Bürgerklage - Wählen ohne Überhang

19.10.2011 - Wir unterstützen die Aktion der Bürgerklage von mehr Demokratie e.V. Wir fordern euch auf dies auch zu tun. Um was es geht?

Auszug: "...Wir klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen das von CDU und FDP vorgeschlagene und vom Bundestag beschlossene neue Wahlgesetz. Zum einen muss das negative Stimmgewicht beseitigt werden. Zum anderen fordern wir ein faires Wahlrecht ohne Verzerrung durch Überhangmandate.

Bei einer Bundestagswahl können wir einer Partei schaden – indem wir ein Kreuz bei ihr machen. Grund dafür ist das negative Stimmgewicht. Die durch das negative Stimmgewicht verursachte Verzerrung des Wählerwillens wurde vom Verfassungsgericht 2008 verboten. Bis Juni 2011, drei volle Jahre, hatte die Politik Zeit, zu reagieren. Passiert ist erst mal nichts. Erst nach Ablauf der Frist wurde hektisch nachgebessert und im September 2011 ein Gesetz verabschiedet.

Das Ergebnis ist inakzeptabel – das negative Stimmgewicht ist im neuen Wahlgesetz erhalten geblieben. Das ist aber nicht alles. Denn auch die Überhangmandate sind geblieben. Eine Partei kann mehr Mandate für ihre Stimmen bekommen als andere. Im Extremfall könnte diese Verzerrung dazu führen, dass die Partei bzw. Koalition, die die Mehrheit der Stimmen errungen hat, im Bundestag nur eine Minderheit der Sitze erhält, so dass der Wählerwille in sein Gegenteil verkehrt wird.

Das Urteil von 2008 bot die Chance, die Missstände zu beheben. Diese Chance wurde nicht genutzt. Es geht um unser Wahlrecht.

Unterstützen Sie deshalb jetzt die Bürgerklage, damit Deutschland ein faires Wahlrecht ohne Überhangmandate bekommt!......"

Wie Ihr an der Aktion teilnehmen könnt findet Ihr direkt auf der Homepage des Vereins!

Wählen ohne Überhang!

http://www.mehr-demokratie.de


Zurück