BI-Melzdorf: Was wir wollen!




  Was wir wollen
!
 
      Unsere Forderungen an Politik und Betreiber
 
  • Bau der Anlage an einem geeigneten Standort außerhalb des Ortes; die beiden Landwirte verfügen ja über viele landwirtschaftliche Flächen im Außenbereich, die dafür in Frage kommen.
  • Separate Zufahrt zur Anlage, um eine Verkehrsgefährdung unserer Kinder zu verhindern.
  • Angemessene Beteiligung der Melzdorfer Bürger am Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Nachfolgend ein Beitrag über die Bürgerinitiative Melzdorf in der Hessenschau auf HR3:


Desweiteren unterstützten wir die Forderungen des bundesweiten Zusammenschlusses von Bürgerinitiativen gegen den Wildwuchs von Biogasanlagen. Wo wir natürlich auch Mitglied sind:

www.initiativen-mit-weitblick.de

Viele Argumente haben wir bereits vorgestellt, manche ergeben sich erst durch die Praxis (z.B. die Botulismus-Gefahr). Letztlich ist die Situation heute so, dass sich Bürger den finanziellen Risiken eines Prozesses stellen müssen, um das zu erreichen, was eigentlich der Gesetzgeber längst hätte regeln müssen.

Wir richten deshalb an die Politiker aller Ebenen Forderungen, damit die Rahmenbedingungen verändert werden.


Sie finden an dieser Stelle noch den Begriff Biogasanlage, weil dieser so in den einschlägigen Vorschriften steht. Wir haben schon an anderer Stelle ausgeführt, dass die Bezeichnung Methangasanlagen ehrlicher wäre.

  1. Stopp: Ein sofortiges Moratorium für die Genehmigung aller Biogasanlagen, die auf Basis nachwachsender Rohstoffe (Nawaro) betrieben werden sollen.
  2. Faire Wettbewerbsbedingungen: Dringende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): Bestimmender Faktor für die Unterstützung erneuerbarer Energien muss deren Effekt auf die Treibhausgasminderung sein.
  3. Schutz der Gemeinden und Dörfer und ihrer Bürgerinnen und Bürger: Reform der Planungsgesetze, um effektiver vor Verkehr, Geruch, Lärm, Störfallfolgen und negativer Veränderung des Landschaftsbildes durch Biogasanlagen zu schützen.
  4. Nur nachhaltige Bioenergie: Die Ausdehnung der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung – Biokraft-NachV) auf alle Arten von Bioenergie , die in Deutschland Verwendung finden. Diese Verordnung muss die direkten und indirekten Emissionen von Böden und Änderungen der Landnutzung berücksichtigen, ebenso wie die Effekte jeglicher Methangasaustritte aus Biogasanlagen.
  5. Restaurierung: Erstellung eines Programms zur Stilllegung von Biogasanlagen, die mit Rohmaterial versorgt werden, welches von Flächen mit hohem Kohlenstoffspeicher, z.B. Dauergrünland oder moorigen Böden stammt, oder in starker Konkurrenz zu Nahrungsmitteln steht. Der ursprüngliche Zustand dieser Flächen muss wiederhergestellt werden, um Kohlenstoffverluste zu reduzieren. Das sollte finanziert werden aus einer Abgabe für existierende NawaRo Biogasanlagen oder durch die Biogaslobby (nach dem Verursacherprinzip).

Erläuterungen:
Die Produktion von Biogas aus einjährigen Ackerpflanzen (insbesondere Mais) geht in Deutschland einher mit hohen wirtschaftlichen, sozialen und Umweltkosten. Selbst wenn man nur die direkten Effekte berücksichtigt, handelt es sich hierbei um eine ineffiziente erneuerbare Energie und eine ineffiziente Treibhausgas(THG)-Minderungstechnologie. Die Verwendung wird in Deutschland nur durch die hohen Subventionen auf Biogas aus Nahrungsmittelpflanzen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ermöglicht. Die Höhe der Zahlungen steht in keinem Verhältnis zum wirklichen oder potentiellen Nutzen für die Gesellschaft. Gleichzeitig entstehen Fehlallokationen von Ressourcen und hohe Opportunitätskosten für die Gesellschaft, sowie hohe Kosten für die Stromverbraucher. Die hoch subventionierte Maisproduktion für Biogas verdrängt die Nahrungsmittelproduktion und fördert die Umwandlung von Flächen mit hohem Kohlenstoffgehalt (wie z.B. Grünland) zu Ackerflächen. Das führt zu einem signifikanten Verlust von Kohlenstoff, direkt durch die geänderte Landnutzung, aber auch indirekt, denn durch die globalen Zusammenhänge der Lebensmittelproduktion führt der Flächenverlust zu Waldrodung.

Subventioniertes Biogas aus Nahrungsmitteln untergräbt die marktorientierte Nahrungsmittelproduktion, ruiniert landwirtschaftliche Pachtbetriebe, vernichtet Arbeitsplätze und zerstört das Gemeindeleben. Die erhöhte Produktion von Mais hat tiefgreifende und bisher nicht in vollem Umfang verstandene Effekte auf die Ökosysteme. Das Rahmenkonzept zur Planung berücksichtigt diese Effekte von Biogasanlagen nicht und schützt die Gemeinden nicht ausreichend. Der privilegierte Status von Anlagen bis 0,500 MW nimmt den Gemeinden ihren Einfluss auf signifikante Veränderungen, während die Nutzung von Sonderindustriegebieten für größere Anlagen die generelle Raumordnungsplanung unterminiert. Vor dem Hintergrund dieses schwachen Planungsrahmens werden unter Parteidruck, der durch die Biogaslobby angefacht wird, Entscheidungen in den Stadträten durchgedrückt.

Das gegenwärtige System stellt eine Form von Planwirtschaft dar, und jeder Politiker müsste aufgrund der Verschwendung von Ressourcen in Sorge sein. Insbesondere muss die Politik die Opportunitätskosten erkennen: Während wir Geld verschwenden, um Biogas aus Nahrungsmitteln zu subventionieren, verlieren wir Chancen und Zeit, in effektive Klimaschutz- und Energiesicherheitsmaßnahmen zu investieren, die so dringend vonnöten sind.

Zusammenfassend ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine Form ökologischer Planwirtschaft mit den einer Planwirtschaft entsprechenden Ergebnissen: wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ruin. Politiker verwenden unser Geld, um eine Technologie auf dem Markt voranzutreiben, ohne die Verantwortung für die Konsequenzen zu übernehmen. Wir brauchen ein sofortiges Moratorium für die Genehmigung aller Biogasanlagen, die auf Basis nachwachsender Rohstoffe betrieben werden sollen. Dies ist sehr dringend, denn jeder Monat bringt mehr zugelassene Biogasanlagen mit einer zwanzigjährigen Subventionsbelastung für alle. Das EEG muss reformiert werden – wir brauchen eine Politik, die alle Arten von Klimaschutz und Energiesicherheit gleichwertig unterstützt, keine von Lobbyisten gepuschten Gesetze, die auf Kosten der Allgemeinheit die Gier einiger weniger befriedigt.