Leitfaden für Bürgerinitiativen?
 
      So klappt es auch kurzfristig mit der Bürgerinitiative!
 
Leitfaden "So klappt's auch kurzfristig mit der Bürgerinitiative oder IG


Nachfolgend unser Leitfaden der rein auf unseren Erfahrungen entstanden ist und sicher nicht alles beachtet. Wir hoffen aber dass dieser euch bei euren Projekten weiterhilft. Bittet beachtet, dass dies die absolute Alphaversion ist und noch viele Fehler enthalten kann. Wir werden diesen in den nächsten Monaten noch ausgiebig überarbeiten und ergänzen. Bittet beachtet das die Reihenfolge aktuell noch willkürlich ist und nicht der wirklichen Abfolge eines Proejktes entspricht.

1. Vorwort BI-Leitfaden.


Nachfolgend findet Ihr unsere Gedanken zu einem möglichen Leitfaden für Bürgerinitiativen. Wir hoffen das unsere Hinweise für euer Wirken von Nutzen sind. Einfach auf das jeweilige Thema klicken und es öffnet sich der Inhalt.

2. Einleitung zum Leitfaden.

Immer wieder werden wir von überraschten und zum Teil ratlosen Mitbürgern angesprochen. Die Szenarien ähneln sich, meist geht es um ein geplantes Biogas - Anlagen - Projekt  in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung, welches sich entweder gerade in der Planung befindet (Genehmigungsphase), bereits genehmigt ist oder schon mehrere Jahre in Betrieb ist. Die Mitbürger (Anwohner) wurden dabei in der Regel nicht an den Planungen und Entscheidungen beteiligt und vor vollendete Tatsachen gestellt. In letzter Zeit werden wir verstärkt auch von Mitbürgern angesprochen die schon länger in unmittelbarer Nähe von laufenden Biogasanlagen wohnen und jetzt über gesundheitliche Probleme klagen.

Egal zu welchem Zeitpunkt der Kontakt zu uns aufgenommen wurde, alle möchten von uns Wissen was Sie jetzt tun sollen. Eine einfache Antwort ist hier eigentlich nicht möglich. Dies liegt natürlich auch daran, dass wir die genauen Gegebenheiten vor Ort nicht kennen. Aber nichts desto trotz möchten wir allen fragenden auch eine Antwort geben. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen einen Leitfaden für Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften nach unserer Erfahrung zu entwickeln. Als erstes nur in einem Überblick also als Punkteliste und im zweiten Schritt ausgearbeitet (Ende 2013). Hier können die Betroffenen  dann selber entscheiden was Sie umsetzen.
Das soll aber nicht heißen, dass wir damit erreichen wollen das keiner mehr Kontakt mit uns aufnimmt. Wir freuen uns auch weiterhin auf den persönlichen Kontakt.

Bevor wir den Überblick geben, möchten wir auf jeden Fall den ersten Schritt kurz nennen. Als allererstes sollte immer das persönliche Gespräch mit dem angehenden Betreiber oder dem Betreiber stehen. Das kann dazu beitragen, dass vielleicht schon früh eine Lösung der Problemstellung (Standort, Lärm, Geruch, Gesundheit,…) gefunden wird und ein meist jahrelanger Streit vermieden werden kann. Das dies aus unserer Erfahrung leider noch die Ausnahme ist sollte aber kein Hinderungsgrund sein. Es ist die beste Chance. Sollte das Gespräch aber fehlschlagen, dann kann über die Möglichkeit der Gründung einer Bürgerinitiative oder Interessengemeinschaft nachgedacht werden. Bei bereits laufenden Biogas-Anlagen bleibt dann auch oft nur noch der Rechtsweg.

03. Gerüchte klären und in Fakten umwandeln.


Kusieren Gerüchte über eine geplante Biogasanlage im Ort, gibt es in aller Regel ganz schnell viele verschiedene Meinungen und Aussagen dazu. Deshalb ist es wichtig möglichst schnell zu klären, ob an einem solchen Gerücht etwas dran ist und wenn ja welche die reellen Fakten sind. Hierzu reicht in der Regel schon ein Anruf beim Bürgermeister, Ortsvorsteher und natürlich bei den angehenden Betreiber. Wird das Gerücht bestätigt, sollte man wenn möglich Bürgermeister, Ortsvorsteher und die angehenden Betreiber um ein persönliches Gespräch bitten. Also 3 unterschiedliche Gespräche. Stellt sich heraus dass die Gerüchte falsch sind ist alles in Ordnung.

04. Gespräch mit den angehenden Betreibern führen.


Ein persönliches Einzelgespräch mit den angehenden Betreibern sollte nach unserer Meinung immer als erstes durchgeführt werden. Es sollten alle Dinge offen angesprochen werden. Vielleicht kann alles bereits vorher geklärt werden. Wenn nicht, sollte ein Gespräch mit den Vertretern der Gemeindepolitik folgen.

05. Bürgermeister und Ortsvorsteher zum Thema ansprechen.


Persönliches Gespräch führen und erfragen was der Gemeindevertretung vom Projekt bekannt ist, wie der aktuelle Stand ist und wie die Gemeinde zum Projekt steht. Unsere und die Erfahrungen vieler anderer Bürgerinitiative haben aber gezeigt, dass der einzelne Bürger meist nicht für voll genommen wird und nur ungenau informiert wird. Es gibt aber auch positive Erfahrungen bei diesen Gesprächen. Also wenn möglich immer positiv ans Werk gehen. Egal wie das Gespräch ausgeht. Die Bürger im Ort sollten dann auf jeden Fall informiert werden.

06. Die Bürger im Ort informieren.


Ist es Fakt, das eine Biogas – Anlage z.B. mitten im Dorf geplant ist, besteht die nächste Aufgabe darin, alle Bürger im Ort darüber zu informieren. Ihr werdet überrascht sein, was die einzelnen Personen im Ort für Wissensstände haben.

Beim informieren der Einwohner sehen wir folgende Vorgehensweisen:

  • Persönliches Gespräch an der Haustür
  • Infoblatt in Briefkasten einwerfen mit allen wichtigen Informationen. Infoblatt kann gegebenenfalls  bereits die Einladung zu einer Informationsveranstaltung der  Dorfbewohner sein. Thema dieser Veranstaltung ist als erstes die Information der Einwohner  und die Gründung einer Bürgerinitiative oder Interessengemeinschaft.
07. Flugblatt zur Info- / Gründungsveranstaltung BI/ IG erstellen/verteilen.


Als Einladung zur Informationsveranstaltung sollte ein kleiner Flyer entworfen und verteilt werden.

Folgende Punkte sollten enthalten sein:

  • Titel oder Name der geplanten Bürgerinitiative oder Interessengemeinschaft
  • Was ist geplant?
  • Welche Auswirkungen können dadurch entstehen?
  • Was fordern die Bürger?
  • Einladung aussprechen und Ort und Zeit nennen. Am besten in einer Gasstätte.
  • Kurzer Überblick über die geplante Veranstaltung (Inhaltsverzeichnis auch denkbar)

Über folgenden Link können Sie sich unseren Flyer herunterladen:Weitere Informationen was so alles bei der Gründung einer BI beachtet werden soll findet ihr in der Broschüre „Wie gründe ich eine Bürgerinitiative“

Diese können Sie sich über folgenden Link herunterladen. http://www.nabis.de/hilfe/hilfe.pdf

Weitere Infos findet Ihr über die Suche im Internet.

08. Die Informationsveranstaltung: Gründung BI /IG - offener Teil.


Die Informationsveranstaltung zur Information der Bürger und Gründung der Bürgerinitiative ist für viele erst einmal Neuland. Man muss auf einmal etwas vor anderen präsentieren und sich kurzfristig mit ganz neuen Themen auseinandersetzen. Doch in der Gruppe hilft der eine dem anderen und die Infoveranstaltung sollte auch bei wenig Zeit zur Vorbereitung gelingen. Nachfolgend ein paar Punkte die wir aus unserer Erfahrung  für wichtig halten:

  • Gute Vorbereitung inkl. einer ansprechenden Präsentation und Projektor sind von Vorteil.
  • Alle Bedenken (negative Auswirkungen) sollten vorgestellt werden.
  • Es ist von Vorteil  wenn 1 Moderator durch den Abend führt und die einzelnen Themen verbindet und dabei auch die Moderation bei Fragen übernimmt.
  • Jedes Thema sollte von einem anderen Mitglied vorgestellt werden.
  • Danach eine offene Diskussion zulassen mit allen Fragen, es ist wichtig dass alle Argumente auf den Tisch kommen.
  • Danach mögliche weitere Schritte mit allen diskutieren, aber nicht beschließen.

Danach sollte die Fragestellung nach der Gründung einer Bürgerinitiative kommen. Ist der Wille dazu da, sollte eine Liste zum Einschreiben der Mitglieder herumgehen. Danach sollte der öffentliche Teil der Informationsveranstaltung beendet werden. Die Bürger die nicht der Bürgerinitiative beigetreten sind müssen den Raum verlassen.

09. Die Informationsveranstaltung: Gründung BI/IG - geschlossener Teil.


Die Mitglieder der neu gegründeten Bürgerinitiative haben jetzt die Aufgabe die weitere Vorgehensweise zu besprechen und den Vorstand der Bürgerinitiative zu wählen. Die Aufgabe des Vorstandes besteht dann darin die besprochenen Ziele umzusetzen und möglichst da beste für die BI herauszuholen und zu erarbeiten.

Der Ablauf der Wahl kann dann komplett individuell vereinbart werden. Von direkter Wahl per Handzeichen bis zu geheimen Wahl. Bei uns war es eher die einfache Variante. Vorschlag, Annahme und Abstimmung per Handzeichen.  Danach ging es gleich ans Werk.

10. Aufgabe: Gespräch Vorstand BI/IG mit den angehenden Betreibern.


Es sollte auch nochmal versucht werden ein Gespräch des Vorstandes mit den angehenden Betreibern zu führen. Hierbei sollten alle Punkte offen angesprochen werden und die Forderungen der BI klar vorgetragen werden. Vielleicht sind die angehenden Betreiber jetzt doch bereit darauf einzugehen, dann kommt man vielleicht doch zu einer gemeinsam tragbaren Lösung.

11. Aufgabe: Gespräch Vorstand BI/IG mit dem Bürgermeister.


Ist die Bürgerinitiative gegründet, der Vorstand bestimmt, sollte möglichst umgehend noch mal ein Gespräch mit dem Bürgermeister angesetzt werden. Hierzu wäre ein vorhergehendes Treffen der BI zu Besprechung der Vorgehensweise wichtig.

Ziel des Gespräches sollte es u.a. sein:

  • Dem Bürgermeister den Standpunkt der Bürgerinitiative und deren Befürchtungen erklären.
  • Herausfinden wie der Bürgermeister zum geplanten Projekt steht
  • Wenn der Bürgermeister die BI unterstützt gemeinsame Aufgaben definieren und terminieren
  • Wenn der Bürgermeister das Projekt unterstützt, klar aussprechen, dass er als Bürgermeister Vertreter aller Bürger und nicht Einzelner ist und man erwartet, dass er sich auch dementsprechend verhält.

Bei einem privilegierten Bauvorhaben wird oft als Ausrede für eine Unterstützung der BI vorgeschoben, dass man aufgrund der Privilegierung nicht machen kann. Ihr sollte euch darauf vorbereiten und aufklären. Denn das Wissen der Bürgermeister und auch der Bürgervertretung ist oftmals auch gerade am Anfang des Projektes völlig unzureichend.

12. Aufgabe: Beteiligung der BI/IG beim Genehmigungsverfahren ja/nein?


Sollte euch die Genehmigungsbehörde anbieten dass Ihr als Bürgerinitiative am Genehmigungsverfahren beteiligt werdet, müßt Ihr entscheiden ob ihr das wollt oder nicht?

Die Beteiligung am Genehmigungsverfahren erfolgt dann in aller Regel im Sinne der „Träger öffentlicher Belange“, d.h. man bekommt die Antragsunterlagen und kann dann eine Stellungnahme hierzu abgeben. Die Vertretung der Bürgerinitiative erfolgt meist über einen Anwalt der die Antragsunterlagen nach vorliegen erhält und dann später auch die Stellungnahme dazu abgibt.

Die Beteiligung am Genehmigungsverfahren ist allerdings mit dem Risiko verbunden, dass man relativ früh, also noch vor der Genehmigung der Anlage alle Punkte auf den Tisch legt, welche nach Ansicht der BI und des Anwaltes gegen die Genehmigung der geplanten Anlage sprechen. Damit bekommen Genehmigungsbehörde, angehende Betreiber, Anlagenhersteller und Unterstützungsgremien und Vereine Zeit alle aufgeführten Punkte zu heilen und in der Genehmigung zu berücksichtigen bzw. zu umgehen. Der Vorteil einer Beteiligung liegt dagegen darin, dass man noch vor der Genehmigung das Verfahren (Projekt) vielleicht stoppen kann, wenn man eindeutige nicht heilbare Fakten präsentiert. Ein weiterer Vorteil ist, dass man damit auch ein langwieriges Klageverfahren verhindern kann und damit viel Zeit und Geld sparen kann. Bei Ablehnung einer Beteiligung bleiben euch eure Einsprüche und dann eine Klage nach der Genehmigung. Sollte die Genehmigungsbehörde euch also eine Beteiligung anbieten, dann wählt mit Bedacht. Wir haben uns für eine Beteiligung am Verfahren entschieden, aber wir sind uns bis heute nicht sicher ob es die bessere Wahl war.

13. Die Betreiber - Informationsveranstaltung.


Die wichtigste Veranstaltung für die Außendarstellung der angehenden Betreiber  ist die Infoveranstaltung initiiert von der Betreiberseite. Wir würden dies aber nicht Informationsveranstaltung nennen, sondern für uns ist dies in den meisten Fällen eine Verkaufsveranstaltung für das geplante Projekt. Die Veranstaltung ist in der Regel bestens durch die Antragstellerseite geplant. Dies hat viele mögliche Gründe, wir sehen dafür folgende:Die wichtigste Veranstaltung für die Außendarstellung der angehenden Betreiber  ist die Infoveranstaltung initiiert von der Betreiberseite. Wir würden dies aber nicht Informationsveranstaltung nennen, sondern für uns ist dies in den meisten Fällen eine Verkaufsveranstaltung für das geplante Projekt. Die Veranstaltung ist in der Regel bestens durch die Antragstellerseite geplant. Dies hat viele mögliche Gründe, wir sehen dafür folgende:

  • Unterstützung durch den Anlagenhersteller (der will ja sein Produkt verkaufen)
  • Unterstützung in den meisten Fällen durch die Gemeinde
  • Unterstützung durch die Genehmigungsbehörden
  • Unterstützung durch Beratungsleistung  die die angehenden Betreiber kostenfrei erhalten
  • Unterstützung durch eingeladene Fachleute bei denen vorher schon bekannt ist welche  Aussage sie machen – z.B. Bankangestellte zum  Thema Wertverlust .
  • Nutzen der Infos aus Infoveranstaltung zur Gründung der BI.  Da war z.B. unser Ortsvorsteher zu Besuch. Nachher war genau der gleiche Ortsvorsteher Moderator der  Infoveranstaltung der Betreiber und hat genau die aktuelle Veranstaltung nach den Argumenten von der damaligen Infoveranstaltung (Gründungsveranstaltung) ausgerichtet. Das war soweit durchgeplant, dass ein sogenannter Fachmann für das jeweilige Argument engagiert war um unsere Argumente entkräften sollte.
  • BI wird im unklaren gelassen. Bei uns z.B. änderte sich unsere Rolle vor der Veranstaltung mehrfach. Erst sollten wir nur Fragen stellen dürfen. Dann ganz kurzfristig, am Veranstaltungstag während der Woche am morgen, wurde uns auf einmal Redezeit eingeräumt und Abends bei der Veranstaltung waren schon wieder Änderungen angesagt. Wir würden jetzt im nachhinein sagen, dass bewußt versucht wurde die Bürgerinitiative zu verunsichern und vielleicht auch zu provozieren um ein Vorteil bei der Diskussion zu haben.

Deshalb ist es ganz wichtig sich auf diese Werbeveranstaltung möglichst variabel, fachlich kompetent und sachlich vorzubereiten. Was die angehenden Betreiber können, dass können wir doch auch.

Aus unserer selbst gemachten Erfahrung finden wir folgende Punkte für die Vorbereitung der Veranstaltung als wichtig:

  • Überarbeitung der Argumentation aus der BI-Gründungsveranstaltung. In aller Regel hat sich im Zeitraum zwischen Gründung der BI und der Betreiber - Informationsveranstaltung vieles getan, das Wissen wurde vertieft und es stehen ganz andere Argumentationsstränge zur Verfügung.
  • Analyse der angehenden Betreiber hinsichtlich Ihrer individuellen Beweggründe für das Projekt an diesem Standort. Ansatzpunkte für Fragen. Wie ist das Lebensumfeld was spricht noch gegen das Projekt.
  • Oftmals wird bei landwirtschaftlich geplanten Biogasanlagen die Existenzsicherung als Hauptgrund angegeben. Dies ist oft aber nur ein vorgeschobenes Argument. Bereitet euch vor und recherchiert vorher welche Einnahmequellen die angehenden Betreiber haben. Insbesondere welche Förderung Sie bereits bekommen. Die Höhe von manchen Förderungen und Zuschüsse sind im Internet öffentlich zugänglich. Ihr müsst Sie nur finden. Und ihr werdet in den meisten Fällen überrascht sein, was das für Summen sind.
  • Das Dorfklima ist auch ein ganz wichtiger Punkt, den dieses wird durch eine geplante Anlage die nicht auf die Belange der Nachbarn eingeht primär und wenn es schlimm kommt über Generationen zerstört. Das ist vielen nicht klar.
  • Politische Parteien, bzw. Vertreter der Parteien einladen die euer Anliegen unterstützen.
  • Naturverbände einladen
  • Andere Betroffene einladen, wie z.B. Imker, Fischer und Jäger.
  • Vortragszeit: Versucht dass Ihr ebenfalls Vortragszeit auf der Informationsveranstaltung bekommt. Das ist nicht immer gewollt oder möglich. Sprecht das aber vorher offiziell an. Wenn euch keine Redezeit zugestanden wird ist das wieder ein Punkt für eure Argumentation.
  • Ist keine Redezeit vorgesehen, bereitet bitte einen ausführlichen Fragenkatalog vor, evtl. ist es auch sinnvoll abzuklären welches Mitglied welche Fragen stellt.
  • Nutzt die hoffentlich bereits vorhandene Vernetzung mit anderen BI’s und deren Erfahrung für die Vorbereitung.
  • Ladet wenn möglich eine andere BI zur Veranstaltung ein, welche bereits die Erfahrung hinter sich hat und euch bei der Veranstaltung aktiv unterstützt. In manchen Fällen äußert sich die Betreiberseite dann auf der Veranstaltung negativ über dieses Vorgehen. Es kommen Aussagen wie: Was wollen die denn hier, die haben doch mit dem Projekt  hier gar nichts zu tun, dies sollen mal schön ruhig sein etc… Lasst euch davon nicht ins Boxhorn jagen. Fakt ist doch, es handelt sich bei der BI um Fachleute die euch bei Eurer Argumentation bzw. Projekt unterstützen. Wo ist denn da der Unterschied? Auf der Betreiberseite sitzen doch auch viele Fachleute die deren Belange unterstützen und auch nicht aus dem Ort kommen. Genehmigungsbehörde, Gemeinde, Landkreis, andere Fachleute wie z.B. Bankangestellte, Fördergesellschaften, Vereine und Anlagenhersteller sind nur einige der möglichen Teilnehmer auf Betreiberseite.
  • Ladet wenn möglich Anwohner von BGA’s ein, die bereits neben in Betrieb genommenen Anlagen wohnen und von den negativen Auswirkungen berichten können. Betroffene Anwohner findet ihr z.B. über Artikel- und Internetrecherche. Oder greift auf das Netzwerk der BI’s zurück hier gibt es eine Vielzahl an Schnittpunkten.
  • Auch die BI sollte prüfen ob Kontakte zu Fachleuten bestehen und diese dann einladen
  • Solltet Ihr Redezeit bekommen, denkt bitte daran, dass Ihr euren eigenen Beamer, Laptop etc. mitbringt und auch eine dementsprechend ansprechende möglichst ausgearbeitete Präsentation mitbringt. Übrigens ist ein kleiner handgemachte Filmbeitrag auch eine Option über die nachgedacht werden sollte.
  • Sicher gibt es noch viele weitere mögliche Punkte, aber als Anregung soll es das für die Betreiberinformationsveranstaltung erst einmal gewesen sein.
14. Aufgaben: Unterstützer-Unterschriften sammeln und Mitglieder werben.


In aller Regel ist es wichtig Unterschriften von Mitbürgern zu sammeln die das Anliegen unterstützen. Hierzu sollten möglichst früh Unterschriftlisten erstellt werden, die dann unter den Mitgliedern der Projektgruppe verteilt werden sollten. Diese sollen dann möglichst viele Unterschriften sammeln. Gleichzeitig sollten auch mehr Mitglieder geworben werden. Auf die Mitbürger zuzugehen ist nicht immer einfach kann aber auch richtig Spass machen. Ihr dürft die eine oder andere Reaktionen mancher Mitbürger auf keinen Fall persönlich nehmen. Es geht hier rein um die Sache.

Nachfolgend als Beispiel unsere eigenen Unterschriftenlistenvorlagen:

  • Unterschriftenliste für  Unterstützer
  • für neue Mitglieder der Bürgerinitiative
15. Aufgabe: Widersprüche - Einsprüche gegen die geplante Biogasanlage.


Ist der Antrag eingereicht ist es wichtig möglichst viele Widersprüche und Einsprüche an die zu genehmigende Behörde zu senden. Wir empfehlen hierbei, dass jeder individuell seinen eigenen formulierten Widerspruch  einreicht. Das sorgt dafür dass auch möglichst viele unterschiedliche Einsprüche eingereicht werden. Jeder hat schließlich andere Gedanken und Bedenken zur geplanten Anlage. Zusätzlich dazu sollten natürlich vorformulierte Widersprüche online zum Download zur Verfügung gestellt werden. Hierbei ist darauf zu achten, dass diese individuell mit eigenen Gedanken und Ideen einfach ergänzt werden können. Demnächst werden wir euch ein paar unserer Einsprüche natürlich nicht personalisiert zum Download zur Verfügung stellen.

16. Negatives Ergebnis - Aufgabenwelle rollt an!


Sind alle vorhergehenden Bemühungen erfolglos geblieben und die angehenden Betreiber bleiben stur rollt eine riesige Aufgabenwelle mit vielfältigen einmaligen und immer wiederkehrenden Aufgaben auf die Initiative bzw. Gemeinschaft zu. Wir haben mal die Aufgaben aufgeführt die uns hierzu einfallen. Für euch können natürlich noch andere in Frage kommen oder auch genannte nicht von Interesse sein. Eins ist aber sicher es wird in den aller meisten Fällen ein hoher und dauerhafter Arbeitseinsatz erforderlich sein.

17. Die Aufgaben entsprechend den Qualifikationen der verteilen.


Wichtig ist, dass die Aufgaben wirklich entsprechend den Neigungen und Interessen  der BI-Mitglieder verteilt werden. Der eine kann besser Texte verfassen, der andere telefoniert lieber. Wieder ein anderer bleibt gerne im Hintergrund und recherchiert und prüft die Unterlagen.  Im Optimum ergänzt sich die Gemeinschaft und leistet tolle Arbeit. Aufgaben einfach den Mitgliedern aufzudrücken, davon raten wir ab. Eine BI-Arbeit ist sehr arbeitsintensiv und muss über Lange Zeit konstant erfolgen.  Das geht nur wenn neben dem Engagement auch ein gewisses Interesse  und Spaß dabei ist.

18. Aufgabe: Kosten.


Sehr wichtig ist es auch schon am Anfang zu klären wie evtl. entstehende Kosten bezahlt werden. Wir finden es als sehr wichtig, dass dieser Punkt frühzeitig und möglichst einstimmig durch den Vorstand geklärt werden sollte.

Welche Kosten können nach unserer Erfahrung anfallen:

  • Laufenden Kosten u.a. für die Homepage.
  • einmalige Kosten für  z.B. Aktionen (Plakate, Briefing, Anzeigen, Informationsordner).
  • einmalige Kosten für Fortbildung
  • Anwaltskosten, ein ganz wesentlicher Punkt !  Bei einer gerichtlichen Ausseinandersetzung können schon mal schnell mehrere 10.000 Euro Kosten anfallen.

Was sollte man vorher beachten:

  • Meist ist am Anfang eines Projektes nicht klar ob es überhaupt zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt. Ziel ist es in der Regel ja immer eine Lösung des Problems vorher zu finden. Nichtsdesto trotz sollte man bereits frühzeitig über eine Rechtsschutzversicherung nachdenken, die auch den Punkt Verwaltungsrecht mit einbezieht. Manche Versicherungen haben eine Sperrzeit zu Beginn. Es gilt hier vieles zu beachten.


Was kann man noch tun um Geld für das Projekt zu bekommen?

  • Spendenkonto einrichten
  • Firmen auf Spenden ansprechen die ebenfalls betroffen sein könnten (Vorsicht eine BI kann i.d.R. keine Spendenquittung ausstellen).
  • Flyer verteilen mit Spendenaufruf

Die Kostenfrage insbesondere bei einer gerichtlichen Ausseinandersetzun kann u.U. auch zum KO einer BI führen.

19. Aufgabe: Schriftliche Stellungnahme zu den Antragsunterlagen.


Die endgültige Stellungnahme im Beteiligungsverfahren liegt in den meisten Fällen beim die Bürgerinitiative vertretenden Fachanwalt. Der Inhalt der Stellungnahme wird in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative erfolgen (siehe hierzu Aufgabe Antragsprüfung). Besonderes Augenmerk sollte hierbei den festgelegten Fristen für die Stellungnahme gelten. Oft wird nämlich der Antrag so geschickt eingereicht, dass Feiertage, Wochenenden und der Urlaub des verantwortlichen Mitarbeiter der Genehmigungsbehörden  so genutzt werden dass die effektiv nutzbaren Tage für eine Stellungnahme minimiert werden. Also ein schnelles reagieren ist hier sehr wichtig. Trotzdem sollte die Stellungnahme erst unmittelbar vor Ablauf der Frist eingereicht werden.

20. Aufgabe: Option Bürgerbegehren prüfen?


Je nach Bundesland gibt es die Möglichkeit ein Bürgerbegehren zu starten. Hier sollte man prüfen ob diese Möglichkeit im Bundesland zur Verfügung steht und ob diese Option Sinn macht und Erfolgschancen bestehen.
Dies muss man individuell entscheiden. Für die Entscheidung spielt natürlich die größe Gemeinde eine große Rolle. Wichtig sind auch die rechtlichen Randbedingungen und die daraus bestehenden Möglichkeiten der Fragestellung. Denn bei einem Bürgerbegehren muss ja auch eine Frage gestellt werden.

Interessanter Link:

http://www.mehr-demokratie.de/

21. Aufgabe: Flächen prüfen und berechnen.


Hierbei sollten u.a. folgende Fragestellungen beantwortet werden:

  • Welche Flächen stehen dem angehenden Betreiber zur Verfügung?
  • Welche Flächen sind Eigentum der angehenden Betreiber?
  • Welche Flächen haben die angehenden Betreiber gepachtet und wie lange laufen die Verträge?
  • Liegen bereits Antragsunterlagen vor, bitte prüfen, welche Flächen angegeben wurden und ob diese mit den wirklich zur Verfügugn stehenden Flächen übereinstimmen?
  • Die Anlage anhand der Größe und der angegebenen Substratmengen durchrechnen und prüfen ob die angegebenen Flächen überhaupt ausreichen
  • Sind vielleicht Mitglieder der BI Verpächter der Flächen? Dann ist vielleicht eine Kündigung der Flächen eine weitere Option.
  • Wo liegen die Flächen und wie weit sind diese von der Biogas - Anlage entfernt? Spielt eine Rolle beim Thema der Privilegierung.

Außerdem kann man die anderen Verpächter ansprechen und auf die möglichen Auswirkungen durch die geänderte Nutzung der Fläche informieren.

22. Aufgabe: Gemeindliches Einvernehmen - Privilegierung.


Wir haben leider festgestellt, dass in der Praxis die Gemeindevertretung meist nur schlecht informiert  wird und bei Entscheidungen die Vorgaben des Bürgermeisters meist nur abgenickt werden. Deshalb ist es ganz wichtig die Mitglieder z.B. des Gemeindevorstandes gesondert durch schriftliche Infos und persönliche Gespräche aufzuklären. Aufklären über z.B. das Urteil zur Privilegierung.

23. Aufgabe: Prüfung der Antragsunterlagen zur geplanten Biogasanlage.

Ist der Antrag zur Genehmigung der Biogasanlage bei der zuständigen Genehmigungsbehörde eingereicht worden, wird dieser bei Beteiligung der Bürgerinitiative am Verfahren in der Regel an den die Bürgerinitiative vertretenden Anwalt weitergeleitet. Dieser prüft dann den Antrag auf Fehler. Gleichzeitig erhält die Bürgerinitiative eine Kopie der Antragsunterlagen und fängt nun ihrerseits den Antrag auf inhaltliche Fehler und Formfehler zu prüfen. Wir empfehlen hier, dass alle Vorstandmitglieder den vorliegenden Antrag alleine und zuhause prüfen. Danach sollten alle Punkte bei einer nur zur Prüfung der Antragsunterlagen einberufenen Versammlung zusammengetragen werden. Da jedes Mitglied meist über unterschiedliches Wissen zum Thema verfügt werden so manche Punkte auftauchen an die andere niemals gedacht hätten oder dies näher geprüft hätten. Die zusammengefassten Punkte werden dann an den Fachanwalt weitergereicht, der diese bei Bedarf in seine Argumentation einbaut und für die Stellungnahme verwendet.
24. Aufgabe: Technik der geplanten Agro-Methangasanlage.


Hierbei besteht die Aufgabe alles über die Technik der geplanten Biogasanlage in Erfahrung zu bringen. Unter anderem sind dabei nach unseren Erfahrungen folgende Punkte interessant:

  • Recherche, wer ist der Anlagenhersteller für das geplante Projekt?
  • Besuch Homepage des Herstellers und Recherche der technischen Daten etc..
  • Welche Technologie wird verwendet (Nassvergärung, Trockenvergärung, mesophil, thermophil etc.)?
  • Wie ist der technische Ablauf?
  • Wie sind u.a.  die Sicherheitsvorschriften – Mindestabstände etc. diesbezüglich?
  • Welche Substrate sollen vergärt werden ?
  • Welche Flächen werden benötigt?
  • Sind bereits Abmaße und technische Eigenschaften, Substratmengen etc. bekannt sollte man die gesamte Anlage mal nachrechen und auf Plausibilität der gemachten Aussagen prüfen.
  • Welche Schadstoffe werden erzeugt. Mengen, greift evtl. die Störfallverordnung etc.
  • Die Aufgabe kann ständigen Änderungen und Anpassungen notwendig machen, da oft nicht alle Einzelheiten bekannt sind. Also dran bleiben.
  • Wichtige Grundlage auch für die spätere Prüfung der eingereichten Antragsunterlagen bzw. der evtl. Genehmigung.
25. Aufgabe: Verkehr zur geplanten Biogasanlage.


Hier wird geprüft wie die Zu- und Abfahrt zum Betrieb der geplanten Biogas - Anlage erfolgen soll. Folgende Punkte sehen wir u.a. als relevant.

  • Wie soll die Zu- und Abfahrt der geplanten Biogasanlage nach Aussagen der Betreiber erfolgen?
  • Welche Angaben machen die angehenden Betreiber zur der Anzahl der Fahrten und der Größe der Fahrzeuge?
  • Wer macht die Fahrten? Dienstleister oder der Betreiber selbst?
  • Wie sehen die tatsächlichen möglichen Zu- und Abwege der geplanten Biogasanlage aus?
  • Wie sieht es mit Geschwindigkeitsbegrenzungen und Lastbegrenzungen aus, z.B. bei Brücken etc.?
  • Liegt etwa eine Gefährdung der Anwohner vor?
  • Liegt eine Gefährdung von Kindern (Speilplatz oder Kindergarten) vor?
  • Gibt es in Wohngebieten Bürgersteige zum Schutz der Fussgänger?
  • Ist aufgrund der Strassenbreite ein Begegnungsverkehr möglich?
  • Ist die Zu- oder Abfahrtsstraße vielleicht öffentlicher Wander- oder Radweg?
  • Wie ist die Stellungnahme der Verkehrspolizei zu den Zu- und Abfahrten
  • Gibt es ein richtiges Verkehrskonzept?
  • Sind Strassen nicht für die Belastung nach eurer Meinung geeignet, sollte man überlegen ob ein Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung oder Tonnenbegrenzung Sinn macht?
  • Wer zahlt für mögliche Schäden der Zu- und Abwege die durch die geplante Biogasanlage entstehen?
  • Validierung der Aussagen der angehenden Betreiber mit den realen Bedingungen vor Ort.
  • Prüfung der Aussage der angehenden Betreiber zum Thema Anzahl der notwendigen Fahrten.
26. Aufgabe: Liegt die geplante Anlage in einer Schutzzone?


Hierbei sollte geprüft wegen ob die geplante Biogasanlage in einer schützendwürdigen Zone liegt für die besondere Vorschriften gelten. Ist dies der Fall muss geprüft werden ob die besonderen Bestimmungen gegen den Bau der geplanten Anlage sprechen. Wenn dies der Fall ist müssen dann die notwendigen Schritte unternommen werden.

Schutzzonen sind u.a.:

  • Wasserschutzgebiet (hierzu gibt es auch einen extrapunkt)
  • Biosphärenreservate
  • Besonders ausgewiesen Schutzzonen
  • Natura 2000 Gebiet. Das Natura 2000 Gebiet ist ein europäisches Netz aus zusammenhängenden Schutzgebieten, welches zum Schutz der einheimischen Natur in Europa dient. Die Bundesländer stellen die Liste der Schutzgebiete auf. Welche Gebiete bzw. Flächen Schutzgebiete geeignet sind bestimmen 2 Richtlinien: FFH – Richtlinie (Flora und Fauna Habitat-Richtlinie) und die Vogelschutzrichtlinie. Ihr müsst also prüfen ob der geplante Standort im Natura 2000 Gebiet liegt, wenn ja habt Ihr einen weiteren Ansatzpunkt.
27. Aufgabe: Geplante Biogas - Anlage in Wasserschutzgebiet?


Liegt das geplante Vorhaben in einem Wasserschutzgebiet? Wenn ja in welche Zone? Was bedeutet das für eine Genehmigung, bzw. welche rechtlichen Auswirkungen hat dies? Gibt es im jeweiligen Bundesland bestimmte Verbote / Vorschriften zum Bau von Biogasanlagen in Naturschutzgebieten. Das Ergebnis muss dann mit den Planungsunterlagen verglichen werden. Die Ergebnisse können dan für das Projekt genutzt werden.

28. Aufgabe: Prüfen ob Naturschutzbelange verletzt werden.


Eine weitere Aufgabe besteht darin, zu prüfen ob schützenswerte Pflanzen und oder Tiere von dem Bau der geplanten Anlage betroffen  sind. Hierzu sollte man recherchieren welche Tiere und Pflanzen am geplanten Standort der Biogasanlage leben und gedeihen. Hierzu kann man mit den zuständigen Naturschutzorganisationen Kontakt aufnehmen. Diese können euch bei den meisten Tierarten und Pflanzen helfen. Trotzdem ist es angesagt sich nochmal selber die Umgebung der geplanten Anlage in allen Einzelheiten anzuschauen und zu untersuchen. Danach ist zu prüfen ob diese Tier- und Pflanzenarten auf der roten Liste für gefährtdete Arten stehen und damit besondere Schutzrechte haben. Diese sollten geprüft und gegebenenfalls eingefordert werden.

29. Aufgabe: Träger öffentlicher Belange ermitteln und ansprechen.


Quelle: Wikipedia.de
Träger öffentlicher Belange, kurz TÖB, sind Verwalter öffentlicher Sachbereiche, insbesondere Behörden, deren Anhörung und Einbeziehung bei bestimmten (Bau-)Vorhaben gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies sind die Behörden und anderen TÖB, die im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung (= Bebauungsplan) von den Gemeinden gemäß § 4 Baugesetzbuch einzuschalten sind, sofern der Aufgabenbereich der TÖB durch die Planungen der Gemeinden berührt ist. Alle Träger öffentlicher Belange haben ihre Stellungnahmen innerhalb eines Monats abzugeben und sich dabei auf ihren Aufgabenbereich zu beschränken.

Je nach Planungsumfang gehören zu den Trägern öffentlicher Belange:

  • Oberste Bundes- und Landesbehörden, Bundeswehr
  • Allgemeine untere Landesbehörden (Landkreise)
  • Unternehmen: Energieversorger, Wasserwerke, Entsorgungsfirmen, Betreiber von Telekommunikationsnetzwerken, Post, Bahn
  • Träger von Feuerwehr und Rettungsdienst, etc
  • Umweltverbände sind formal keine Träger öffentlicher Belange, so das Bundesverwaltungsgericht 1997, sondern „außenstehende Anwälte der Natur“. Sie werden von den Planungsbehörden jedoch wie diese behandelt.[1]

Die Aufgabe könnten hier unter anderem sein:

  • ermitteln welche Träger der öffentlichen Belange bei dem Projekt beteiligt werden müßten
  • dann die jeweiligen Ansprechpartner ermitteln
  • die Ansprechpartner über das Projekt informieren und Fragen ob Sie schon beteiligt sind
  • wie stehen die TÖB zum Projekt
  • Wie sehen denn die Stellungnahmen aus, vielleicht bekommt man ja eine Kopie.

Was bedeuten letztendlich die Stellungnahmen für das Wirken der Bürgerinitiative / Interessengemeinschaft?

30. Aufgabe: Politische Vertreter - Kommunalpolitik.


Alle politische Vertreter in der Kommunalpolitik ansprechen und um Unterstützung bitten. Hierbei sollten alle Parteien angesprochen werden von denen man sich eine Unterstützung erhofft. Leider haben aber schon viele Politiker vergessen wofür Sie da sind.

31. Aufgabe: Zuständige Genehmigungsbehörde ermitteln.


Ist das Genehmigungsverfahren nach dem die geplante Biogas - Anlage genehmigt werden muss bekannt, besteht die nächste Aufgabe darin die Genehmigungsbehörde und dann auch den verantwortlichen Sachbearbeiter zu ermitteln. Dieser ist dann Ansprechpartner für weitere Aufgaben. Meist ist die Genehmigungsbehörde die Gemeinde, der Landkreis oder das Regierungspräsidium. Durch ein paar Telefonate sollte die Genehmigungsbehörde und der Ansprechpartner ermittelt werden.

32. Aufgabe: Genehmigungsverfahren ermitteln.

 

  • Herausfinden nach welchen Genehmigungsverfahren das Projekt genehmigt werden soll, also als privilegiertes Bauvorhaben oder nach Bauleitplanung.
  • Wenn das Genehmigungsverfahren bekannt ist, die Genehmigungsbedingungen (Regelwerk) herausfinden und besorgen.
  • Das Regelwerk an alle Mitglieder der BI verteilen, damit jeder sich damit vertraut macht. Ganz nach dem Motto 1000 Augen sehen mehr als eins. Die ist besonders wichtig, da meist die Zeit zur Prüfung der Antragsunterlagen später eng ist und breites Wissensfundament förderlich ist.
33. Aufgabe: Fachanwalt suchen.


Eine weitere Aufgabe besteht in der möglichst frühen Auswahl eines Fachanwaltes für Verwaltungsrecht der dann bei Bedarf die Bürgerinitiative vertreten kann.

Wir geben dabei folgendes zu bedenken:

  • Soll rechtlicher Beistand erfolgen?
  • Wie sehen mögliche Kosten aus?
  • Soll der Fachanwalt aus der Gegend sein oder lieber von möglichst weit weg agieren? Damit möglichst ausgeschlossen werden kann, dass andere regionale Interessen bzw. Einflüsse ein Engagement des Fachanwaltes behindern können.

Auf Anfrage können wir euch ein paar Fachanwälte nennen, eine Empfehlung werden wir aber nicht aussprechen.

34. Aufgabe: Aktionen planen und durchführen.

Im Verlauf des Projektes werdet Ihr immer wieder  über mögliche Aktionen nachdenken und sprechen  welche eure Forderungen untermauern und gleichzeitig möglichst eine breite Öffentlichkeit informiert. Dies ging uns ebenfalls so. Nachfolgend wollen wir euch kurz als Beispiele aufführen was wir als Aktionen durchgeführt haben. Wir wollen euch damit ein paar Anregungen für eure eigenen Aktionen geben:

  • Bei uns findet im Dorf z.B. alle 2 Jahre eine Kreistierschau statt bei der viele Zuschauer kommen. In diesem Zusammenhang haben wir einen Informationsstand erstellt, der an diesem Tag genau gegenüber dem Eingang der Kreistierschau die Besucher informiert hat.


Hierbei sammelten wir zusätzlich viele Unterschriften.

  • Plakataktion über mehrere Wochen, wobei wir jede Woche im Dorf ein weiteres Plakat veröffentlicht haben. Diese sollen auf Dauer hängen bleiben.
  • Informationsordner für die Gemeindevertretung im Hinblick auf die Entscheidung zum Einvernehmen.
  • Im Sinne eine Messe haben wir einen Informationsstand erstellt. Dazu haben wir eine Scheunenwand genutzt an der wir Infos veröffentlichen und Info-Material zum mitnehmen anbieten.
  • Weitere Informationsveranstaltungen zum aktuellen Stand innerhalb der Mitglieder der Bürgerinitiative.


Je nach Größe der BI und des Dorfes und weiterer regionaler Gesichtspunkte sind natürlich viele weitere Aktionen möglich. Habt Ihr weitere Beispiele für uns, dann teilt diese uns mit, wir werden diese dann gegebenenfalls veröffentlichen.

35. Aufgabe: Homepage / Internetauftritt.


Eine wichtige Aufgabe für die Bürgerinitiative oder die Interessengemeinschaft ist der Internetauftritt, da hierdurch Informationen 365 Tage im Jahr online zur Verfügung stehen. Also rund um die Uhr.

Folgende Punkte sollten aus unserer Erfahrung heraus beachtet werden:

  • Selbstsprechende einfache Internetadresse wählen die hängen bleibt.
  • Provider muss gefunden werden bei der man die Homepage hostet
  • Mit welchen CMS-System soll die Homepage aufgesetzt werden
  • Pflege der Homepage sollte möglichst einfach sein, damit diese auf jeden Fall durch die Mitglieder der BI erfolgen kann.


Die Pflege der Homepage ist meist eine arbeitsintensive Arbeit, da Aktualisierungen ständig stattfinden.

36. Aufgabe: PR / Pressearbeit.


Recherche welche Medien gibt es. Es ist wichtig eine breite Öffentlichkeit anzusprechen bzw. zu informieren. Dies bedeutet u.a. zu recherchieren welche Zeitungen (regional und überregional gibt es, welche regionalen Online-Zeitungen gibt es, welche Online-Portale gibt es, welche Presseboxen gibt es die man im Internet nutzen kann um seine Artikel online zu stellen. Regionale und überregionale Radio- und Fernsehsender. Welche Presseagenturen gibt es (z.B: dpa). Gibt es vielleicht auch direkte Fernseh- und/oder Reportagesendungen die man direkt ansprechen kann.

  • Nach der Recherche muss man die Ansprechpartner (Redakteure) herausfinden
  • Aus den Daten erstellt man dann eine Mailingliste. Bei ersten Kontakten sollte man vielleicht auch das direkte Telefongespräch suchen. Wenn die Zeit drängt einfach mal an alle im Presseverteiler senden. Oftmals erfolgt dann bei Interesse kurzfristig eine Reaktion durch die jeweilige Redaktion
  • Social Media Nutzen: Facebook, Twitter, und andere Netzwerke
  • Die erstellten Artikel auf der eigenen Homepage veröffentlichen
  • Regelmäßige Infos sind wichtig um im Gespräch zu bleiben, bzw. damit das Thema in den Köpfen präsent bleibt.
  • Teilnahme an Weiterbildung zum Thema etc..
37. Aufgabe: Aktualität - Infos und Gesetze etc..


Immer auf dem Laufenden bleiben, denn Änderungen der Gesetze und Vorschriften auf Bundes- und oder Landesebene können sich auf die Genehmigung und Wirtschaftlichkeit der gesamten Anlage auswirken. Diese können das ganze Projekt behindern oder auch komplett stoppen.

Über folgende Wege kann man sich auf dem laufenden halten:

  • Internetrecherche
  • Google Alerts mit den jeweiligen Suchbegriffen
  • Vernetzung mit anderen Informationsträgern (E-Mail-Verteiler)
  • Newslettern zu den Themen
  • Gespräche mit anderen BI’s
38. Aufgabe: Genehmigungsbehörde aktiv rollierend kontaktieren.

 

Ist die Genehmigungsbehörde bekannt und der zuständige Sachbearbeiter bekannt sollte man diesen, um auf dem aktuellen stand zu bleiben, rollierend immer wieder anrufen.

Dies kann in allen Phasen des Projektes geschehen. Wie oft sollte man in der Bürgerinitiative absprechen. Meistens gibt es Phasen in denen es angebracht ist täglich nachzufassen in anderen Phasen reicht ein wöchentlicher oder sogar monatlicher Anruf. Zusätzlich kann man darum bitten bei Änderungen oder aktuellen Ereignissen im Genehmigungsverfahren benachrichtigt zu werden. Nach unserem Wissen besteht von Seiten der Genehmigungsbehörde keine Verpflichtung dazu.

Auch wird die Genehmigungsbehörde bei einem Gespräch nicht einfach alles rund um das Projekt euch mitteilen. rVielmehr werden Sie nur auf eure Fragen antworten. Also überlegt eucht gut welche Fragen Ihr im Gespräch stellt. Die Mitarbeiter der Behörden sind nach unserem Wissenstand verplichtet euch Ihren aktuellen Kenntnisstand mitzuteilen soweit keine rechtliche Belange dagegen sprechen. Wenn eine Auskunft verweigert wird. Laßt euch Bitte die rechtliche
Grundlage dazu nennen und überprüft dies dann in aller Ruhe soweit es euch möglich ist. Sicher hilft hier auch das Netzwerk der Bürgerinitiativen weiter.

Vielleicht macht es ja Sinn, dass ihr den zuständigen Sachbearbeiter mal zu einem Gespräch zu euch einladet. So könnt Ihr ihm mal eueren Standpunkt direkt vor Ot erklären.

Mögliche Themen für die Anrufe:

  • Ist der Antrag bereits bei Ihnen eingegangen, wenn ja wann?
  • Wie sind jetzt die genauen Fristen
  • Wie sieht es mit Widersprüchen / Einsprüchen aus
  • welche Anlagengröße ist beantragt
  • Wo ist der geplante Standort
  • Wie ist der aktuelle Stand der Genehmigung
  • Bis wann wollen sie über die Genehmigung der Anlage entschieden haben?
  • wie sehen Sie die z.B. die Privilegierung
  • und vieles, vieles....... mehr?
39. Aufgabe: Stellungnahme im Beteiligungsverfahren.


Die endgültige Stellungnahme im Beteiligungsverfahren liegt in den meisten Fällen beim die Bürgerinitiative vertretenden Fachanwalt. Der Inhalt der Stellungnahme wird in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative erfolgen (siehe hierzu Aufgabe Antragsprüfung). Besonderes Augenmerk sollte hierbei den festgelegten Fristen für die Stellungnahme gelten. Oft wird nämlich der Antrag so geschickt eingereicht, dass Feiertage, Wochenenden und der Urlaub des verantwortlichen Mitarbeiter der Genehmigungsbehörden  so genutzt werden dass die effektiv nutzbaren Tage für eine Stellungnahme minimiert werden. Also ein schnelles reagieren ist sehr wichtig. Trotzdem sollte die Stellungnahme erst unmittelbar vor Ablauf der Frist eingereicht werden.

40. Aufgabe: Regel- und unregelmäßige Treffen der Bürgerinitiative.


In der Praxis hat es sich gezeigt, dass regelmäßige Treffen wichtig für die Bürgerinitiative ist. Das sorgt dafür, dass alle immer auf dem gleichen Wissenstand sind und verhindert, dass über die meist lange Zeit die eine Bürgerinitiative besteht, keine Gerüchte oder Missverständnisse innerhalb der Gruppe entstehen. Es fördert den Zusammenhalt und vereinfacht die Aufgabenverteilung und sorgt dafür, dass jeder der Verantwortlichen seine eigenen Gedanken und Ideen kurzfristig einbringen kann. Außerdem können über Regelkreise ständig Verbesserungen und Ideen eingebracht und rollierend weiter entwickelt werden.