Genehmigungsverfahren der geplanten Biogasanlage




  
Die Genehmigung der BGA
 
      Die Fakten und warum wir diese nicht hinnehmen.
 

Wir wollen euch hier mal den Gang des Genehmigungsverfahrens aufzeigen. Das gibt euch mal einen kleinen, wir denken aber wichtigen Einblick, in die ganze Thematik. Die Daten haben wir aus den uns vorliegenden Antragsunterlagen und anderen Dokumenten.

Das Genehmigungsverfahren:

Hier möchten wir euch mal einen Überblick über das Genehmigungsverfahren bei der geplanten und auch jetzt bereits gebauten Agro-Methangasanlage in Melzdorf geben. Angefangen vom ersten Gerücht bis zum aktuellen Stand. Auf alle Details werden wir hier aber nicht eingehen, verwaisen dann aber auf die Bereiche unseres Internetauftritts in denen Ihr diese Infos findet.

Wann die angehenden Betreiber das erste mal auf die Idee gekommen sind eine Biogas – Anlage mitten in einem schönen und intakten Dorf bauen zu wollen wissen wir natürlich nicht. Aber nach unserem Kenntnisstand gab es bereits in 2008 Gerüchte über eine mögliche Biogasanlage für die Reststoffe des Hofes mit einer Größe von vielleicht 16 KW. In 2009 trat dann das geänderte Erneuerbare - Energien- Gesetz (EEG 2009) in Kraft. Dieses sah eine hohe Förderung für Biogasanlagen vor und ein wahrer Biogas – Boom setzte ein. Das EEG 2009 war dann sicher auch ausschlaggebend für die angehenden Betreiber über den Bau einer viel größeren Biogasanlage mitten im Dorf nachzudenken. Anfang 2010 gingen dann auch die ersten ernsthaften Gerüchte durch das beschauliche Dorf Melzdorf. Hinter den Kulissen waren die Planungen wahrscheinlich schon viel weiter. Nachdem ein paar engagierte Melzdorfer Bürger die angehenden Betreiber und den Ortsvorsteher darauf ansprachen wurden die Gerüchte bestätigt. Als Folge der Gespräche führten die angehenden Betreiber einen Informationsabend mit einen kleinen Teil der Melzdorfer (Anwohner Kapellenweg) Bürger am 30.04.2013 durch. Hier wurde eine Anlagengröße von 220KW elektronische Leistung vorgestellt. Eine spätere Erweiterung auf 500 KW elektronische Leistung wurde nicht ausgeschlossen.

Die Informationsveranstaltung konnte die Bedenken der Melzdorfer Bürger in keinster Weise verringern oder sogar ausräumen, sondern verstärkte diese noch. Deshalb wurde dann folgerichtig am 27.05.2010 eine Bürgerinitiative gegründet.

Also nochmal zusammen gefasst:

beantragt: privilegierte Anlage nach § 35 BauGB mit 220 KW elektronische Leistung.

Bei einer privilegierten Anlage ist kein Planungsverfahren notwendig, beim Vorliegen der Voraussetzungen nach § 35 BauGB kann direkt eine Baugenehmigung beantragt werden.

Über die Genehmigung entscheidet dann in der Regel der Landkreis/ Gemeinde oder die Gewerbeaufsicht. In unserem Fall war der Landkreis Fulda zuständig. Die Gemeinde hat hier ein Beteiligungsrecht und kann in engen Grenzen das Einvernehmen zur Baugenehmigung verweigern.
Weitere detaillierte Infos zu den Genehmigungsverfahren findet Ihr in unserem Bereich:

Am 06.06.2010 nahm die Bürgerinitiative zum ersten Mal Kontakt mit einem Anwalt auf.

Am 07.06.2010 wurde ein Schreiben verfasst indem wir Landkreis und Gemeinde auffordern, uns über den aktuellen Planungsstand und über einen evtl. vorliegenden Bauantrag zu informieren. Bei Abgabe des Schreibens am Landratsamt wurde uns auf Frage mitgeteilt, dass der Bauantrag eingereicht wurde.

Am 12.06.2010 wurden über 20 schriftliche Widersprüche gegen das Genehmigungsverfahren und die eventuelle Genehmigung des Bauantrags an Gemeinde und Landkreis gesendet.

14.06.2010 - Gespräch mit dem Bürgermeister der Gemeinde

16.06.2010 - Informationsveranstaltung im DGH Almendorf iniziiert durch Betreiber, Anlagenhersteller, Landkreis, Gemeinde, Landwirtschaftszentrum Eichhof Bad Hersfeld.

21.06.2010 – Gespräch Bürgerinitiative – angehende Betreiber

21.06.2010 –18.08.2010 weitere Gespräche mit Gemeinde, regionalen Parteien, Ortsvorsteher

19.08.2010 – Bürgerinitiative verstärkt den rechtlichen Beistand durch einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

21.08.2010 – Die Zuständigkeit für die Genehmigung wechselt vom Landkreis Fulda zum Regierungspräsidium Kassel aufgrund der "Überschreitung der Mengenschwelle für die Lagerung von brennbaren Gasen". Eine Genehmigung nach BImSchG ist jetzt notwendig.

29.08.2010 – Treffen Kommunalpolitik am Kreistages Fulda

20.09.2010 – Nach dem Übergang der Zuständigkeit an das Regierungspräsidium Kassel wurde über unsere  Anwälte Einsicht in die Antragsunterlagen beantragt. Vor kurzem bekamen wir von unseren Anwälten mitgeteilt das eine Einsicht in die Antragsunterlagen nicht möglich ist, da diese dem RP Kassel aktuell nicht mehr vorliegen. Grund dafür ist das die Antragsunterlagen "in Gänze" vom RP Kassel an die Antragsstellerin die "Bioenergie Bug GbR" zurückgesendet worden ist. Die Unterlagen waren wohl nach unserer Ansicht „nicht bearbeitbar“.

Im November 2010 überarbeitet die Bioenergie Bug GbR die Antragsunterlagen. Die Inbetriebnahme der Biogasanlage ist für März 2011 geplant.

18.12.2010 – Der Antrag für die Biogasanlage ist beim RP – Kassel eingereicht worden.

Im Januar 2011 hatten wir ein persönliches Gespräch in Melzdorf mit Herr Wolfgang Weber, dem zuständigen Sachbearbeiter für die Genehmigung der Biogasanlage beim Regierungspräsidium Kassel.

26.01.2011 – ein weiteres Gespräch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Petersberg Herr Karl-Josef-Schwiddessen.

03.05.2011 Geruchsgutachten beauftragt durch Bug Bioenergie GbR

17.05.2011 Schallimmissionsprognose beauftragt durch Bug Bioenergie GbR

Juni/Juli 2010 liegt ein neuer Antrag zur Genehmigung beim RP-Kassel vor.

Nach offiziellem Antragseingang muss die Gemeinde über das Einvernehmen innerhalb einer gewissen Frist entscheiden, (4 Wochen/8Wochen). Damit sicher gestellt ist, dass allen Gemeindevertretern neben den Antragsunterlagen auch unsere Argumente bekannt sind haben wir diese angeschriebenen und dann auch noch persönlich besucht und Ihnen einen dicken Informationsordner übergeben.

Am Samstag den 10.07.2011 erhielten wir dann per Post die Antragsunterlagen für die geplante Agro-Methangasanlage mitten in Melzdorf. Das Paket enthielt ca. 300 Seiten Antragsunterlagen.

Das Regierungspräsidium Kassel beteiligte die Bürgerinitiative über die Anwälte am Genehmigungsverfahren. Dies bedeutete, dass wir wie die Träger öffentlicher Belange behandelt wurden und eine Stellungnahme zu den eingereichten Antragsunterlagen abgeben durften. Die Frist zur Stellungnahme endete bereits am 15.07.2011. Es war also Eile geboten. Wir schafften es und gaben eine Stellungnahme fristgerecht ab.

Am 20.07.2011 fand eine öffentliche Bau-Ausschuss-Sitzung in der Gemeinde Petersberg statt. Dort wurde das Vorhaben anhand des Baurechtes geprüft. Es wurden verschiedene Punkte festgelegt, die erst geprüft und positiv beantwortet werden müssen, bevor man der Gemeinde das Einvernehmen zum geplanten Bauvorhaben aus baurechtlicher Sicht empfiehlt. (Nähere Infos findet Ihr hier…..)

Am 02.08.2011 erteilte der Gemeindevorstand unter Vorsitz des Bürgermeister Karl-Josef-Schwiddessen das Einvernehmen zum geplanten Bauvorhaben, obwohl die erst am 20.07.2011 festgelegten Punkte nicht bearbeitet wurden. Und der Gemeinde ebenfalls bekannt war, dass wesentliche andere Punkte gegen das Einvernehmen sprachen. (Siehe hierzu ……..)

Im September/Oktober 2011 reichte die Bürgerinitiative 2 Beschwerdepetitionen beim Bundestag und beim Land Hessen gegen das Einvernehmen durch die Gemeinde Petersberg ein. Zusätzlich wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Kommunalaufsicht gestellt.

Am 01.01.2012 hatten wir unser erstes großes Ziel erreicht. Das EEG 2012 trat in Kraft und nach unserem Kenntnisstand war die beantragte Biogasanlage mit 220 KW elektrischer Leistung nicht mehr rentabel zu betreiben, insbesondere da jetzt eine zwingende Wärmenutzung vorgeschrieben war.

Das weitere Verfahren lag jetzt für die Bürgerinitiative im Dunkeln. Aber die Gerüchte verdichteten sich weiter und auf Anfrage bei der Genehmigungsbehörde bestätigte, dass der Antrag weiter zur Genehmigung vorlag, aber noch nicht genehmigt worden ist. Wir würden informiert werden, wenn diese der Fall wäre.

Am 21.05.2012 wurde der Bau und der Betrieb der Biogas – Anlage mitten in Melzdorf genehmigt.
Es wurde aber nicht die beantragte Biogasanlage mit 220KW elektronische Leistung genehmigt, sondern eine Biogasanlage mit 400 KW elektronischer Leistung. Dies hat mit dem neuen EEG2012 zu tun. Die Biogasanlage soll Strom dann erzeugen wenn er mehr gebraucht wird und somit ein besserer Preis an der Strombörse erzielt werden kann. Außerdem muss man bei dieser Art der Stromerzeugung keinerlei Wärmenutzung nachweisen. Aus Sicht der Umwelt eine Katastrophe.

Am 19.06.2012 reichten Mitglieder der Bürgerinitiative nach reiflicher Überlegung Klage gegen die erteilte Genehmigung ein. Eine Bürgerinitiative hat leider nicht das Recht gegen eine Genehmigung zu klagen. Dies können nur Personen tun.

Anfang September 2012 begannen dann die Bauarbeiten für die Biogas-Anlage und die neuen riesigen Silobehälter. Obwohl das Klageverfahren gegen die Genehmigung der Biogasanlage noch läuft und dessen Ausgang völlig offen ist. Man möchte wohl Fakten schaffen.

Am 06.09.2012 ließen wir der Bug Bioenergie GbR durch unsere Anwälte ein Schreiben zukommen. Mit diesem Schreiben wurden sie aufgefordert sämtliche Tätigkeiten zur Realisierung des (mit Bescheid vom 21. Mai 2012) genehmigten Vorhabens umgehend einzustellen und die Einstellung der Arbeiten zu bestätigen.

Sollte diese schriftliche Bestätigung nicht erfolgen bliebe nur der Weg, eine Aussetzung der Vollziehung beim Verwaltungsgericht Kassel zu beantragen. Die künftigen Betreiber wurden deshalb extra darauf hingewiesen, dass die Aufnahme bzw. Fortsetzung der Bautätigkeiten damit auf eigenes - gegenwärtig nicht abschätzbares – Risiko erfolgt.

Am 11.09.2012 erreichte uns die Antwort von den Anwälten der Bug Bioenergie GbR.

Sinngemäß heißt es im Schreiben an unsere Anwälte: Meine Mandantschaft lässt Ihnen mitteilen, dass Sie mit den Bauarbeiten begonnen hat und diese auch nicht wieder einstellt.

Zusätzlich wurde uns dann noch eine Empfehlung der Bug Bioenergie GbR weitergegeben. Hier heißt es Zitat Schreiben: "Sollten Ihre Mandanten hiermit nicht einverstanden sein, regen wir an, ein Eilverfahren einzuleiten!" Zitat Ende.

Am 13.09.2012 reichten wir den Eilantrag auf Aussetzung der Vollziehung durch unsere Anwälte beim Verwaltungsgericht in Kassel ein.

Am 28.11.2012 erfolgte dann ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes in Kassel, indem die aufschiebende Wirkung weites gehend wieder hergestellt wurde. Zusammengefasst darf die Biogas-Anlage zwar fertiggestellt werden, aber nicht in Betrieb gehen.