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Novell-EEG 2012 - Brief an die Kanzlerin

27.05.2011 - Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

„Initiativen mit Weitblick“ ist ein bundesweites Netzwerk von mehr als 40 Bürgerinitiativen, die sich gegen die Methangaserzeugung aus einjährigen Ackerfrüchten und den damit einhergehenden Wildwuchs sog. Biomasseanlagen wenden. Gewerbliche Anlagen der verarbeitenden Industrie, die privilegiert und staatlich gefördert mitten in ländlichen Gebieten massenhaft entstehen und damit zwangsläufig zu immer stärkeren lokalen
Konflikten führen.

Bereits 2007 hat der „Wissenschaftliche Beirat Agrarpolitik“ empfohlen, die Förderung der Bioenergieerzeugung auf Ackerflächen nicht weiter auszubauen. Diese Mahnung wurde ignoriert. Es wurde Klientelpolitik gemacht und damit das Gegenteil bewirkt. Die Folgen sind der Anlass für die jetzt anstehende EEG-Novelle im Bereich Methangaserzeugung.

Bereits an dieser Stelle möchten wir betonen, dass die Nutzung der für das Überleben der Menschheit notwendigen Ressource „Lebensmittel“ nicht nur energetisch ineffizient, sondern auch klimaschädlich ist. Gleichzeitig entstehen Fehlallokationen von Ressourcen und hohe Opportunitätskosten für die Gesellschaft, sowie hohe Kosten für die
Stromverbraucher.

Mit Unverständnis lesen wir in der o.g. Pressemitteilung, dass der Rat der Wissenschaft zum wiederholten Male ignoriert werden soll. Dies ist nicht akzeptabel! Die aktuelle Stellungnahme des Beirates dokumentiert die Fehlentwicklungen, die inzwischen für jedermann unübersehbar sind.

Ist die Bundesregierung gewillt, ihre Ressourcen vernichtende Politik fortzusetzen? „Entgegen dem wissenschaftlichen Beirat setzt das BMELV nicht auf einen weitgehenden Verzicht auf nachwachsende Rohstoffe.“(1)
Wer bewusst die mit Fakten belegten Argumente der Wissenschaft nicht beachtet, wer diesen Argumenten weniger Wert beimisst als den eigennützigen Reden der Lobbyisten, der ignoriert konsequent die ökologischen und
ökonomischen Folgen einer solchen Politik.

Wenn jetzt nicht ernsthaft eine Richtungsänderung erfolgt, wird das weitreichende Folgen haben. Wir werden weiter unsere Lebensgrundlagen (Böden, Wasser) ruinieren und eine nicht mehr bezahlbare Stromversorgung haben. Dies alles darf nicht in Kauf genommen werden, um den ausschließlich monetär begründeten Forderungen der Lobbyisten gerecht zu werden, denen es lediglich um die Fortführung der Alimentation einer nicht effizienten Technologie geht.

Längst hat die Wissenschaft aufgezeigt, wie die Energiewende aussehen könnte. Konkrete Vorschläge, wie endgültig die klima- und umweltschädliche Bioenergieerzeugung aus einjährigen Ackerfrüchten verhindert werden kann, liegen für die EEG-Novelle 2012 vor.

In Anbetracht des engen Zeitrahmens, den die Bundesregierung sich für dieses wichtige Gesetz einräumt, entsteht bei sehr vielen Menschen, die über unser Netzwerk miteinander verbunden sind, der Eindruck, dass ein ernsthaftes Bemühen um eine sachgerechte Gesetzesänderung nicht geplant ist.

Wir appellieren daher an die Wissenschaftlerin in Ihnen, sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sich nicht von sachfremden Erwägungen leiten zu lassen und sich stattdessen für eine EEG-Novelle einzusetzen, die den Namen wirklich verdient. Nutzen Sie den Sachverstand des politischen Beirates und folgen Sie den Empfehlungen.

Eingangs dieses Briefes haben wir die zunehmenden lokalen Konflikte erwähnt. Die Ursache dieser Konflikte ist leicht auszumachen: Durch den Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB hat der Gesetzgeber eine gewerbliche, industrielle Betätigung in den grundsätzlich zu schützenden, höchst sensiblen baurechtlichen Außenbereich verlagert. Betätigungen, die an sich in Gewerbe- bzw. Industriegebieten auszuüben sind.

Diese „Privilegierung“ für den Bau von Methangasanlagen durch landwirtschaftliche Betriebe ist aufzuheben. Nach geltendem EU-Recht ist die Erzeugung von Methangas keine landwirtschaftliche Tätigkeit. Landwirtschaft ist Urproduktion, nicht verarbeitende Industrie! Nicht die Erweiterung dieses Tatbestandes muss diskutiert werden, vielmehr muss dessen Aufhebung beschlossen werden. Es muss künftig möglich sein, die Standorte für diese
Industrieanlagen durch Planverfahren nach sachlichen Kriterien und unter Berücksichtigung des Gemeinwohls auszuwählen.

Die ständig wachsende Zahl der Menschen, die sich unserem Verbund anschließen, zeigt deutlich: Die Menschen in unserm Land sind nicht politikverdrossen, sondern politikerverdrossen. Wir handeln aktiv und werden jede Möglichkeit unseres Rechtsstaates ausnutzen, die von uns zu Wählenden auf ihre ureigenste Aufgaben hinzuweisen.

Demokratie bedingt die Willensbildung von unten nach oben. Es ist die Pflicht jedes Volksvertreters, diesen Willen wahrzunehmen und maßgeblich umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Gertrud Stechmesser

Initiativen mit Weitblick

(1)Pressemitteilung Nr. 103 vom 19.05.11, Wissenschaftlicher Beirat Agrarpolitik fordert neue Ausgestaltung der
Biogasförderung im EEG, http://bit.ly/iggtiu

Initiativen mit Weitblick:
Bürgerinitiative für Ostrhauderfehn, Bürgerinitiative Lohne wehrt sich, Bürgerinitiative Biogas Schneeren, Bürgerinitiative Kreuzkrug (Bruchhausen-Vilsen), Bürgerinitiative gegen Mammutgasanlage Freetz, BI Umwelt-, Natur- und Gewässerschutz Südlohn e.V., Interessengemeinschaft Langenbrügge, Bürgerinitiative Melzdorf, Bürgerinitiative Frankenberg, Bürger für Mustin, Pro Beilstein, BI Siglingen, Bürger für ein l(i)ebenswertes Schierling, Werkgroep Terlinden, Bürgerinitiative Walle, Initiative Sachsenheim, Bürgerinitiative Krottelbach 21, Bürgerinitiative Pro Suderburg, Bürgerinitiative Oberdachstetten, BISS Großbettlingen, BI Burgdorf Ost, BI Stülpe, BI Hofaschenbach, BI Pfuhl, Lebenswertes Ratzenried, BI Voralb, BI Friedland, Pro Göllheim, BI Biogasanlage Upgant-Schott, Initiative Pro Henstedt-Ulzburg, Interessengemeinschaft Hasensprung, Beilstein, BI für ein lebenswertes Gloethe-Üllnitz, Initiative Pro Brokstedt, BI Eichardt, Initiative Britz, Interessengemeinschaft Hohentengen/Hochrhein, BI Lebens- und Wirtschaftsraum Steinhausen, BI Sylbach, Bürgerinitiative Lebensraum Oschersleben, Bürgerinitiative Wanlo, BI Lauenstein, Initiative Vehlow, Bürger für Damme, Interessengemeinschaft Schmalfeld.


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