Das Verkehrskonzept - was juckt mich mein Geschwätz von......




  Das Verkehrskonzept?

 
      Was gilt das Wort der Gemeinde? Wir klären auf!
 

Fakt: Bis heute (Juli 2013) liegt zur jetzt schon gebauten Biogas - Anlage kein Verkehrskonzept vor. Obwohl dies zwingend von der Gemeinde gefordert wurde.

Was ist passiert:

Am 16.06.2010 sprach Bürgermeister Schwiddessen auf der Info-Veranstaltung im Dorfgemeinschaftshaus in Almendorf von Problemen, die Ihm eine bis auf 500 KW erweiterbare Anlage in Melzdorf bereite. Außerdem vermisse er ein schlüssiges Verkehrskonzept (Zufahrt über den Kapellenweg und z.B. die Anfahrt über eine 12t Brücke).

Der Ortsvorsteher sprach zum Ende der Veranstaltung noch von offenen Fragen (u.a. Lärmbelastung, Verkehrskonzept, etc.) die abgeklärt werden müssen. Leider haben wir, auch bis heute, keinerlei Rückmeldung hierzu bekommen.

Am 21.06.2010 gab es ein Gespräch mit den angehenden Betreibern der Bug Bioenergie GbR, die kein Verkehrskonzept vorgelegt haben.

Dann passierte wie den meisten bekannt ist erst einmal ein halbes Jahr nichts, da die Zuständigkeit für die Genehmigung der Anlage vom Landkreis zum Regierungspräsidium Kassel gewechselt ist. Im Januar 2011 lagen dann die Antragsunterlagen der Gemeinde Petersberg vor.

Daraufhin vereinbarten wir mit dem Bürgermeister Karl-Josef Schwiddessen ein Gespräch in der Gemeinde Petersberg. Er bestätigte uns, dass die Antragsunterlagen eingetroffen sind und auch der vorzeitige Baubeginn angefragt worden ist.

Die Gemeinde lehnte dies jedoch ab, da bis dahin immer noch kein Verkehrskonzept vorlag.

Diese Aussage können wir belegen, da uns auch eine Kopie des Faxes von der Gemeinde an das Regierungspräsidium Kassel vorliegt. Hierin heißt es Auszugsweise:

"....Diese Verkehrskonzeption fehlt in den uns vorgelegten Antragsunterlagen. Weiterhin wird die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BimSchG beantragt. Einer Zulassung des vorzeitigen Baubeginns kann von Seiten der Gemeinde Petersberg nicht zugestimmt werden, solange nicht alle erforderlichen Antragsunterlagen, also auch die Verkehrskonzeption zur Antragsprüfung vorliegen. Die Gemeinde Petersberg wird erst ihre bauplanungsrechtliche Stellungnahme zum Bauantrag abgeben, wenn alle prüffähigen Unterlagen vorgelegt werden....."

Am Tag nach dem Gespräch mit dem Bürgermeister von Petersberg haben wir nochmal ein Schreiben bezüglich der Anfahrtstraße inkl. unserer Argumente fertiggestellt und versendet. Für dieses Schreiben haben wir eine Seite auf unserer Homepage erstellt. Link und Seite fehlt noch.

Am 22.02.2011 haben wir aufgrund von aktuellen Urteilen aus der Rechtsprechung ein Beratungsschreiben über unseren Anwalt an die Gemeinde gesendet. Auch hier ging es um die Zufahrtsstraße zur geplanten Biogasanlage. Kernaussage: Sind die Anforderungen an eine ausreichende Erschließung nicht erfüllt, so hat dies nicht zur Folge, dass die Gemeinde die Erschließung selbst herbeizuführen hat. Vielmehr muss der Bauherr das Vorliegen der Erschließungsvoraussetzungen nachweisen und ggf. auf eigene Kosten für eine ausreichende Erschließung und Unterhaltung der Straße sorgen. Komplettes Schreiben lesen!

Nach diesem Schreiben, war das Wort "Verkehrskonzept" für die Gemeinde ein Fremdwort!

Am 20.04.2011 fand auf Initiative der BI Melzdorf wieder ein Gespräch mit dem Bürgermeister in Petersberg statt. Auf einmal war alles bestens, er sah keine Möglichkeit das Einvernehmen zu verweigern und ein Verkehrskonzept wurde erst gar nicht mehr erwähnt. Wir Mutmaßen mal, wahrscheinlich partielle Amnesie. Für uns ist der Grund jedoch sonnenklar. Mit den letzten Schreiben der BI hatte der Bürgermeister sehr wohl Argumente in die Hand bekommen mit denen der Gemeindevorstand in der Lage ist das Einvernehmen zu verweigern. Er wollte das aber nicht, aus welchen Gründen auch immer. Ein Glück das wir Kopien der Faxe von der Gemeinde an das Landratsamt und auch an den RP Kassel vorliegen haben, in dem ein Verkehrskonzept explizit gefordert wird. So sind wir in der Lage auch mögliche Erinnerungslücken wieder herzustellen.

Am 20.07.2011 fand dann noch mal eine inszenierte öffentliche Bau-Ausschusssitzung statt.
Bei der folgendes Ergebnis am Ende festgehalten wurde.

Der Bau-Ausschuss der Gemeinde Petersberg empfiehlt aus bautechnischer Sicht das Einvernehmen zu erteilen, wenn alle nachfolgend aufgelisteten Punkte geprüft und mit einem positiven Ergebnis abgeklärt werden konnten. Ergebnis: 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.

  • Klärung der Privilegierung nach § 35 Abs.1  Nr. 6 BauGB
  • Kapellenweg: Klären, ob Eignung für Zu- und Abfahrt gegeben ist (Tempo 30- Zone und Aufbau  der Fahrbahn)
  • Ausbau Wirtschaftsweg, Dimensionierung und ständiger Zugang für weitere Anlieger hinter dem Standort der Anlage
  • Klärung Leitungsverlauf für Wasseranschluss, Wärmeanschluss für Hotel u.a. Abnehmer
  • Elektrischer Anschluss für die Anlage (Einspeisung der erzeugten elektrischen Energie),Telefonanschluss für die Anlage
  • Sichere Löschwasserversorgung
  • Beteiligung der Straßenverkehrspolizei hinsichtlich der Stellungnahme zum Verkehrskonzept

Wie bekannt erteilte der Gemeindevorstand am 02.08.2011 das Einvernehmen bezüglich des geplanten Bauvorhabens.

Bis Stand (Januar 2013) heute wurde nicht geklärt ob der Kapellenweg als Zu- und Abfahrt aus bautechnischer und sicherheitstechnischer Sicht geeignet ist. Bis heute wurde die Straßenverkehrspolizei hinsichtlich der Stellungnahme zum Verkehrskonzept nicht beteiligt. Dies bestätigte uns die Verkehrspolizei schriftlich. Bis heute gibt es überhaupt kein Verkehrskonzept.

Bis heute ist nach unserem Ansicht auch eine Privilegierung nicht gegeben.

Fazit: Eine Gemeinde die sich an eigene Aussagen und selbst festgelegte Vereinbarungen nicht hält, verliert doch komplett Ihre Glaubwürdigkeit. Es verwundert daher nicht, wenn die Politikverdrossenheit in Deutschland und auch in der Gemeinde Petersberg zunimmt. Was wir aber noch viel schlimmer finden, ist das anscheinend keiner der Verantwortlichen mit diesem Verhalten ein Problem hat. Im Gemeindevorstand und im Bau-Ausschuss scheint man ganz nach dem Motto zu agieren: " Was juckt mich mein Geschwätz von gestern!" Wenn dieses Verhalten als normal angesehen wird, dann sehen wir wirklich "schwarz" für die Kommunalpolitik und für die Wertvorstellungen der Menschen.