News zur Bürgerinitiative Melzdorf




  
News zur Bürgerinitiative

 
      Artikel von und über das Wirken der BI
 

BI-Melzdorf zahlreiche Details offen!

08.10.2011 - Bürgerinitiative Melzdorf (BI) setzt sich zum Wohl der Anwohner gegen den Standort einer Biogasanlage in Petersberg/Melzdorf ein. Zahlreiche Details noch nicht geklärt!

Petersberg-Melzdorf. Mit Verwunderung reagiert die Bürgerinitiative (BI) Melzdorf auf viele Gerüchte und Meldungen in verschiedenen Medien und möchte daher einige Punkte richtig stellen.

So wurde berichtet, dass die Biogasanlage in Melzdorf bereits genehmigt sei. Dies ist jedoch falsch, es wurde lediglich die Zulassung eines vorzeitigen Baubeginns am 03.08.2011 nach § 8a BlmSchG erteilt. Diese Entscheidung ist die Folge einer Verpflichtungserklärung der Antragstellerin und erfolgte unter der Voraussetzung, dass sie alle bis zur endgültigen Entscheidung gemäß § 4 BlmSchG verursachten Schäden ersetzt und, falls das Vorhaben nicht genehmigt wird, den früheren Zustand wieder herstellt. Bis heute, also 8 Wochen später, gibt es keine Anzeichen für einen vorzeitigen Baubeginn.

Der Abstand der Biogasanlage zur Wohnbebauung soll rund 200 Meter betragen. Dieser beträgt aber lediglich 120 Meter und kann aus einem Gutachten und dem aktuellen Bauplan nachvollzogen werden. Somit ist die Sorge vor Umweltbelastungen, Immissionen durch Lärm und Geruch und Wertminderung der Grundstücke aus Sicht der BI verständlich.

Auch den Aussagen des Bürgermeisters von Petersberg, Herr Schwiddessen, möchte die Bürgerinitiative widersprechen. So sagte er, das Einvernehmen der Gemeinde zum Bauvorhaben musste erteilt werden, da die Auflagen und die offenen Fragen des Bauausschusses geklärt und positiv beantwortet wurden.

Folgende offene Fragen des Bauausschusses wurden nicht beantwortet, sie wurden einfach ignoriert.

Klärung der Privilegierung nach § 35 Abs.1 Nr. 6 BauGB

Die Voraussetzung der Privilegierung ist aber aktuell nicht gegeben, weil der die Privilegierung vermittelnde Landwirt nur 1/3 der Anteile an der Betreibergesellschaft hat und nicht mehr als 50 Prozent, wie es die Rechtsprechung erfordert.
Alleine deshalb hätte keine Entscheidung über ein Einvernehmen getroffen werden dürfen. Es hätte vielmehr ein Flächennutzungsplan inkl. eines Bebauungsplanes erstellt werden müssen.

Beteiligung der Straßenverkehrspolizei hinsichtlich der Stellungnahme zum Verkehrskonzept.
Auch dieser Sachverhalt ist bis heute noch nicht geklärt, da noch kein Kontakt bezüglich einer Stellungnahme mit der Straßenverkehrspolizei zum Verkehrskonzept aufgenommen wurde. Dies wurde der BI auf Anfrage schriftlich von der Verkehrspolizei bestätigt. Auch liegt der Gemeinde bis heute kein Verkehrskonzept vor.

Ebenfalls von großer Bedeutung für die BI Melzdorf ist die Frage der Einhaltung von Emissions-Grenzwerten. Die zum Bauvorhaben vorliegende Geräuschprognose geht von falschen Rahmenbedingungen wie beispielsweise Windrichtung und Gegebenheiten des Geländes aus. In der Prognose fehlt ebenfalls die Betrachtung des tieffrequenten Schalls, der bekanntlich im Zusammenhang mit Biogasanlagen oft zu gesundheitlichen Problemen führt. Das vorliegende Geruchsgutachten stellt fest, dass die Werte der Geruchsimmissionen bereits jetzt - vor der möglichen Errichtung einer Biogasanlage - mehr als doppelt so hoch als rechtlich zulässig sind.

Dass durch den zusätzlichen Betrieb einer Biogasanlage die Emissionswerte unter die zulässigen Grenzwerte sinken werden, ist nicht realistisch. Dies bestätigt auch die Rechtsprechung in ähnlich gelagerten Fällen.

Fazit der Bürgerinitiative Melzdorf ist:

Nach bisherigem Kenntnisstand liegt keine Baugenehmigung, sondern nur eine Zulassung zum vorzeitigen Baubeginn für die Biogasanlage Melzdorf vor.

Die BI sieht die Tatsache, dass bis jetzt keine Anzeichen des Baubeginns zu erkennen sind, als Zeichen, dass noch schwerwiegende Gründe gegen einen vorzeitigen Baubeginn sprechen. Insbesondere wenn man bedenkt, dass die angehenden Betreiber erhebliche Einbußen bei den Fördermitteln hinnehmen sowie zusätzliche Auflagen erfüllen müssen, wenn sie die Anlage nicht bis zum 31.12.2011 in Betrieb nehmen.

Grund hierfür ist die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zum 01.01.2012.


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