt gewaltig, bei einer öffentlichen Bau-Ausschusssitzung haben die Anwesenden kein Mitspracherecht, einzige Ausnahme, Sie werden dazu aufgefordert. Also blieb uns allen nur das Zuhören und Mitschreiben. Zusätzlich zum Bau-Ausschuss durften noch sprechen der Architekt der geplanten Anlage und ein Vertreter der Herstellerfirma der geplanten Biogasanlage.

Die Bau-Ausschusssitzung dauerte eine knappe Stunde und hatte folgendes Ergebnis:

Der Bau-Ausschuss der Gemeinde Petersberg empfiehlt aus bautechnischer Sicht das Einvernehmen zu erteilen, wenn alle nachfolgend aufgelisteten Punkte geprüft und mit einem positiven Ergebnis abgeklärt werden konnten. Ergebnis: 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.

  • Klärung der Privilegierung nach § 35 Abs.1 Nr. 6 BauGB
  • Kapellenweg: Klären, ob Eignung für Zu- und Abfahrt gegeben ist (Tempo 30- Zone und Aufbau der Fahrbahn)
  • Ausbau Wirtschaftsweg, Dimensionierung und ständiger Zugang für weitere Anlieger hinter dem Standort der Anlage
  • Klärung Leitungsverlauf für Wasseranschluss, Wärmeanschluss für Hotel u.a. Abnehmer
  • Elektrischer Anschluss für die Anlage (Einspeisung der erzeugten elektrischen Energie),Telefonanschluss für die Anlage
  • Sichere Löschwasserversorgung
  • Beteiligung der Straßenverkehrspolizei hinsichtlich der Stellungnahme zum Verkehrskonzept

Wenn man alle Punkte mal kurz überfliegt wird schnell klar, dass ein gewisser Aufwand von Nöten ist, um alle Punkte mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen. Unserer damaligen Einschätzung nach würde es sehr eng werden alle Punkte bis zum 09.08.2011 überhaupt abzuarbeiten. Erschwerend kam hinzu das gerade Ferienzeit war und viele der Verantwortlichen sich natürlich im Urlaub befanden.

Umso mehr waren wir dann überrascht, als wir aus Kreisen des Gemeindevorstandes erfahren haben, dass die anstehende Entscheidung über das Einvernehmen um eine Woche auf den 02.08.2011 vorverlegt worden war.

Den wahren Grund für diese Vorverlegung werden wir wohl mit 100%-tiger Sicherheit nicht erfahren. Aber wir werden im Fazit mal unsere Meinung dazu äußern.

Man wollte wohl u.a. gerade die Bürgerinitiative vor vollendete Tatsachen stellen. Einer bis jetzt relativ offenen Politik wurde damit komplett die Glaubwürdigkeit genommen. Auch wenn man bedenkt, dass diese Entscheidung nicht öffentlich ist, würden wir uns, als betroffene Bürgerinitiative im Rahmen einer offenen Gemeindepolitik wünschen, über geänderte Termine informiert zu werden.

Dies bestärkt uns weiter in dem Glauben, dass Bürger sich noch mehr und vehementer für eine angemessene Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen der Gemeinde einsetzen sollten.....